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Heike Troles MdL

Landtagsabgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen

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Aktuelles

Innenstädte, Einzelhandel und Gastronomie in der Krise stärken

Nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie ist die Situation in den Innenstädten und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie zum Teil extrem angespannt. Doch sind es attraktive Innenstadtzentren, abwechslungsreiche Einzelhändler und gute gastronomische Angebote, die sich gegenseitig stärken. Die Belebung der Zentren sowie die Stärkung der Geschäftsfähigkeit von Gastronomen und Einzelhandel ist daher auch mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie von besonderer Wichtigkeit. Das Land stellt jetzt insgesamt zusätzlich 51 Millionen Euro bereit, um die Innenstädte zu stärken und Unternehmen bei der digitalen Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle zu unterstützen.

Zusätzliche 30 Millionen Euro werden aufgebracht, um die Leerstände aktiv anzugehen. Städte können Immobilien beispielsweise selbst ankaufen und preiswert vermieten. Zudem sollen mit 10 Millionen Euro Projekte zur Schaffung eines „Innovationsraum Innenstadt“ entwickelt werden, bei denen Innenstädte für eine befristete Zeit zu Verknüpfungspunkten von Arbeit, Handel, Wohnen und Produktion werden. Hinzu kommen 11 Millionen Euro für Instrumente, die Einzelhändler und Gastronomen bei der digitalen Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle helfen.

Digitales Know-how ist aktuell unerlässlich, um das Geschäftsmodell schnell an die pandemische Situation anzupassen. Auch darüber hinaus ist es aber sinnvoll, um sich zukunftssicher aufzustellen. Deshalb ist es sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass das Land neben der Aufstockung der Digital-Coaches für den Einzelhandel jetzt auch zehn Digital-Coaches für die Gastronomie fördert. Sie sollen den Betrieben als flexible Ratgeber zur Verfügung stehen, um Angebote auf einfachste Weise nutzbar zu machen.

1.449.000 Millionen Euro für die Umgestaltung der Knechtstedener Straße in Dormagen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat kürzlich das Städtebauförderprogramm 2021 bekanntgegeben. 294 Projekte der Stadtentwicklung und 60 Sportstätten (Neubau oder Sanierung) aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 368 Millionen Euro. Auch Dormagen profitiert davon, indem insgesamt rund 1.449.000 Millionen Euro für die Umgestaltung der Knechtstedener Straße bereitgestellt werden.

Damit setzt die Landesregierung das richtige Signal in einer schwierigen Zeit. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden sich den zukünftigen Herausforderungen stellen können. Zurzeit ist unser Leben verändert und stark eingeschränkt – das wirkt sich auch auf unsere Ortskerne und Innenstädte aus, die wir weiterhin attraktiv und nachhaltig gestalten wollen.

Vor diesem Hintergrund ist es eine sehr gute Nachricht, dass das Land die Umgestaltung der Knechtstedener Straße mit 1.449.000 Millionen Euro unterstützt. Die Umgestaltung ist wichtig und nötig, da die Hauptverkehrs- und Einkaufsstraße in Dormagen Horrem aktuell verschiedene Problembereiche aufweist. So kann beispielsweise die unübersichtliche Verkehrsführung oder aber auch die schwierige Parksituation verbessert werden.

Hintergrund:

Das Städtebauförderprogramm 2021 für Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden in einem Umfang von 368 Millionen Euro. Diese teilen sich u. a. auf, wie folgt:

  • 254 Millionen Euro gibt es für Investitionen in 174 Innenstädte, Ortskerne und Stadteilzentren
  • 60 Sportstätten in 60 Kommunen können sich über ein Fördervolumen von knapp 33 Millionen Euro freuen
  • Zehn Maßnahmen an und in Schwimmbädern werden mit einem Gesamtvolumen von rund 15,3 Millionen Euro allein 2021 gefördert.
  • Der Investitionspakt „Sportstätten 2022“ läuft weiter. Für alle 2021 nicht bewilligten Projekte muss kein neuer Antrag gestellt werden. Sie können jedoch weiter qualifiziert werden. Die Bezirksregierungen kommen im Laufe des Sommers 2021 auf die entsprechenden Kommunen zu.

An der Finanzierung beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 195 Millionen Euro, der Bund mit 171 Millionen Euro und die Europäische Union mit zwei Millionen Euro.

Radweg an der L 35 Gohr-Nievenheim wird saniert

Gute Nachrichten brachte das Osterwochenende für die Weiterentwicklung sauberer und sicherer Mobilität in Dormagen mit sich. Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 1. April 2021 das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgelegt. Dabei geht es um die Sanierung und Reparatur von Landesstraßen und den ihn anliegenden Geh- und Radwegen. Im Programm ist auch eine Sanierung des Radwegs an der L 35 Gohr-Nievenheim enthalten:

Damit unterstreicht die NRW-Koalition, dass die Fort- und Weiterentwicklung von sicherer und sauberer Mobilität ein Kernanliegen der Landesregierung ist. Dazu gehört neben dem Neubau von Straßen, Rad- und Fußwegen auch der Erhalt bereits bestehender Infrastruktur. Für die Modernisierung von Geh- und Radwegen entlang der Landesstraßen werden allein im Jahr 2021 rund 10,49 Millionen Euro eingesetzt. Damit schaffen wir bessere, sicherere und sauberere Mobilität, die alltagstauglich ist für alle in Stadt und Land.

