Der Nordrhein-Westfalen-Plan, den die Landesregierung am 9. Mai bekanntgeben hatte, umfasst maßvolle und sorgfältig abgestimmte Maßnahmen für eine Öffnung hin zu einer verantwortungsbewussten Normalität. Ab Samstag, dem 30. Mai wird es in Nordrhein-Westfalen daher weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen geben.

Die Basis dafür ist, dass seit den ersten Öffnungen am 20. April die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 75 Prozent zurückgegangen ist. In absoluten Zahlen heißt das, dass sich im April im Wochendurchschnitt noch deutlich mehr als 500 Menschen täglich neu infiziert haben, während die Zahl stand Mittwoch, 27. Mai bei 102 Menschen lag. Damit bestätigt sich der gewählte Ansatz, mit dem die Landesregierung auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land setzt.

Nichtsdestotrotz ist zu betonen, dass die Pandemie nicht weg ist und wir uns dessen auch dauerhaft bewusst sein müssen. Auch bei geringen Infektionszahlen, die wir hauptsächlich durch die erfolgten Schutzmaßnahmen erreicht haben, ist das Virus nach wie vor da. Lasst uns also wachsam bleiben und unseren Teil dazu beitragen, dass wir den eingeschlagenen Lockerungskurs so weitergehen können.

Ab Samstag, dem 30. Mai gelten daher folgende Erleichterungen:

Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln

• Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.
• Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

Kultureinrichtungen

• Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.

Sport

• Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.
• Die Ausübung von Sportarten die mehrere Personen umfassen, muss die Regelungen von maximal 10 Personen im öffentlichen Raum berücksichtigen. Vereinfacht gesagt, kann also mit bis zu zehn Personen bspw. Fußball gespielt werden (5 gegen 5); auch mit Kontakt.

Ferienangebote

• Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Ferienreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.

Messen, Kongresse, Tagungen

• Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.

Der Weg zurück in eine verantwortungsvolle Normalität hängt maßgeblich auch von der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ab. Deshalb hat unser Familienminister, Dr. Stamp, heute den Fahrplan Nordrhein-Westfalen-Plans für unsere Jüngsten vorgestellt.

Deckungsgleich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Öffnung, soll auch die Öffnung der Kinderbetreuung stufenweise bis hin zur Rückkehr zum altbekannten Regelbetrieb erfolgen. Sinn und Zweck des Stufenprinzips ist, dass wir das erreichte nicht fahrlässig wieder gefährden dürfen. Deshalb gilt es, die Auswirkung der Öffnungen auf die Infektionszahlen fortlaufend zu beobachten und zu bewerten.

Das sind die Stufen des Nordrhein-Westfalen-Plans für die Kinderbetreuung:

Stufe 1 (Ist-Zustand)

• Eingeschränkte Notbetreuung: Betretungsverbote von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen außer für Kinder, deren Eltern den besonderen Berufsgruppen angehören, und zur Sicherung des Kindeswohls im Einzelfall.
• Erweiterte Notbetreuung: Erwerbstätige Alleinerziehende und Alleinerziehende in Abschlussprüfungen von Schul- oder Hochschulausbildung.

Stufe 2

Ab dem 14. Mai:

• Vorschulkinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erhalten, sowie Kinder mit Behinderung.
• Kindertagespflege: Kinder ab zwei Jahren können wieder in die Betreuung gegeben werden.
• Brückenprojekte werden wieder geöffnet.
• Zulassung von familiären Betreuungsformen. Diese soll so ausgestaltet werden, dass keine neuen Kontaktnetze entstehen und die vorhandenen Kontaktnetze dauerhaft nachverfolgt werden können

Ab dem 28. Mai:

• Die übrigen Vorschulkinder werden wieder aufgenommen. Dies ist wichtig, um den Übergang der Kinder zur Grundschule pädagogisch zu begleiten.

