Heike Troles MdL - Landtagsabgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen

Eine halbe Milliarde für die Städtebauförderung. Auch Grevenbroich und Dormagen profitieren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute die Städtebauförderung 2018 bekanntgegeben. 256 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 524 Millionen Euro. Das ist ein absoluter Höchststand in der Städtebauförderung.

Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die Landesregierung hat mit der Städtebauförderung 2018 ein Paket auf den Weg gebracht, dass die Städte und Gemeinden ganz konkret unterstützt. Die Rekordsumme von über einer halben Milliarden Euro ist in den geförderten Projekten gut angelegt. Ich freue mich sehr, dass auch Grevenbroich und Dormagen von diesem Förderprogramm profitieren. Konkret bedeutet dieser Schritt der Regierung für Grevenbroich eine Mittelfreigabe in Höhe von 802.000 Euro für das Projekt Stadtumbau West und Innenstadt. Hier wird das Verkehrsleitsystem erweitert bzw. neu angepasst, der Straßenraum rund um die Bahnstraße neugeordnet und die Rheydter Straße umgestaltet.

Dormagen erhält stolze 2.539.000 Euro, die in das Projekt Soziale Stadt Dormagen Horrem fließen. Im Zuge dieses Projektes wird in der zweiten Bauphase die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes fortgeführt. Auch das Modellprojekt „LernOrt“ wird mit der quartiersbezogenen Öffnung und energetischen Erneuerung des Untergeschosses sowie der Turnhalle der Christoph-Rensing-Schule aus diesen Geldern finanziert. Von solchen konkreten Fördermaßnahmen profitieren wir alle.

Hintergrund:

Das Städtebauförderprogramm 2018 stellt mit 524 Millionen Euro das höchste Investitionsvolumen in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Städtebauförderung dar. Diese teilen sich insgesamt auf sechs Programme auf. An der Finanzierung beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 203,9 Millionen Euro, der Bund mit 145,2 Millionen Euro, die EU mit 39,7 Millionen Euro und die Kommunen mit 135,2 Millionen Euro. Eine Übersicht über die geförderten Initiativen finden Sie auf der Seite des Ministeriums: www.mhkbg.nrw.de

Verlässlich bleiben – rechtsstaatliches Handeln als Maxime

Das fordern die Landtagsfraktion von CDU und FDP nun mit einem Antrag von allen Beteiligten ein. Die Fraktionen betonen in ihren Ausführungen, dass die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2016 unter besonderer Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, die von enormer Wichtigkeit für Nordrhein-Westfalen ist, getroffen worden sei.

Dieser Faktor hat angesichts einer verschärften Situation im Bereich der Versorgungssicherheit nichts von seiner Stellung eingebüßt. Wir müssen die ökologischen und ökonomischen Aspekte bei den Diskussionen um den Hambacher Forst in Einklang bringen und dürfen dabei keinesfalls außer Acht lassen, dass der Wohlstand in NRW auf einer prosperierenden Wirtschaft fußt. Die unterschiedlichen Branchen und ihre Zulieferdienstleister bieten vielen tausend Menschen in unserer Region Arbeit und sind für ihre Produktionen zu einem nicht zu verachteten Teil auf eine permanente und kostengünstige Stromversorgung angewiesen. Die energieintensiven Industrien brauchen neben dieser Versorgungssicherheit, die die Braunkohle aktuell bietet, verlässliche, sprich belastbare Zusagen der Politik zur zukünftigen Entwicklung der Energiepolitik in unserem Bundesland. Dies gilt selbstredend auch für die Mitarbeiter von RWE und ihren Dienstleistern. Wir plädieren daher klar dafür, dass die Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 weiterhin Bestand hat.