Mit der Zusage aus dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 ist die Modernisierung der Radwegverbindung zwischen Gohr und Nievenheim gesichert. Das sind gute Nachrichten, denn die Modernisierung wichtiger Radwege ist für die Mobilität vor Ort entscheidend. Wir wollen viele Leute zum umweltfreundlichen Radfahren begeistern. Gut befahrbare Radwege sind da unerlässlich.

Hintergrund:

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 205 Mio. Euro erhöht. Das sind 77,5 Millionen Euro (+ 62 Prozent) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat. Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel verwendet werden sollen.

Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss bekommt neun zusätzliche Stellen

Die Polizei im Rhein-Kreis Neuss kann sich in diesem Jahr über weitere neun neue und zusätzliche Stellen freuen. Innenminister Herbert Reul hat die Verteilung der 500 Stellen für die Tarifbeschäftigten (sog. Angestellte bzw. Polizeiverwaltungsassistenten) festgelegt, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr eingestellt werden können. Nachdem die Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss bereits in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils neun neue Stellen erhalten hat, steht nun wieder ein Personalzuwachs an.

Nach insgesamt 27 neuen Stellen für Tarifbeschäftigte in den letzten 3 Jahren profitiert die Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss damit auch in diesem Jahr von der klaren Schwerpunktsetzung der NRW-Koalition im Bereich der Inneren Sicherheit. Das bedeutet einen Stellenzuwachs bei den Regierungsbeschäftigten von 36 Stellen oder 42 Prozent in nur vier Jahren. Im Jahr 2017 hatte unsere Polizei gerade einmal knapp 65 Stellen für Tarifbeschäftigte. Letztes Jahr waren es schon knapp 92 und jetzt kommen eben weitere 9 Stellen hinzu.

Die zusätzlichen Stellen tragen dazu bei, die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich vermehrt und verstärkt auf die Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können. Auch die Kriminalkommissariate können durch diesen neuen Personalschub nachhaltig entlastet werden, da die Tarifbeschäftigten im besonderen Maße auch Arbeiten in den Geschäftszimmern der Kriminalkommissariate übernehmen und Vorgänge ohne Ermittlungsansätze bearbeiten können. Zudem können Spezialisten für die Auswertung digitaler Medien zusätzlich eingestellt werden.

211.500 Euro Landesfördermittel für den Denkmalschutz

Denkmäler sind ein Teil der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Sie sind auch ein Teil der Geschichte jedes Einzelnen und seiner Heimat. Fest im gemeinsamen kulturellen Gedächtnis verankert, prägen sie unser Stadtbild mit. Um die Pflege von Baudenkmälern zu fördern, stellt das Land jetzt mehr als 26 Millionen Euro zur Verfügung.

Es freut mich besonders, dass insgesamt 211.500 Euro Landesfördermittel für den Denkmalschutz nach Dormagen und Grevenbroich geleitet werden konnten. Die Mittel dienen dazu, die identitätsstiftenden Baudenkmäler vor Ort zu pflegen, um sie auch für nachkommende Generationen zu erhalten. Diese finanzielle Hilfe drückt zudem besondere Wertschätzung aus für alle Helfer, denn ohne die zahlreichen Privatpersonen, Vereine und Initiativen wäre dies alles nicht möglich.

Hintergrund:

Die Fördermittel setzen sich aus Pauschalmittel und Einzelförderungen zusammen. Etwa 2,7 Millionen Euro bekommen 197 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen als Pauschalmittel für kleinere Maßnahmen im Rahmen der Denkmalpflege. Rund 24 Millionen Euro werden für dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung für fast 357 Projekte zur Verfügung gestellt.

594.000 Euro Landesfördermittel für die Schul-IT vor Ort

Das Land Nordrhein-Westfalen baut wie angekündigt seine Unterstützung für die IT-Nutzung an Schulen aus. Die Schulen in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen erhalten zusammen insgesamt rund 594.000 Euro.

Damit wird die Digitalisierung an den Schulen weiter vorangetrieben. Mit den Sofortausstattungsprogrammen für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, ist im letzten Jahr bereits ein wichtiger Schritt gemacht worden. Jetzt gilt es, im Gleichklang mit der Ausstattung mit den Endgeräten auch die IT-Infrastruktur passgenau auszubauen, damit unsere Schulen die neue digitale Infrastruktur so gut wie möglich einsetzen können. Die Förderung von technischem Support ist dazu, neben dem Ausbau eines Breitbandnetzes und der Ausstattung mit Endgeräten, wesentlich.

