Die Umsetzung des Tarifabschlusses zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften vom April 2023 bringt die Kommunen und besonders die freien Träger von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit.
„Die an das Land gerichteten Appelle zur Unterstützung der Träger wurden von CDU und GRÜNEN intensiv analysiert und ein praktikabler Lösungsweg gesucht. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung nun mit einer angekündigten Überbrückungshilfe sowie einem erhöhten Ansatz der KiBiz-Pauschalen ihre Unterstützung angekündigt hat“, informiert die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles.
Obwohl das Land kein Mitglied der Tarifgemeinschaft ist, erkennt es gleichwohl die Auswirkungen des Tarifabschlusses auf die Lage vieler Kitas im Land und handelt mit umfassenden Maßnahmen.
Troles weiter: „Gegenüber dem Haushaltsentwurf wird das Land den Ansatz der für 2024/2025 geplanten KiBiz-Pauschalen um nahezu vier Prozent auf dann fasst zehn Prozent erhöhen. Diese Erhöhung der Mittel für die Kinderpauschalen unterstützt die Träger bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen der Tarifsteigerung. Bis die Erhöhung im August 2024 greifen kann, schultert das Land mittels einer einmaliger Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro die zwischenzeitig entstehenden Lasten der privaten Träger.“
Die beschriebene Erhöhung der Pauschalen umfasse Mittel von 550 Millionen Euro, so die Grevenbroicher Landtagsabgeordnete. „Mit Blick darauf, dass das Land bei der Finanzierung der Sprach-Kitas für den Bund mit 38 Millionen Euro einspringt, und Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro für das von allen Seiten anerkannten Kita-Helfer-Programm bereitstellt, stehen im Haushalt 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung in NRW zur Verfügung – die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers voraussetzend. Wieder einmal macht die schwarz-grüne Landesregierung damit deutlich, dass Familien und Kinder im Fokus ihrer Politik stehen und man weder die Träger, noch die Eltern und erst recht nicht die Kinder in diesen herausfordernden Zeiten mit ihren Sorgen und Problemen alleine lässt.“