Unsere Fraktionen fordern ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Landespolitik für die Mitarbeiter und Dienstleister der RWE ein. Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern im Rheinischen Revier müssen verlässliche Zukunftsperspektiven geboten werden, welche wir auch von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erwarten. Wie meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion stehe auch ich in einem vertrauensvollen und engen Kontakt zu den Verantwortlichen sowie der Belegschaft der RWE, und kümmere mich um deren Fragen und Anliegen. Wie brisant die Situation für diese hart arbeitenden Menschen ist, zeigt auch ihre Demonstration vor dem Landtag heute Morgen. Wir teilen ihre Sorgen und setzen uns auch für ihre Belange ein. Es geht hierbei nicht nur um den Schutz der Umwelt – es geht auch um menschliche Existenzen und Familien!

Der Antrag verurteilt die im Hambacher Forst verübten Gewaltakte gegen die Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsorganisationen und die Mitarbeiter der RWE ruft die Vertreter des friedlichen Protestes zur Distanzierung von der Gewalt auf.

Es ist ein richtiges Signal, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP, ebenso wie die Landesregierung zum diesem Thema aussenden. Das Verhalten einiger „Aktivisten“ ist nicht mehr entschuldbar. Wie Berichte aus dem Forst deutlich machen, führen diese Personen, abgesehen von den abscheulichen Straftaten, auch die hehren Ziele des Schutzes der Tier-und Pflanzenwelt ad absurdum. Das hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun, hier geht es um Protest gegen unseren Rechtsstaat und das darf nicht akzeptiert werden.

NRW-Heimatscheck: Lokale Identität erlebbar machen

Die Freude war Walter Giesen förmlich ins Gesicht geschrieben, als er am vergangenen Donnerstag vor seinen Mitstreitern des Vereins „Heimat + Historie NE-BU 982“ und der eigens zu diesem Anlass eingeladenen Landtagsabgeordneten Heike Troles den Erhalt des NRW-Heimatschecks i.H.v. 2000€ verkünden konnte. „Mit dem Heimatscheck will das Heimatministerium Projekte von Vereinen und Initiativen unterstützen, die sich mit ihrer lokalen und regionalen Identität auseinandersetzen, diese vermitteln und somit stärken.

Der Heimatscheck ist der unbürokratische Möglichmacher für Heimatprojekte und soll die gelebte Vielfalt in unserem Bundesland noch deutlicher sichtbar werden lassen!“, freute sich Heike Troles über die Bewilligung des Förderantrags. Das geförderte Projekt des Vereins „Heimat + Historie“ wird sich unter dem Titel „Unsere Sprache – unser Platt“ mit der Geschichte und Entstehung der traditionellen und historischen Familienbeinamen und Spitznamen in den Orten Nettesheim und Butzheim auseinandersetzen. Gespickt mit allerlei interessanten Geschichten aus der Heimat sollen die Erkenntnisse noch in diesem Jahr in einer Broschüre veröffentlicht werden.

Anmerkung:
Alle wichtigen Informationen zum Heimatscheck sowie weiteren Elementen der neuen nordrhein-westfälischen Heimatförderung finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW:

www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm

Die Woche der Feuerwehr ist meine Woche der Wertschätzung; Wertschätzung, die an 365 Tagen im Jahr sichtbar sein sollte

Im Rahmen der „Woche der Feuerwehr“ habe ich die Hauptwache Grevenbroich besucht. Ich kenne die Motivation und Professionalität unserer Feuerwehr in Grevenbroich, trotzdem bin ich immer wieder beeindruckt über deren Leidenschaft für die hochprofessionelle Arbeit, die sie jeden Tag verrichten. Dafür möchte ich ihnen danken. Ihnen gebührt Respekt dafür, dass sie sich tagtäglich teilweise in Lebensgefahr begeben, um andere zu schützen und zu retten.

Im persönlichen Gespräch konnte ich mir ein Bild von den vielfältigen Anliegen der Feuerwehr Grevenbroich machen. Ich habe auch einen guten Eindruck gewonnen, an welcher Stelle wir als Politik unterstützen können. Als Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion möchte ich dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die Feuerwehr so gut wie möglich zu gestalten.

Dem persönlichen Engagement der Feuerwehrleute ist die starke Jugendfeuerwehr zu verdanken. Aktuell sind es 50 Jugendliche, die in Grevenbroich aktiv den Jugendfeuerwehrdienst leisten. Ich freue mich sehr, dass hierfür immerhin 9 Mädchen begeistert werden konnten.