Stufe 3

• Ab Juni sollen auch alle anderen Kinder an mindestens zwei Tagen in der Woche in die Kita kommen dürfen, um auch hier das Kita-Jahr für diese Kinder pädagogisch abzuschließen.
• Dies sind Zielbestimmungen, die vom Infektionsgeschehen abhängen. Weitere Regelungen für die Kindertagespflege sind daher abhängig von diesem.
• Für einen Wiederbetrieb der Kitas nach der Sommerpause, bereitet das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration eine eigene wissenschaftliche Studie vor, in der mehrere tausend Kinder über einen mehrwöchigen Zeitraum kontinuierlich getestet werden (wahrscheinlich 2 Tests pro Woche pro Kind). Die Ergebnisse der Studie geben dann Auskunft darüber, wann und inwiefern zum vollständigen Regelbetrieb übergangen werden kann (Stufe 4)

Stufe 4

• Spätestens ab September 2020 vollständiger Regelbetrieb.
• Einschränkungen bei Bedarf und im Einzelfall möglich.

Am Mittwoch, dem 6. Mai 2020 fand eine weitere Video-Schalte der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten und Fachminister der Länder statt. Beraten wurde dabei über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Großer Konsens bestand dabei darin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bis jetzt in überwiegender Mehrheit an die Maßnahmen gehalten haben. Daher gilt es jetzt einen gemeinsamen Weg zu verantwortungsvoller Normalität zu gehen. Jeder dritte Beatmungsplatz in Nordrhein-Westfalen ist frei, unser Gesundheitssystem ist stabil. Es ist jetzt Zeit, auf das Eigenverantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu vertrauen.

Fakt ist, dass wir verschiedene Belastungen in verschiedenen Ländern und Regionen haben. Es ist also gleichermaßen sinnvoll als auch notwendig, dass den Ländern ausreichend Flexibilität gewährt wird und sie zielgerichtete Maßnahmen regional differenzieren und dosieren können. So kann in Zukunft auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörde umgesetzt wird.

Um zurück in eine verantwortungsvolle Normalität zu kommen, hat die Landesregierung einen Nordrhein-Westfalen-Plan aufgestellt. Der Kern dessen ist, dass wir heute schon an morgen denken:

• Die Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 5. Juni weiter gelten. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Unbeachtet dessen gilt weiterhin der Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit.
• Den ersten großen Schritt zur gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen verantwortungsvollen Normalität gehen wir am 11. Mai: Die Gastronomie wird unter Beachtung von Abstands- und Hygienestandards wieder geöffnet, dies gilt für den Innen- und den Außenbereich. Voraussetzung ist, dass ein Infektionsschutz- und Hygiene-Konzept durch die Betriebe vorliegt. Als Richtwert gilt, dass zwischen den Sitzplätzen zweier Besuchstische der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Buffet-Angebote mit offenen Lebensmitteln bleiben nicht zulässig.
  • Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe.
• Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen ebenfalls unter strengen Auflagen zu touristischen Zwecken wieder genutzt werden.
• Ebenfalls dürfen Freizeitparks, Ausflugsschiffen (mit Hygienekonzept), Touristinformationen, Fahrrad- und Bootsverleihen öffnen.
• Außerdem dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, sofern sie sicherstellen, dass sich lediglich 1 Kunde pro 10qm im Geschäft befindet. Dies kann durch Einlasskontrollen geschehen.
• Auch kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen sind dann unter freiem Himmel zulässig – oder mit strengen Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung und einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden.
• In Musikschulen sind auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich.
• Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.
• Bereits seit dem 7. Mai kann kontaktfreier Sport und freiem Himmel ausgeübt werden, sofern die Einhaltung von 1,5 Metern zwischen den Sportlern sichergestellt ist. Ab Montag können dann Fitnessstudios, Tanzhallen und Kursräume von Sportvereinen unter Beachtung der Abstandsregelungen öffnen. Dusch-, Wasch-, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstige Gemeinschaftsräume dürfen nicht genutzt werden. Der Reitsport ist auch in geschlossenen Reitsportanlagen und Hallen zulässig.
• Ab Muttertag (10. Mai 2020) sind Besuche in Seniorenheimen unter strengen Hygienevorgaben wieder möglich. Ab dem 11. Mai gilt dies auch in Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe.
• Freibäder dürfen ab dem 20. Mai unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene öffnen – ausgenommen sind reine Spaßbäder.
• Ab dem 21. Mai dürfen auch Hotels wieder für Touristen öffnen. Auch hier ist ein verpflichtendes Hygieneschutzkonzept sowie die Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen Voraussetzung.
• Ab dem 30. Mai soll Sport mit unvermeidbaren Körperkontakt (auch in geschlossenen Räumen) unter der Bedingung weitergehender niedriger Infektionsraten stattfinden können. Sportliche Wettbewerbe im Kinder-, Jugend- und Amateurbereich sind dann ebenfalls zulässig – die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen ist unter Auflagen gestattet. Der 30. Mai ist hier ein Zieldatum und keine feste, endgültige Regelung.
• Auch Theater, Opern und Kinos dürfen ab diesem Datum unter Auflagen wieder öffnen.
• Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.
• Außerdem dürfen die 1. und 2. Fußball-Bundesliga ab der zweiten Mai-Hälfte in Form von „Geisterspielen“ wieder den Spielbetrieb aufnehmen.

