Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler vom Turnklub Grevenbroich 1885 e.V. und vom Turnverein Orken e.V. 1896. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der Turnklub Grevenbroich 1885 insgesamt 85.000 Euro für Bauliche und energetische Modernisierungen des Klubhauses. Den Turnverein Orken 1896 fördert das Land mit insgesamt 112.000 Euro, womit zum einen energetische Modernisierungen der Heizung und Warmwasseraufbereitung im gesamten Hallenkomplex vorgenommen werden können. Zum anderen wird das Dach der Turnhalle des TV Orken saniert und der Einbau von Fiberglasfassaden finanziell unterstützt. Ich freue mich sehr, dass die Grevenbroicher Sportvereine nun die Möglichkeit haben, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten.

Denn nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Die Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier dem Landtag vorgestellt. Damit gibt es jetzt endlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Anwohner, Kommunen sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und das, obwohl einige Gruppierungen und Personen seit Jahren diese Sicherheit und Klarheit versuchen zu blockieren. Doch die Fakten sind hier klar: Die Leitentscheidung ist ein weiterer Schritt in eine erfolgreiche Zukunft des Rheinischen Reviers und der Kohleausstieg als Jahrhundertentscheidung ein absoluter Meilenstein zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Die NRW-Koalition handelt spürbar zum Wohle der Menschen aber eben auch zum Wohle der Natur.

Was es jetzt braucht, ist eine Befriedung der Situation im Sinne der Menschen vor Ort, im Sinne der Versorgungssicherheit und im Sinne der Natur. Was es hingegen definitiv nicht braucht, ist das von Seiten der Grünen ständig Öl ins Feuer gegossen wird. Denn die Aktionen und Solidarisierungen erscheinen hochgradig populistisch und aktionistisch wenn man bedenkt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung im Jahr 2016 eigenhändig gegen den Erhalt des Hambacher Forstes agiert hat. Mit der jetzt erreichten Planungssicherheit hingegen können die Kommunen und Unternehmen, aber auch die Menschen vor Ort in ihre vielfältigen Entwicklungsperspektiven einsteigen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht. NRW hält auch in Corona-Zeiten Kurs und plant weiter ohne Schulden für den normalen Haushalt.

Natürlich war auch die Erarbeitung des Haushalts für das kommende Jahr in keiner Weise mit den der vorherigen Jahre zu vergleichen. Denn keine Regierung und kein Parlament konnten zu Beginn dieses Jahres vorhersehen, in welcher dramatischen gesundheitspolitischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage wir uns heute befinden. Die OECD bezeichnete die Corona-Pandemie gar als die schlimmste Rezession zu Friedenszeiten seit 100 Jahren und sprach von der schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nichtsdestotrotz sind jede Regierung und jedes Parlament aufgerufen, angesichts der gewaltigen Dimension dieser Krise das Bestmögliche zu tun, um sie zu bewältigen. Der Haushalt 2021 ist ein Garant für stabile Verhältnisse in unserem Land und gewährleistet auch in außergewöhnlichen Zeiten die notwendige Sicherheit. Der NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der anzunehmenden andauernden Notsituation bis 2022 aufgespannt.

Der vorgelegte Landeshaushalt 2021 bietet Corona die Stirn, er steht für Transparenz, Verlässlichkeit und Vorsorge. Transparenz, weil wir Rettungsschirm und allgemeinen Haushalt klar erkennbar voneinander abgrenzen. Verlässlichkeit, weil das, was war, bleibt. Keine Einschränkung der Nachfrage des Landes gegenüber dem, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben. Zudem Vorsorge, weil wir in Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen Brandmauern eingezogen haben, die uns die notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ermöglichen. Die erwartbare Kritik von SPD und Grünen gehört zum parlamentarischen Diskurs, inhaltlich verfängt sie nicht. Die Kommunen verfügen über weit mehr als acht Milliarden Euro zusätzliche Mittel gegenüber dem Bilanzstrich zu rot-grüner Regierungszeit. Mehr als die Hälfte davon strukturell und dauerhaft! Diese NRW-Koalition ist die kommunalfreundlichste Landesregierung, die dieses Land je gesehen hat.

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. In Anbetracht der andauernden Pandemie ist bei einem Kratzen im Hals oder eine leichter Erkältung durchaus Vorsicht geboten. Schulen, Kitas und Kindertagespflegen erwarten daher in vielen Fällen, dass Kinder mit solchen Symptomen zur Infektionsprävention zu Hause bleiben. Sie müssen dann in der Folge von den Eltern betreut werden. Bei angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sieht eine kürzlich getroffene deutschlandweite Regelung die befristete Erhöhung der Kinderkrankentage im Jahr 2020 vor. Dies ist ein wichtiges Instrument, um der Ausbreitung der Pandemie entgegenzuwirken. Darum wollen wir diese Situation jetzt auch für verbeamtete Eltern in NRW herstellen.

Den gesamten Antrag finden Sie hier:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11161.pdf

Die Sommer-Universiade ist nach den Olympischen Spielen die zweitgrößte Multisportveranstaltung der Welt. Rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 150 Nationen messen sich dabei im friedlichen Wettkampf. Sie ist für den Leistungs- und Hochleistungssport definitiv eine entscheidende internationale Spitzensport- und Kulturveranstaltung. In Deutschland hat zuletzt vor 30 Jahren eine Sommer-Universiade stattgefunden. Wir wollen dieses internationale Spitzen-Sportfest jetzt im Jahr 2025 nach Nordrhein-Westfalen holen. Das Rhein-Ruhr Gebiet hat dafür ideale Voraussetzungen und eine Bewerbung untermauert unseren Anspruch als Sportland Nummer 1.

Den gesamten Antrag finden Sie hier:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11160.pdf

Dürre, Stürme und Schädlinge haben dem Wald in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren enorm zugesetzt – weit mehr als in anderen Teilen Deutschlands. Deshalb müssen jetzt Weichen gestellt werden, den Wald fit für die Zukunft zu machen. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat an diesem Mittwoch einen Antrag unter dem Titel „Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen – zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung“ ins Plenum des Landtages ein.

In dem Antrag machen wir klar, dass niemand so viel für unser Klima tut wie der Wald; bislang auch noch zum Nulltarif. Die Kosten für die Erhaltung und Wiederaufforstung von Wäldern deckten deren Besitzer bisher über den Holzverkauf. Allerdings: Aufgrund von Schäden durch Klimafolgen oder den Borkenkäfer müssen die Waldbauern jetzt in kürzester Zeit so viel Holz aus dem Wald holen wie noch nie und es zu Dumpingpreisen abstoßen. Danach blicken sie auf eine bis zu 40 Jahre dauernde Durststrecke ohne Einnahmen, während der sie massiv in die Erneuerung des Waldes investieren müssten.

Wir unterstützen die Landesregierung deshalb bei ihrem Einsatz für die Baumprämie. Unser Appell geht an die SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze, endlich ihre Blockade der wichtigen Prämie aufzugeben. Zweifellos hilft es auch der Akzeptanz der CO2-Abgabe, wenn das Geld in neue Bäume fließt.

Damit wird klar: Wir als NRW-Koalition haben ein waches Auge auf unseren Wald. Angesichts des Klimawandels müssen wir die Förderrichtlinie Extremwetter und das Waldschutzmonitoring kontinuierlich weiterentwickeln. Ziel der NRW-Koalition ist es aber vor allem, mit den Betroffenen gemeinsam einen Wald der Zukunft zu entwerfen, der für die Klimafolgen besser gewappnet ist.