Dieser Nachwuchs im Ehrenamt ist unsere Zukunft!

Mein Angebot an die Feuerwehrleute ist ganz klar: Ich möchte weiterhin Ansprechpartner bleiben und mich über die Lage vor Ort informieren. Deshalb freue ich mich schon auf den nächsten Besuch bei den Helden unseres Alltags. Dieser lässt nicht lange auf sich warten: ich werde auf Einladung der Feuerwehr Grevenbroich in der sitzungsfreien Zeit im Herbst eine Schicht von 7 bis 19 Uhr mitmachen und hier, neben tatkräftiger Mitwirkung, Zeit für ausführliche Gespräche haben. Ich freue mich schon sehr auf meinen Einsatz in der Praxis.

Hintergrund:

Nach einem Werkstattgespräch zur Zukunft der Feuerwehr der CDU-Fraktion am 13. September 2018 im Landtag Nordrhein-Westfalen, mit Feuerwehr-Experten, NRW-Innenminister Herbert Reul und rund 180 Feuerwehrleuten, nutzen die Abgeordneten in dieser Woche die Chance, sich bei ihren Feuerwehren vor Ort noch einmal ein genaues Bild von deren Herausforderungen und deren Arbeit zu machen. Die Woche ist aber nicht nur eine Woche der Information, sondern soll auch die Wertschätzung ausdrücken, die wir den Feuerwehrleuten entgegen bringen.

Entfesselungspaket III kommt – Standort NRW wird schneller und stärker

Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.

Die NRW-Koalition baut weiterhin Bürokratie ab, damit Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Wir nehmen den Unternehmen damit weitere Steine aus dem Rucksack. Nach den Entfesselungspaketen I und II mit insgesamt 39 entlastenden Maßnahmen wie der Abschaffung der Hygieneampel, der Verschlankung des Tariftreue- und Vergabegesetzes oder der elektronischen Unterschrift, kommt jetzt das Entfesselungspaket III. Nordrhein-Westfalen gewinnt damit weiter an Tempo. Im Standortwettbewerb hat das Land bislang darunter gelitten, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben. Dem bereiten wir nun ein Ende.

So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen. Bisher galt eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten. Durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung soll das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein. Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt. Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. In einem nächsten Schritt folgt die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf. Das Kabinett wird sich dann noch vor Jahresende erneut mit dem Paket befassen.

Darüber hinaus sollen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden. Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings. So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt.

Zudem wurden weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht:

Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.NRW möglich. Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich. Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.

Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde. Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt. Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.

Schülervertreter befragen die Landtagsabgeordnete Heike Troles

Bereits zum vierten Mal kamen die engagierten Schülervertreter zu einem schulübergreifenden Treffen zusammen und hatten mich dazu ebenfalls eingeladen.

In einer angeregten Diskussion informierte ich über meine Arbeit im Schulausschuss des Landtages, über Themen von finanziellen Fördermöglichkeiten, über die Situation der Hauptschulen bis hin zur digitalen Ausstattung der Schulen oder dem gewünschten neuen Fach „Wirtschaft“.

Ich wiederholte bei dieser Gelegenheit meine Einladung an die Schüler, mich im Landtag zu besuchen und an dem ansprechenden Schülerprogramm des Landtags teilzunehmen. Die Schüler nahmen dieses Angebot gerne an. Zukünftig wollen wir eng zusammenarbeiten. Ich freue mich sehr auf diesen spannenden Austausch!

Strukturwandel gestalten: Hand in Hand mit allen Beteiligten

Unter dieser Maßgabe kümmert sich die örtlich zuständige Landtagsabgeordneten Heike Troles um eine enge Zusammenarbeit der Beteiligten auf allen Ebenen, ob Vorstand oder Betriebsrat, Bürger oder Firmeninhaber.

