Nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie ist die Situation in den Innenstädten und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie zum Teil extrem angespannt. Doch sind es attraktive Innenstadtzentren, abwechslungsreiche Einzelhändler und gute gastronomische Angebote, die sich gegenseitig stärken. Die Belebung der Zentren sowie die Stärkung der Geschäftsfähigkeit von Gastronomen und Einzelhandel ist daher auch mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie von besonderer Wichtigkeit. Das Land stellt jetzt insgesamt zusätzlich 51 Millionen Euro bereit, um die Innenstädte zu stärken und Unternehmen bei der digitalen Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle zu unterstützen.

Zusätzliche 30 Millionen Euro werden aufgebracht, um die Leerstände aktiv anzugehen. Städte können Immobilien beispielsweise selbst ankaufen und preiswert vermieten. Zudem sollen mit 10 Millionen Euro Projekte zur Schaffung eines „Innovationsraum Innenstadt“ entwickelt werden, bei denen Innenstädte für eine befristete Zeit zu Verknüpfungspunkten von Arbeit, Handel, Wohnen und Produktion werden. Hinzu kommen 11 Millionen Euro für Instrumente, die Einzelhändler und Gastronomen bei der digitalen Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle helfen.

Digitales Know-how ist aktuell unerlässlich, um das Geschäftsmodell schnell an die pandemische Situation anzupassen. Auch darüber hinaus ist es aber sinnvoll, um sich zukunftssicher aufzustellen. Deshalb ist es sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass das Land neben der Aufstockung der Digital-Coaches für den Einzelhandel jetzt auch zehn Digital-Coaches für die Gastronomie fördert. Sie sollen den Betrieben als flexible Ratgeber zur Verfügung stehen, um Angebote auf einfachste Weise nutzbar zu machen.

Gute Nachrichten brachte das Osterwochenende für die Weiterentwicklung sauberer und sicherer Mobilität in Dormagen mit sich. Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 1. April 2021 das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgelegt. Dabei geht es um die Sanierung und Reparatur von Landesstraßen und den ihn anliegenden Geh- und Radwegen. Im Programm ist auch eine Sanierung des Radwegs an der L 35 Gohr-Nievenheim enthalten:

Damit unterstreicht die NRW-Koalition, dass die Fort- und Weiterentwicklung von sicherer und sauberer Mobilität ein Kernanliegen der Landesregierung ist. Dazu gehört neben dem Neubau von Straßen, Rad- und Fußwegen auch der Erhalt bereits bestehender Infrastruktur. Für die Modernisierung von Geh- und Radwegen entlang der Landesstraßen werden allein im Jahr 2021 rund 10,49 Millionen Euro eingesetzt. Damit schaffen wir bessere, sicherere und sauberere Mobilität, die alltagstauglich ist für alle in Stadt und Land.

Mit der Zusage aus dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 ist die Modernisierung der Radwegverbindung zwischen Gohr und Nievenheim gesichert. Das sind gute Nachrichten, denn die Modernisierung wichtiger Radwege ist für die Mobilität vor Ort entscheidend. Wir wollen viele Leute zum umweltfreundlichen Radfahren begeistern. Gut befahrbare Radwege sind da unerlässlich.

Hintergrund:

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 205 Mio. Euro erhöht. Das sind 77,5 Millionen Euro (+ 62 Prozent) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat. Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel verwendet werden sollen.

Die Polizei im Rhein-Kreis Neuss kann sich in diesem Jahr über weitere neun neue und zusätzliche Stellen freuen. Innenminister Herbert Reul hat die Verteilung der 500 Stellen für die Tarifbeschäftigten (sog. Angestellte bzw. Polizeiverwaltungsassistenten) festgelegt, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr eingestellt werden können. Nachdem die Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss bereits in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils neun neue Stellen erhalten hat, steht nun wieder ein Personalzuwachs an.

Nach insgesamt 27 neuen Stellen für Tarifbeschäftigte in den letzten 3 Jahren profitiert die Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss damit auch in diesem Jahr von der klaren Schwerpunktsetzung der NRW-Koalition im Bereich der Inneren Sicherheit. Das bedeutet einen Stellenzuwachs bei den Regierungsbeschäftigten von 36 Stellen oder 42 Prozent in nur vier Jahren. Im Jahr 2017 hatte unsere Polizei gerade einmal knapp 65 Stellen für Tarifbeschäftigte. Letztes Jahr waren es schon knapp 92 und jetzt kommen eben weitere 9 Stellen hinzu.