Daher dienen die finanziellen Mittel insbesondere dazu, die notwendigen Administrations- und Supportstrukturen auszubauen. Die Schulträger können die Maßnahmen demnach mit den jeweiligen Mitteln finanzieren. Möglich wird dieser Zuschuss durch eine Zusatz-Vereinbarung zum Digital-Pakt Schule „Administration“, über den der Bund den Ländern zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellt.

Mehr Tempo beim Impfen durch mehr Flexibilität

Das Land hat jetzt schnell und unbürokratisch auf die Meldung zahlreicher Kommunen reagiert, dass sie freie Terminkapazitäten haben. Die Kreise und kreisfreien Städte wurden vom Gesundheitsministerium gebeten, Impfstoffkontingente, die nicht vollständig genutzt werden können, für die Versorgung weiterer Personen aus dem Kreis der zweiten Prioritätsgruppe (gemäß Coronavirusimpfverordnung) zu verwenden. Die Landesregierung stellt damit klar: Die Kommunen haben die Beinfreiheit, vorhandene Impfkapazitäten auch zu nutzen. Dadurch wird mehr Tempo beim Impfen durch mehr Flexibilität erreicht!

Vordringlich sind mit den vorhandenen Kontingentmengen Impfangebote für Personen mit Vorerkrankungen zu schaffen. Der Nachweis der Impfberechtigung hat in diesem Fall mittels ärztlichem Attest zu erfolgen. Dabei ist die Bescheinigung zur Zugehörigkeit der Personengruppe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV ausreichend. Es bedarf keiner Aufführung einer konkreten Diagnose.

Die Regelung gilt zunächst bis zum Start der Impfungen in den Hausarztpraxen am 6. April 2021. Sodann werden zudem landesweit die Terminvereinbarungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen für den ersten Jahrgang der über 70-jährige Bürgerinnen und Bürger freigeschaltet (www.116117.de sowie telefonisch über die Rufnummer 116 117). Um eine Überlastung der Terminbuchungssysteme auszuschließen, werden die Einladungen jahrgangsweise erfolgen und die Buchungsmöglichkeiten der Personengruppe ebenfalls jahrgangsweise freigeschaltet, beginnend mit den 79-Jährigen. Geplant ist, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung, steht weitere Geburtsjahrgänge zur Impfung einzuladen.

Die ersten Impftermine werden ab dem 8. April 2021 ermöglicht. Impfberechtigte Personen – also zunächst der Jahrgang der 79-Jährigen – erhalten über die Kreis- oder Stadtverwaltung eine schriftliche Einladung. Nach und nach folgen weitere Jahrgänge. Wie bisher werden gemeinsame Buchungen für Lebenspartner möglich sein.

Tarn-App gegen Gewalt in der Partnerschaft

Häusliche Gewalt ist in Zeiten der Corona-Pandemie erneut in den Fokus gerückt. Zusätzlich hat uns eine Dunkelfeldstudie der Landesregierung im vergangenen Jahr deutlich vor Augen geführt: Gewalt ist eine Erfahrung, die leider viele Menschen in unserem Land schon machen mussten – und die wenigsten suchen sich Hilfe. Unsere Sorge ist, dass die Scheu, sich zu offenbaren, in Zeiten der Pandemie und des Lockdowns noch größer wird. Denn die Kontrolle, die ein gewalttätiger Partner ausübt, wächst, wenn Menschen auf ihr häusliches Umfeld zurückgeworfen und in anderen sozialen Kontakten eingeschränkt sind.

Als Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion ist es mir wichtig hervorzuheben, dass die Stärkung der Opferrechte und des Opferschutzes ein Kernanliegen der NRW-Koalition ist. Dabei müssen wir jetzt auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Seit September 2020 hat Nordrhein-Westfalen mit dem Opferschutzportal eine niederschwellige digitale Anlaufstelle für Betroffene. Jetzt müssen wir aber auch sicherstellen, dass von Gewalt betroffene Menschen dieses Portal nutzen können. Deshalb wollen wir es als sogenannte Tarn-App weiter ausbauen. Mit diesem technischen Kniff ist die App auf Smartphones nicht ohne Weiteres erkennbar und das bedeutet: Niemand muss Angst haben, von seinem Partner oder seiner Partnerin beim Versuch, Hilfe zu finden, ertappt zu werden. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um die guten Angebote unseres Opferhilfesystems in NRW auch dorthin zu bringen, wo sie dringend gebraucht werden.

Dazu haben die Fraktionen am heutigen Donnerstag einen Antrag ins Plenum eingebracht:

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13084.pdf

„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler der Dormagener Ruder-Gesellschaft Bayer e.V. in Dormagen. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 71.136 Euro für Ersatzneubauten der Stege, der Bootshalle und des Umkleidehäuschens. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen der Dormagener Ruder-Gesellschaft Bayer e.V. mit den Arbeiten beginnen.

Ich freue mich sehr, dass die Dormagener Ruder-Gesellschaft Bayer e.V. damit nun die Möglichkeit hat, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten. Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.

 

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

 

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