Der Landtag NRW hat am Freitag, dem 30.04.2021 mit den Stimmen der NRW-Koalition von CDU und FDP sowie den Grünen beschlossen, kulturelle Bildung in Kindertageseinrichtungen verbindlich zu gestalten.

Die Initiative soll das vorhandene kreative Potenzial von Kindern fördern. Künstlerische Prozesse in einem sehr jungen Alter unterstützen nicht nur die intellektuelle Entwicklung, kulturelle Bildung fördert auch den sozialen Zusammenhalt und ermutigt die Kleinen, ihre Umwelt aktiv mitzugestalten. Kulturelle Bildung ist kein Luxus, sondern Grundlage für künftige kulturelle Teilhabe, die wir jedem Menschen in NRW ermöglichen wollen. Deshalb wollen wir noch mehr Kultur in unsere Kitas bringen – verbindlich und flächendeckend.

Wie wir künstlerisch-kulturelle Angebote im Vorschulbereich integrieren können, hat bereits im Jahr 2010 ein Modellprojekt erprobt. Auf unsere Initiative hin hat der Landtag beschlossen, aus diesen Erfahrungen im Rahmen des Gesamtkonzeptes Kulturelle Bildung NRW ein auf heutige Bedingungen angepasstes landesweites Programm aufzusetzen. Dazu müssen wir auch Qualifizierungsangebote für Künstlerinnen und Künstler, die pädagogisch mit den Kita-Kindern arbeiten wollen, entwickeln beziehungsweise Erzieherinnen und Erzieher im Hinblick auf kulturelle Bildungsprojekte fortbilden.

Bereits 11,6 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen gelten als überschuldet. Leider müssen wir damit rechnen, dass die Corona-Pandemie dieses Problem verschärft: etwa bei Solo-Selbstständigen, die aufgrund der Maßnahmen nicht mehr arbeiten können, oder bei Menschen in Kurzarbeit, deren Einnahmen plötzlich nicht mehr ausreichen, um Kredite zu bedienen. Wir wollen Hürden für Ratsuchende in Geldnöten abbauen. Deshalb haben wir als NRW-Koalition an diesem Mittwoch einen Antrag ins Plenum eingebracht, der einen möglichst einfachen, schnellen und kostenlosen Zugang zur Schuldnerberatung und zur Verbraucherinsolvenzberatung bewirkt.

Wenn der Schuldenberg zu groß wird, droht die Verbraucherinsolvenz. Aus unserer Sicht ist es sinnlos, dass Schuldner- und Verbraucherinsolvenz-Beratung bisher zwei vollständig voneinander getrennte Systeme sind. Der Wirkungsgrad der Beratungsarbeit könnte durch eine Zusammenlegung deutlich erhöht werden. Zudem müssen wir eine solidarische Finanzierung des Systems erreichen, denn bisher haben insbesondere einkommensschwache Gruppen wie Alleinerziehende, Solo-Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner sowie Kranke kein Anrecht auf kostenlose Beratung. Berechnungen zeigen: Jeden Euro, den sie in Begleitung und Beratung von Schuldnern steckt, erhält die Volkswirtschaft fünf- bis sechsfach zurück.

Eine präventive Sozialpolitik ist hier also ein klassisches Win-Win – für die betroffenen Menschen und Familien und für unsere Gesellschaft.

Je mehr Menschen gegen das Corona-Virus geimpft sind, desto schneller kommen wir der Überwindung der Pandemie näher. Aktuell werden bundesweit rund 491.080 Impfungen pro Tag durchgeführt. Damit werden im Schnitt fast 6 Personen in einer Sekunde geimpft.

Mit Blick auf die Erstimpfungen zeigt sich, dass Nordrhein-Westfalen hier sehr gut vorankommt. Bundesweit liegen wir mit 24,3% Erstgeimpften (Stand 26.04.2021) auf Platz 3.

Als einfach geimpfte Personen zählen alle Menschen, die mindestens eine Impfung verabreicht bekommen haben. Auch Personen, die bereits eine ggf. erforderliche zweite Impfdosis erhalten haben, werden hier entsprechend mitgezählt.

Grundsätzlich werden Impfstoffdosen gemäß Bevölkerungsschlüssel verteilt. Nach Beschluss der MPK vom 19. März 2021 erhielten einige besonders von Mutationen betroffene Bundesländer Zusatzlieferungen (Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Das beeinflusst den Anteil der gelieferten Dosen sowie die Impfquoten der Länder. Umso höher ist die Impfleistung in Nordrhein-Westfalen einzuordnen.

Weitere Fakten zum Impfstatus in Deutschland und den Bundesländern finden Sie hier:

https://impfdashboard.de/?fbclid=IwAR2h_oU6-qSrCDmzDZ5i8HhAUc7ObxBKAkcL2rD3xY5zyv7wN2huluQnZ5E

Nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie ist die Situation in den Innenstädten und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie zum Teil extrem angespannt. Doch sind es attraktive Innenstadtzentren, abwechslungsreiche Einzelhändler und gute gastronomische Angebote, die sich gegenseitig stärken. Die Belebung der Zentren sowie die Stärkung der Geschäftsfähigkeit von Gastronomen und Einzelhandel ist daher auch mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie von besonderer Wichtigkeit. Das Land stellt jetzt insgesamt zusätzlich 51 Millionen Euro bereit, um die Innenstädte zu stärken und Unternehmen bei der digitalen Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle zu unterstützen.