Den Weg zu einer verantwortungsvollen Normalität gehen auch unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen:

• Seit dem 7. Mai gehen bereits die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 wieder in die Grundschule.
• Ab dem 11. Mai wird der Präsenzunterricht an allen Grund- und weiterführenden Schulen in einem tageweise rollierenden System wieder eingeführt. Dabei gestatten wir den Schulen größtmögliche Flexibilität, indem sie in eigener Verantwortung über die Reihenfolge der Beschulung der Jahrgänge entscheiden. Damit können bei einer Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien in die Schulen zurückkehren.

Seit Donnerstag, dem 23. April 2020 können noch mehr Eltern als bisher die Notbetreuung ihrer Kinder in Kitas und Kindertagespflege beanspruchen. Um dies zu ermöglichen, wurden weitere Berufsgruppen als systemrelevant eingestuft. Ab heute, dem 27. April 2020 können darüber hinaus alle erwerbstätigen Alleinerziehenden auf Betreuungsangebote für ihre Kinder zurückgreifen. Die Unterstützung und Entlastung ist mir eine Herzensangelegenheit und aus diesem Grund hatte ich Minister Dr. Stamp angeschrieben. Die schnelle Umsetzung freut mich deshalb ganz besonders.

Alleinerziehende sind es, die in der aktuellen Situation besondere Herausforderungen zu meistern haben. Dies ist insbesondere für Frauen in Nordrhein-Westfalen ein sinnvoller und wichtiger Schritt, da diese rund 90 Prozent aller Alleinerziehenden ausmachen. Ihnen erleichtern wir es damit, die Erwerbstätigkeit auch in der Krise beibehalten zu können.

Damit führt die NRW-Koalition ihren konsequenten Weg zur Entlastung von Eltern bei gleichzeitigem Infektionsschutz in der Krise fort: Mit der Sicherstellung der Notbetreuung für Kinder von Schlüsselpersonen hat die Landesregierung am Anfang der Corona-Pandemie schnell das Funktionieren wesentlicher Infrastruktur abgesichert. Kurz darauf wurde die Betreuung der von Gewalt betroffenen oder bedrohten Kinder und Jugendlichen ermöglicht. Dies war und ist ein wichtiger Beitrag zum Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen. Dass jetzt der Personenkreis erneut erweitert wird, ist ein wesentlicher Schritt in Richtung einer neuen, verantwortungsvollen Normalität. Die Strategie der schrittweisen Erweiterung zeigt zudem, wie ein gutes Krisenmanagement die Lage ständig neu bewertet und die Rahmenbedingungen entsprechend anpasst.

Zum Hintergrund:

Das Angebot der Notbetreuung in Nordrhein-Westfalen gilt für Kinder, deren Eltern in der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig sind. Bislang zählen Berufstätige aus zehn Sektoren zum Kreis der Berechtigten. Darunter jene aus zentralen Bereichen wie etwa dem Gesundheitswesen, der Energie-, Wasser- und Lebensmittelversorgung oder der öffentlichen Verwaltung. Die Notbetreuung wird ab dem 23. April 2020 um weitere Berufsgruppen und damit Anspruchsberechtigte moderat erweitert. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat zudem beschlossen, unter Leitung von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ein Konzept zu erarbeiten, unter welchen Kriterien weitere Schritte der Öffnung der Kindertagesbetreuung möglich sind. Empfehlungen sollen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten rechtzeitig vor der nächsten gemeinsamen Beratung am 30. April vorliegen.