Die zusätzlichen Stellen tragen dazu bei, die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich vermehrt und verstärkt auf die Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können. Auch die Kriminalkommissariate können durch diesen neuen Personalschub nachhaltig entlastet werden, da die Tarifbeschäftigten im besonderen Maße auch Arbeiten in den Geschäftszimmern der Kriminalkommissariate übernehmen und Vorgänge ohne Ermittlungsansätze bearbeiten können. Zudem können Spezialisten für die Auswertung digitaler Medien zusätzlich eingestellt werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen baut wie angekündigt seine Unterstützung für die IT-Nutzung an Schulen aus. Die Schulen in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen erhalten zusammen insgesamt rund 594.000 Euro.

Damit wird die Digitalisierung an den Schulen weiter vorangetrieben. Mit den Sofortausstattungsprogrammen für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, ist im letzten Jahr bereits ein wichtiger Schritt gemacht worden. Jetzt gilt es, im Gleichklang mit der Ausstattung mit den Endgeräten auch die IT-Infrastruktur passgenau auszubauen, damit unsere Schulen die neue digitale Infrastruktur so gut wie möglich einsetzen können. Die Förderung von technischem Support ist dazu, neben dem Ausbau eines Breitbandnetzes und der Ausstattung mit Endgeräten, wesentlich.

Daher dienen die finanziellen Mittel insbesondere dazu, die notwendigen Administrations- und Supportstrukturen auszubauen. Die Schulträger können die Maßnahmen demnach mit den jeweiligen Mitteln finanzieren. Möglich wird dieser Zuschuss durch eine Zusatz-Vereinbarung zum Digital-Pakt Schule „Administration“, über den der Bund den Ländern zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellt.

Das Land hat jetzt schnell und unbürokratisch auf die Meldung zahlreicher Kommunen reagiert, dass sie freie Terminkapazitäten haben. Die Kreise und kreisfreien Städte wurden vom Gesundheitsministerium gebeten, Impfstoffkontingente, die nicht vollständig genutzt werden können, für die Versorgung weiterer Personen aus dem Kreis der zweiten Prioritätsgruppe (gemäß Coronavirusimpfverordnung) zu verwenden. Die Landesregierung stellt damit klar: Die Kommunen haben die Beinfreiheit, vorhandene Impfkapazitäten auch zu nutzen. Dadurch wird mehr Tempo beim Impfen durch mehr Flexibilität erreicht!

Vordringlich sind mit den vorhandenen Kontingentmengen Impfangebote für Personen mit Vorerkrankungen zu schaffen. Der Nachweis der Impfberechtigung hat in diesem Fall mittels ärztlichem Attest zu erfolgen. Dabei ist die Bescheinigung zur Zugehörigkeit der Personengruppe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV ausreichend. Es bedarf keiner Aufführung einer konkreten Diagnose.

Die Regelung gilt zunächst bis zum Start der Impfungen in den Hausarztpraxen am 6. April 2021. Sodann werden zudem landesweit die Terminvereinbarungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen für den ersten Jahrgang der über 70-jährige Bürgerinnen und Bürger freigeschaltet (www.116117.de sowie telefonisch über die Rufnummer 116 117). Um eine Überlastung der Terminbuchungssysteme auszuschließen, werden die Einladungen jahrgangsweise erfolgen und die Buchungsmöglichkeiten der Personengruppe ebenfalls jahrgangsweise freigeschaltet, beginnend mit den 79-Jährigen. Geplant ist, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung, steht weitere Geburtsjahrgänge zur Impfung einzuladen.

Die ersten Impftermine werden ab dem 8. April 2021 ermöglicht. Impfberechtigte Personen – also zunächst der Jahrgang der 79-Jährigen – erhalten über die Kreis- oder Stadtverwaltung eine schriftliche Einladung. Nach und nach folgen weitere Jahrgänge. Wie bisher werden gemeinsame Buchungen für Lebenspartner möglich sein.

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler der Dormagener Ruder-Gesellschaft Bayer e.V. in Dormagen. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 71.136 Euro für Ersatzneubauten der Stege, der Bootshalle und des Umkleidehäuschens. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen der Dormagener Ruder-Gesellschaft Bayer e.V. mit den Arbeiten beginnen.

Ich freue mich sehr, dass die Dormagener Ruder-Gesellschaft Bayer e.V. damit nun die Möglichkeit hat, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten. Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.