Die enge Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung dem Bundesverkehrsministerium zahlt sich aus. Am Donnerstag, dem 23. September 2021, wurden im Bund-Länder-Koordinierungsgremium die Weichen für die Finanzierung der drei Projekte „S-Bahn Köln, Köln – Mönchengladbach“, „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier, Abschnitt Ost“ und „Ausbaustrecke Aachen – Köln“ gestellt. Damit rückt der dringend erforderliche Planungsstart in greifbare Nähe.

Die S-Bahn-Linie ist ein wichtiger Baustein, um im Rahmen des Strukturwandels unsere Heimat zu einer Modellregion für ein modernes und umweltverträglicheres Verkehrsnetz zu machen. Das S-Bahn-Projekt spielt dabei eine Schlüsselrolle, da es den öffentlichen Personennahverkehr stärkt und so klimafreundliche Mobilität ermöglicht. Gleichzeitig steigert es die Lebensqualität vor Ort, da die kommende S-Bahn die Straßen entlastet, indem Pendler und Reisende eine attraktiveres S-Bahn-Angebot bekommen.

Geplant ist ein 20-Minuten-Takt Köln – Grevenbroich mit einer stündlichen Weiterführung nach Mönchengladbach. Der konkrete Baubeginn hängt jetzt von einer „Sammelvereinbarung Planung“ ab, die der Bund mit der Deutschen Bahn in Kürze abschließen wird. Das Land Nordrhein-Westfalen hat aber sowohl den Bund als auch die Deutsche Bahn bereits auf die Dinglichkeit des Vorhabens hingewiesen, sodass mit einem Planungsstart in Kürze gerechnet werden kann.

Hintergrund:

In dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium stimmen sich der Bund und die Braunkohleländer über strukturpolitische Maßnahmen zur Begleitung des Kohleausstiegs ab. Mit dem Beschluss vom 23. September 2021 wird die Finanzierung der drei Infrastrukturmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2022 auf den Weg gebracht. Die Vorhaben können jetzt schrittweise bis 2038 realisiert werden. 

Die Metzgerei Schillings aus Grevenbroich hat den Ehrenpreis des Landes „Meister.Werk.NRW“ erhalten. Mit dem Ehrenpreis werden Handwerksbetriebe ausgezeichnet, die sich durch hervorragende Produkte und eine vorbildliche Betriebsführung auszeichnen. Dabei steht nicht nur das Lebensmittel als solches im Vordergrund. Vielmehr richtet sich die Auszeichnung auch an den Menschen hinter den Produkten. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe konnte ich persönlich zur Auszeichnung gratulieren.

Die Metzgerei Schillings aus Grevenbroich wurde als einer von 95 Preisträgern ausgewählt, da sie für eine große ökonomische, soziale und ökologische Verantwortung steht. Die angebotenen Produkte kommen aus regionaler Erzeugung. Als mittelständischer Handwerksbetrieb wird hier im besten Wortsinn nachhaltig gearbeitet. Mit der Auszeichnung wollen wir als Land die große Bedeutung des Lebensmittelhandwerks sowohl für die Gesellschaft aber auch für die Region selbst hervorheben.

Hinzu kommt, dass traditionsreiche Handwerksbetriebe das Rückgrat der Wirtschaft in unserer Heimat bilden und uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Gerade im Bereich des Lebensmittelhandwerks bieten sie uns Verbraucherinnen und Verbraucher die Gelegenheit, uns persönlich über die Herkunft des Fleisches zu informieren. Außerdem bilden sie junge Leute aus und schaffen damit gute Einstiegsmöglichkeiten für die berufliche Entwicklung hier vor Ort.

Die Planung der Ortsumgehung Allrath, um die B59 in Zukunft um den Ort zu führen, wird konkreter. Nachdem das Bauvorhaben die ersten Hürden, unter anderem die Planungsraumanalyse, erfolgreich genommen hat, befindet sich das Projekt zurzeit im ersten Teil der Umweltverträglichkeitsstudie. Diese wird bis ca. Jahresende dauern. In einem gemeinsamen Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Verkehrsminister Hendrik Wüst wurde jetzt der aktuelle Arbeitsstand besprochen.

Dabei wurde deutlich, dass es weiter vorangeht und die erforderliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger von Allrath immer näher rückt. Wichtig ist mir bei dem Vorhaben, dass durch die Ortsumgehung auch die Verkehrssicherheit erhöht wird, da die fußläufige Querung trotz Signalanlage gerade für Kinder gefährlich ist.

Neben der bedeutsamen Entlastung für die Allrather und Allratherinnen ergibt sich durch die Ortsumgehung für die Gewerbegebiete Jüchen, Grevenbroich, Rommerskirchen, Stommeln und Pulheim ebenfalls eine sehr gute Anbindung an das Fernstraßennetz. Gleichzeitig ergeben sich neue Möglichkeiten für die Gestaltung der alten Ortsdurchfahrt.

Mit anderen Worten: Durch die geplante Ortsumgehung verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur und schaffen mehr Aufenthaltsqualität in Allrath. Verkehr raus aus dem Ort, Lebensqualität rein.

Mit einer sehr großen Mehrheit haben mich die Delegierten der CDU aus Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen & Jüchen am 25. August 2021 zur Landtagskandidatin gewählt. Für das Vertrauen der CDU-Mitglieder bedanke ich mich ganz herzlich.