Der Weg ist klar: So schnell wie möglich und so langsam wie notwendig wollen wir in Nordrhein-Westfalen zurück in die Normalität. Das geht aber nur in kleinen Schritten, damit die erreichten Erfolge nicht gleich wieder zunichte gemacht werden. Um diese Balance weiter zu halten, gilt ab dem 27. April eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel. Damit folgt NRW der Experten-Auffassung, wonach das Tragen von Alltagsmasken dazu beiträgt, das Infektionsrisiko zu reduzieren.

Neben Nordrhein-Westfalen haben sich auch unsere benachbarten Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland dafür entschieden. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Verständigung über einen länderübergreifenden Fahrplan in der Corona-Krise. Es ist weiterhin zu vermeiden, dass jedes Bundesland allein auf sich guckt. Denn ein möglichst geschlossenes Vorgehen im Umgang mit der Corona-Pandemie ist von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen, immer natürlich unter Beachtung regionaler Besonderheiten.
Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regeln vorzubereiten.

Das Wichtigste aber bleibt: Abstand halten und die konsequente Einhaltung von Hygieneregeln. Das Tragen einer Alltagsmaske darf nicht zur Vernachlässigung dieses erlernten Verhaltens führen. Dies müssen wir in unseren Alltag integrieren, denn das Infektionsrisiko wird es noch in Monaten geben.

Wie es in Deutschland mit den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie weitergehen soll, berieten und beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Mittwoch, dem 15. April 2020 in einer Telefonkonferenz.

Gemeinsamer Tenor aller Beteiligten zu den bisherigen Maßnahmen ist, dass diese für eine Verminderung der Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland geführt haben. Der bisher größte Erfolg konnte heute Morgen, am 17. April 2020 vermeldet werden: Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts sank die Ansteckungsrate erstmals auf 0,7. Mit anderen Worten: Statistisch gesehen stecke ein Infizierter nun weniger als einen weiteren Menschen an. Das ist definitiv eine gute Nachricht. Eine sofortige Aufhebung der Beschränkung würde andererseits dazu führen, dass die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunehme und im Ergebnis zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems führe.

 Wir müssen so ehrlich sein: Was wir erreicht haben, ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg. Deshalb gilt es auch weiterhin alles tun, um die Erfolge der letzten Woche zu sichern. Für die Schritte in Richtung von mehr öffentlichem Leben ist also weiterhin äußerste Vorsicht das oberste Kredo. Es geht jedes Mal um Menschen.

In der Bund-Länder-Einigung wurden vor diesem Hintergrund erste, aber vorsichtige Schritte zur Öffnung beschlossen, wobei die bestehende Kontaktbeschränkung vorerst bis zum 3. Mai 2020 verlängert wurde. Folgende erste Schritte werden jetzt gegangen:

• Geschäfte bis zu 800qm Verkaufsfläche sowie Buchläden, Kfz- und Fahrradhändler unabhängig von der Verkaufsfläche können unter Auflagen öffnen.
• Friseure können ab dem 4. Mai öffnen, sofern sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung erfüllen.
• Abschlussklassen können nach entsprechend Vorbereitungen durch die Schulen an Prüfungen teilnehmen. Der Betrieb von Schulen und Hochschulen wird ab dem 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen. Weitere Informationen dazu finden Sie im hierauf folgenden Beitrag.
• Die Notbetreuung in den Kitas und Schulen wird ab dem 23. April 2020 für zusätzliche Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet (siehe Anlage).
• Das Tragen einer Alltagsmaske beim Einkauf und im ÖPNV wird dringend empfohlen – es bleibt aber weiterhin keine Pflicht.

 Weiterhin notwendig ist, dass Restaurants, Bars, Kneipen und Hotels geschlossen bleiben. Auch Dienstleistungsbetriebe (abgesehen von Friseuren), bei denen körperliche Nähe unabdingbar ist, müssen geschlossen bleiben. Für Großveranstaltungen bleibt es bei der Entscheidung, dass diese bis zum 31. August 2020 untersagt sind. Ebenso sollen Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten zunächst weiter nicht stattfinden.

 Am 30. April beraten Bund und Länder erneut darüber, wie es ab dem 3. Mai weitergeht. Die Prämisse wird auch dann lauten, dass öffentliche Leben weiter in kleinen Schritte hochzufahren, um den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen.