Innere Sicherheit

NRW ist mit uns sicherer geworden

Seit 2017 sinkt die Anzahl aller registrierten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik kontinuierlich: NRW ist im Jahr 2022 so sicher wie zuletzt vor 40 Jahren.
Null-Toleranz gilt auch gegenüber den 111 aktiven Clans mit rund 3.800 Tatverdächtigen. Alle Straftaten und alle Ordnungswidrigkeiten werden mit unserer Strategie der 1.000 Nadelstiche verfolgt.
- „Follow the money“ – allein durch Finanzermittlungen konnten seit 2017 rund 5,1 Mio. Euro im Rahmen der Vermögensabschöpfung bei Clanangehörigen sichergestellt werden.
Auch beim Wohnungseinbruchdiebstahl werden die Erfolge jedes Jahr sichtbarer. Seit 2017 ist der Wohnungseinbruchsdiebstahl um 52,9 % zurückgegangen (2016: 52.578 Fälle; 2020: 24.780 Fälle).

Die Anzahl der Ermittler ist in diesem Bereich vervierfacht worden. Missbrauchsfälle werden genauso hochrangig behandelt wie Mord und Totschlag. Bis 2021 werden rund 32 Mio. Euro für verbesserte Hard- und Software investiert. So konnten die Ermittler (im Jahr 2020) 89,8 % der Fälle von Kinderpornografie und 81,3 % beim Kindesmissbrauch aufklären.

Seit Regierungsübernahme haben wir die Zahl der Kommissarsanwärterinnen und -anwärter von 2.000 Einstellungen pro Jahr auf 2.660 Einstellungen im Jahr 2021 erhöht. Inzwischen wurden seit 2017 damit 12.420 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt.
Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir zusätzlich noch 2.500 Stellen für Regierungsbeschäftigte schaffen, um unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Insgesamt haben wir in den vergangenen vier Jahren 3.794 neue (Plan-)Stellen geschaffen.

Mit dem Sicherheitspaket I haben wir die Befugnisse unserer Polizei erweitert und einem modernen Update unterzogen: Mit der Strategischen Fahndung, Videobeobachtung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie Aufenthaltsvorgaben, elektronischen Fußfesseln und längerfristiger Ingewahrsamnahme gewährleisten wir eine effiziente Polizeiarbeit. Wer bspw. seine Identität vorsätzlich verschleiert, kann nun bis zu 7 Tagen in Gewahrsam genommen werden, bei häuslicher Gewalt drohen bis zu 10 Tage und für Gefährder bis zu 14 Tage.
Wir unterstützen die kommunalen Ordnungs- und Sonderordnungsbehörden Die Kommunen können sie mit Bodycams und Kameras ausstatten. Zugleich werden die Ordnungspartnerschaften mit der Polizei intensiviert.

Im Jahr 2021 haben wir knapp 23 Mio. Euro für die Erhaltung und Erneuerung von Feuerwehrhäusern in Dörfern zur Verfügung gestellt, um so zur Verbesserung des Brandschutzes beizutragen. Das Ehrenamt im Bereich der Feuerwehren ist alleine bis 2019 mit knapp 2,4 Mio. Euro unterstützt worden.
Darüber hinaus haben wir die Ausbildung für die Feuerwehr mit mehr Personal beim Institut der Feuerwehr NRW konsequent gestärkt.
Die Ausgaben haben wir im gleichen Zeitraum von ca. 23 Mio. Euro auf 38 Mio. Euro erhöht und für ein weiteres Übungsgelände im Kreis Düren gesorgt.