Gemeinsam verfolgen wir unter dem Motto WEITER ZUKUNFT GESTALTEN das Ziel, den Wahlkreis wie bereits 2017 wieder direkt zu gewinnen. Dass dies durch Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, durch aufmerksames Zuhören, Annehmen und Umsetzen der Anliegen sowie durch spürbaren Einsatz für die Region und die Menschen vor Ort möglich ist, haben wir schon einmal bewiesen. Jetzt heißt es an die erfolgreiche Arbeit der letzten 4 Jahre anzuschließen, um den Weg zu einem kinder- und familienfreundlichen, sozial gerechten, innovativen, klimafreundlichen und sicheren Land weiterzugehen. Gerade mit Blick auf den Strukturwandel werde ich weiterhin dafür kämpfen, unsere Region als attraktiven Lebensmittelpunkt sowie produktiven Standort für Unternehmen zu erhalten und zu stärken.

Kompetenz, Kommunikation, Nahbarkeit, Vertrauen, Loyalität und klare Worte sind dabei die Eigenschaften, mit denen ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern bewerbe, um auch über 2022 hinaus erfolgreiche Politik für die Menschen in Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen, Bedburdyck und Gierath zu machen.

Bei der Aufstellungsversammlung, bei der neben Finanzminister Lutz Lienenkämper auch Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, mit dabei waren, wurde deutlich gemacht, dass die Stärke der CDU in der Bürgernähe und Problemlösungskompetenz liegt. Dies gilt es mit voller Kraft und Überzeugung jetzt im Bundestagswahlkampf und dann 2022 im Landtagswahlkampf zu vermitteln.

Viele Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie auf soziale Kontakte, auf Sport und Gruppenerlebnisse verzichten. Um Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben Bund und Land das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen. Aus dem Bereich des Familienministeriums werden dabei rund 107 Millionen Euro investiert, von denen rund 283.000 Euro direkt an das Jugendamt in Dormagen und 320.000 Euro an das Jugendamt in Grevenbroich gehen. Zudem erhält das Kreisjugendamt des Rhein-Kreises Neuss – zu dessen Zuständigkeitsgebiet auch die Gemeinde Rommerskirchen zählt – 273.000 Euro.

Mit dem Aufholprogramm wollen wir Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ermöglichen. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe für Angebote der sozialen Arbeit an Schulen, Mittel für zusätzliche Freiwillige im Freiwilligen Sozialen oder ökologischen Jahr sowie für Angebote für Jugendarbeit. Darüber hinaus kann das Geld verwendet werden, um Jugendfreizeitangebote, internationale Jugendbegegnungen und Wochenend- und Ferienfreizeiten zu unterstützen.

Die Mittelverteilung direkt auf die Kommunen soll gewährleisten, dass vor Ort entsprechend der konkreten Bedarfe Projekte, Angebote und Leistungen gefördert werden. Die Jugendämter können damit eigene Angebote und solche freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe fördern, damit Kinder und Jugendliche nicht zu Verlierern der Pandemie werden.

Bund und Land haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts „Westspange Köln“ geeinigt. Während der Bund, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVGF) bereitstellt, hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst eine Ko-Finanzierung von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt. Die Einigung ist ein enorm wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des Schienennetzes im Großraum Köln, durch den auch das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Reviers“ näher rückt.

Die erfreulichen verkehrspolitischen Maßnahmen zeigen auch, dass Bund und Land bei der Modernisierung des Schienennetzes in Nordrhein-Westfalen Hand in Hand zusammenarbeiten. Alle Panikmache der SPD, der Ausbau der Westspange werde zu Lasten der Strukturförderung im Rheinischen Revier gehen, erwies sich als „Sturm im Wasserglas“. Einmal mehr zeigt sich, dass die CDU auf Überzeugungsarbeit setzt, während die SPD sich in Pressearbeit verliert.

Der Bau und die Finanzierung der Westspange sind Voraussetzung für viele andere Schienenprojekte. Dazu gehört auch das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“. Die Anerkennung der überregionalen Bedeutung der Westspange ermöglicht es, losgelöst von den Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregion zu agieren.

Der intensive, fokussierte und erfolgreiche Austausch zwischen Bund und Land in den letzten Monaten macht einmal mehr deutlich, dass die Zielrichtung bei der Mobilitäts- und Schienennetzentwicklung klar ist. Wir wollen wieder Bahnland werden und dafür braucht es auch für den Regionalverkehr gute Angebote. Die Westspange kommt dem gesamten Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen zugute. Ich freue mich daher sehr, dass die Finanzierung jetzt gesichert ist.

Hintergrund:

Der Bahnknoten Köln ist einer der am stärksten frequentierten Knoten-punkte im Schienennetz und stößt unabhängig von geplanten Angebots-verbesserungen wie dem Rhein-Ruhr-Express an seine Kapazitätsgrenzen. Aus diesem Grund wurden im Rahmen einer Studie für den Bahnknoten punktuelle und streckenbezogene Lösungsansätze zur Beseitigung der Engpässe entwickelt. Aus dieser Studie hat sich die Maßnahme „Westspange“ entwickelt. Kern des Projekts ist der Neubau einer S-Bahninfrastruktur zwischen Köln-Hansaring und Hürth-Kalscheuren. Damit wird eine Entflechtung von Fern-, Nah- und Güterverkehr möglich und sorgt so für eine generelle Entlastung des gesamten Netzes. Hinzu kommt eine Erhöhung der Betriebsqualität und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, so dass Mehrverkehre abgewickelt werden können. So können zum Beispiel acht Fernzüge je Tag und Richtung zusätzlich verkehren.

Der Ausbau der Westspange ist die Grundvoraussetzung für die Ausweitung aller Bahnverkehre im Großraum Köln (S-Bahn Mehrverkehren Richtung Bonn, Mönchengladbach, Rheinisches Revier, Oberbergischer Kreis, Sieg-Strecke, Leverkusen).