Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr den Stärkungspakt für Menschen in sozialen Notlagen bereits angekündigt. Jetzt lässt sie Taten folgen. „Und das mit einer eindeutigen Botschaft der Unterstützung an die Bürgerinnen und Bürger in NRW“ macht die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles deutlich. „Rund 150 Millionen Euro stellt das Land den Kommunen zum Erhalt und der Förderung der sozialen Infrastruktur zur Verfügung!“
Die Städte, Gemeinden und Kreise erhalten sogenannte Billigkeitsleistungen, mit denen unter anderem Sachkosten zur Aufrechterhaltung der Betriebe und Einrichtungen, Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen und weitere Kosten der sozialen Institutionen zu finanzieren.
Die Kommunen erhalten beim Einsatz der Unterstützungsleistungen im Jahr 2023 freie Hand und können Ausgaben der sozialen Infrastrukturen im eigenen Zuständigkeitsbereich selbst finanzieren. „Dieser Schritt erspart den Kommunen jede Menge bürokratischen Aufwand, da sie selbst über den Einsatz der Mittel entscheiden können“ zeigt Troles auf. Gleiches gelte für die Tatsache, dass die Kreise, Städte und Gemeinden die Leistungen in Form einer Einmalzahlungen erhalten.
Die Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen freut sich sehr, dass die Kommunen in ihrem Wahlkreis auf die Unterstützung des Landes bauen können: „Die Berechnung der Leistungen richtet sich nach dem Anteil der Menschen, die Mindestsicherung beziehen im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Städte und der Gemeinde. So erhält Grevenbroich 340.200 €, Dormagen 286.587 € und Rommerskirchen 30.807 €. Ich bin mir sicher, dass die Kommunen am Besten wissen, wo die Mittel eingesetzt werden müssen und dass die Anstrengungen der schwarz-grünen Landesregierung die soziale Not auch in meinem Wahlkreis merklich abfedern werden.“
Unter https://www.mags.nrw/staerkungspakt-nrw stehen weitere Informationen zum Abruf bereit.