Diesmal trafen sich auf ihre Initiative hin Dr. Uhlig und Herr Budde von der Wirtschaftsvereinigung Grevenbroich-Jüchen-Rommerskirchen e.V. mit den Entscheidern der lokalen und regionalen Politik, Landrat Petrauschke und dem Vorsitzenden der CDU-Grevenbroich, Wolfgang Kaiser, um über die Bedürfnisse der Region hinsichtlich des Strukturwandels zu sprechen.

Die Forderungen an den Strukturwandel sind klar formuliert: Umweltschutz, Versorgungssicherheit, gesunde Lebensbedingungen, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit müssen zusammen gedacht und in Einklang gebracht werden.

Die Vertreter aus Politik und Wirtschaft waren sich einig, dass ein gelingender Strukturwandel eine Zeitspanne von mindestens 30 Jahren und verlässliche politische Entscheidungen, die fundiert und nachhaltig sind, benötigen wird.

Eine vernünftige, durchdachte und auf Sicherheit bedachte Weichenstellung für die Zukunft, die auf Vertrauen in die Zusagen und Beschlüsse der Politik beruht ist das Ziel, das wir erreichen wollen. Denn nur durch die Pflege der vertrauensvollen Beziehungen können Großinvestitionen in unserer Region erfolgen, die den Strukturwandel mittragen.

Unsere hochzivilisierte Gesellschaft hat einen enormen Stromverbrauch, der eine dauerhafte Stabilität des Stromnetzes erfordert. Das dafür erforderlicher Knowhow und die technologisch modernsten Anlagen haben wir in NRW – diese Wettbewerbsvorteile gilt es zu erhalten und auszubauen. Die sich daraus neu entwickelnden Technologien bieten zukunftsweisende Chancen für unsere Region und für unsere nachkommenden Generationen – die entsprechende Forschung wollen wir auf Landesebene ergebnisoffen unterstützen!

Laienreanimation gehört an die Schule!

In der gestrigen Sitzung des Landtages brachte die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP einen Antrag ein, der einstimmig angenommen wurde. Dieser zielt auf die Weiterentwicklung des Projekts „Laienreanimation an Schulen“ ab, das die Kompetenz Menschenleben zu retten stärken soll. Der Antrag basiert auf dem Arbeitskreis Gesundheit.

Nach aktuellen Daten des Deutschen Reanimationsregisters erleiden in Deutschland jährlich mindestens 50.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand außerhalb eines Krankenhauses. Dabei überleben nur rund zehn Prozent der Betroffenen. In fast der Hälfte der Fälle wird ein Kreislaufstillstand von Laien, wie zum Beispiel Angehörigen, beobachtet. Da das Gehirn bereits drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoffversorgung irreversibel geschädigt wird, Rettungsdienste oder Notärzte aber in der Regel erst später eintreffen, ist die sofortige Aufnahme der Wiederbelebungsmaßnahme durch Laien entscheidend.

In Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Schule und Bildung daher zum Schuljahresbeginn 2017/2018 das landesweite Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ mit einer Laufzeit von drei Jahren gestartet. Rund 120 Schülerinnen und Schüler nehmen bereits teil. Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiolgie und Intensivmedizin (DGAI) könnten bei einer entsprechenden Steigerung in Deutschland pro Jahr rund 10.000 Menschen mehr überleben.

Zur besseren Ausstattung der bereits am Projekt beteiligten Schulen und der Schulung der Lehrkräfte sowie zur Ausweitung auf weitere Schulen hat die NRW-Koalition im Zuge der Beratungen des Landeshaushaltes 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Kohleverstromung ebnet Energiewende den Weg

„Die Braunkohleverstromung dient nach dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland als wichtiger Brückenpfeiler in die Zukunft der erneuerbaren Energien. Bis die Technologien dieser einerseits und die notwendige Infrastruktur für diese andererseits ausgereift und bereitgestellt sind, bleibt die Braunkohle als Stromlieferant alternativlos zur Sicherstellung einer stabilen und preisgünstigen Energieversorgung im Rheinischen Revier. Die aktuelle Debatte um die Rodung des Hambacher Forstes zeigt, dass sachlich und demokratisch geführte Auseinandersetzungen durch einzelne Interessensgruppen verhindert werden und die für unsere Region so wichtige Arbeit der Kommission für „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“ ausgebremst wird.“ macht der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, deutlich.