Zusätzliche 30 Millionen Euro werden aufgebracht, um die Leerstände aktiv anzugehen. Städte können Immobilien beispielsweise selbst ankaufen und preiswert vermieten. Zudem sollen mit 10 Millionen Euro Projekte zur Schaffung eines „Innovationsraum Innenstadt“ entwickelt werden, bei denen Innenstädte für eine befristete Zeit zu Verknüpfungspunkten von Arbeit, Handel, Wohnen und Produktion werden. Hinzu kommen 11 Millionen Euro für Instrumente, die Einzelhändler und Gastronomen bei der digitalen Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle helfen.

Digitales Know-how ist aktuell unerlässlich, um das Geschäftsmodell schnell an die pandemische Situation anzupassen. Auch darüber hinaus ist es aber sinnvoll, um sich zukunftssicher aufzustellen. Deshalb ist es sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass das Land neben der Aufstockung der Digital-Coaches für den Einzelhandel jetzt auch zehn Digital-Coaches für die Gastronomie fördert. Sie sollen den Betrieben als flexible Ratgeber zur Verfügung stehen, um Angebote auf einfachste Weise nutzbar zu machen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat kürzlich das Städtebauförderprogramm 2021 bekanntgegeben. 294 Projekte der Stadtentwicklung und 60 Sportstätten (Neubau oder Sanierung) aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 368 Millionen Euro. Auch Dormagen profitiert davon, indem insgesamt rund 1.449.000 Millionen Euro für die Umgestaltung der Knechtstedener Straße bereitgestellt werden.

Damit setzt die Landesregierung das richtige Signal in einer schwierigen Zeit. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden sich den zukünftigen Herausforderungen stellen können. Zurzeit ist unser Leben verändert und stark eingeschränkt – das wirkt sich auch auf unsere Ortskerne und Innenstädte aus, die wir weiterhin attraktiv und nachhaltig gestalten wollen.

Vor diesem Hintergrund ist es eine sehr gute Nachricht, dass das Land die Umgestaltung der Knechtstedener Straße mit 1.449.000 Millionen Euro unterstützt. Die Umgestaltung ist wichtig und nötig, da die Hauptverkehrs- und Einkaufsstraße in Dormagen Horrem aktuell verschiedene Problembereiche aufweist. So kann beispielsweise die unübersichtliche Verkehrsführung oder aber auch die schwierige Parksituation verbessert werden.

Hintergrund:

Das Städtebauförderprogramm 2021 für Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden in einem Umfang von 368 Millionen Euro. Diese teilen sich u. a. auf, wie folgt:

• 254 Millionen Euro gibt es für Investitionen in 174 Innenstädte, Ortskerne und Stadteilzentren
• 60 Sportstätten in 60 Kommunen können sich über ein Fördervolumen von knapp 33 Millionen Euro freuen
• Zehn Maßnahmen an und in Schwimmbädern werden mit einem Gesamtvolumen von rund 15,3 Millionen Euro allein 2021 gefördert.
• Der Investitionspakt „Sportstätten 2022“ läuft weiter. Für alle 2021 nicht bewilligten Projekte muss kein neuer Antrag gestellt werden. Sie können jedoch weiter qualifiziert werden. Die Bezirksregierungen kommen im Laufe des Sommers 2021 auf die entsprechenden Kommunen zu.

An der Finanzierung beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 195 Millionen Euro, der Bund mit 171 Millionen Euro und die Europäische Union mit zwei Millionen Euro.

Die Polizei im Rhein-Kreis Neuss kann sich in diesem Jahr über weitere neun neue und zusätzliche Stellen freuen. Innenminister Herbert Reul hat die Verteilung der 500 Stellen für die Tarifbeschäftigten (sog. Angestellte bzw. Polizeiverwaltungsassistenten) festgelegt, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr eingestellt werden können. Nachdem die Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss bereits in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils neun neue Stellen erhalten hat, steht nun wieder ein Personalzuwachs an.

Nach insgesamt 27 neuen Stellen für Tarifbeschäftigte in den letzten 3 Jahren profitiert die Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss damit auch in diesem Jahr von der klaren Schwerpunktsetzung der NRW-Koalition im Bereich der Inneren Sicherheit. Das bedeutet einen Stellenzuwachs bei den Regierungsbeschäftigten von 36 Stellen oder 42 Prozent in nur vier Jahren. Im Jahr 2017 hatte unsere Polizei gerade einmal knapp 65 Stellen für Tarifbeschäftigte. Letztes Jahr waren es schon knapp 92 und jetzt kommen eben weitere 9 Stellen hinzu.

Die zusätzlichen Stellen tragen dazu bei, die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich vermehrt und verstärkt auf die Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können. Auch die Kriminalkommissariate können durch diesen neuen Personalschub nachhaltig entlastet werden, da die Tarifbeschäftigten im besonderen Maße auch Arbeiten in den Geschäftszimmern der Kriminalkommissariate übernehmen und Vorgänge ohne Ermittlungsansätze bearbeiten können. Zudem können Spezialisten für die Auswertung digitaler Medien zusätzlich eingestellt werden.