Nachdem mehrere Mitglieder der Kommission, darunter auch Vertreter des BUND, ihren Rücktritt aus dem Gremium angedroht hatten, sollte die geplante Rodung im Hambacher Forst vollzogen werden, sorgte Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit Ihrer Forderung eines Moratoriums der Rodung für die Zeit der Beratungen in der Kommission für deutliche Irritationen.

„Mit ihrer Aussage versetzt die Bundesumweltministerin dem Vertrauen der RWE in die Politik aber auch den Rechtsstaat einen herben Schlag. Noch 2016 hat Frau Schulze als Mitglied der rot-grünen Landesregierung den Abbau im Tagebau Hambach und die Rodung des Forstes mitgetragen. Gerichtlich wurde diese Entscheidung geprüft und als legitim eingestuft. Man muss sich daher fragen, wieso diese, in rechtsstaatlichen Verfahren getroffenen Zusagen nun plötzlich nicht mehr gelten sollen?“, mahnt Heike Troles, CDU-Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen.

Dieter Welsink gibt zu bedenken, dass sich auch die Mitglieder der SPD im Kreistag diese Frage stellen müssen: „Wir haben mit unserer im Juni verabschiedeten Resolution an die Kommission gemeinsam mit der FDP und auch der SPD deutliche Positionen für das Rheinische Revier und den Rhein-Kreis Neuss im Speziellen bezogen. Diese beinhalten keine ideologischen Schnellschüsse zu Lasten des Braunkohleabbaus und den tausenden Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt von ihm abhängen.“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hofft auf eine Beruhigung der aktuell angeheizten Debatte in der sich „die Diskussionen um die Rodung des Hambacher Forstes zu einem regelrechten Konflikt zwischen einer kleinen, äußerst gewaltbereiten Gruppe selbsternannter Umweltaktivisten und der Polizei“ ausgeweitet hätten. Es vergehe kaum ein Tag, an dem keine Straftat verübt werde, bei der die Verletzung oder gar Tötung der im Tagebau Tätigen oder der Einsatzkräfte billigend in Kauf genommen würden. Derartige Zustände dürfe man nicht tolerieren.

„Abgesehen davon ist die geplante Rodung kein Thema, mit dem sich die Kommission beschäftigen sollte. Das Vorhaben ist seit langem beschlossene Sache und muss daher durchgeführt werden, um ein deutliches Signal zu setzen. Wir erwarten von der Kommission vielmehr, dass sie Voraussetzungen zum Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität auch nach der Braunkohle in unserer Region erarbeitet.“ klärt Heike Troles auf.

Landrat Petrauschke definiert diese mit der Sicherung der Versorgung mit kostengünstiger Energie und der Ansiedlung von alternativen Wirtschaftsbranchen, die hochqualifizierte Fachkräfte benötigen. „Das Rheinische Revier ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Schwergewicht in Deutschland. Daher verlangen wir von der Kommission, dass die Belange unserer Region und des Rhein-Kreises Neuss auch dementsprechend berücksichtigt werden. Zudem ist ein enger Austausch der Kommission mit dem Kreis unabdingbar, um praktikable Lösungen für einen gelingenden Strukturwandel erarbeiten zu können.“

Einig zeigten sich alle Drei, dass der RWE seitens der Politik Sicherheiten für die geplanten und abgestimmten Vorhaben garantiert werden müssten. Selbst wenn der Abbau der Kohle abrupt gestoppt würde, müssten die Bäume zur Befestigung der Böschungen des Tagesbaus gerodet werden. Ein solcher abrupter Ausstieg aus der Kohle führe jedoch zu nicht absehbaren Folgen für die Energieversorgung und Wirtschaftskraft der Region einerseits und konterkariere andererseits einen sozialverträglichen Strukturwandel.

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