Mit dem Ende der Sommerferien beginnt jedes Jahr für viele Kinder ein neuer Lebensabschnitt. Der erste Schultag bringt einen neuen Tagesablauf, neue Freunde und neue Bezugspersonen. Zum Schuljahr 2019/20 sind rund 158.400 Kinder in Nordrhein-Westfalen eingeschult worden und machen sich oft schon selbstständig auf den Weg zur Schule. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag von CosmosDirekt hat im letzten Jahr ergeben, dass sich 43 Prozent der Grundschulkinder in Deutschland zu Fuß und zehn Prozent mit dem Fahrrad auf den Weg zur Schule machen. Dadurch lernen sie unter anderem, auf die eigenen Fähigkeiten zu vertrauen und Situationen richtig einzuschätzen. Sie entwickeln Selbstbewusstsein und verbessern ihre Orientierungsfähigkeit, motorische Fähigkeiten und Sozialkompetenzen.

Oberste Priorität auf dem Weg zu Schule hat, dass die jungen Verkehrsteilnehmer sicher an ihr Ziel kommen. Initiativen zur Verkehrserziehung fangen daher schon bei den Kleinen an:  In den Kindergärten und Kindertagesstätten üben Erzieherinnen und Erzieher mit den Vorschulkindern die sichere Teilnahme am Straßenverkehr. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, um die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu erhöhen und sie an den Schulweg heranzuführen.

Um dieses Engagement zu unterstützen haben wir als CDU-Landtagsfraktion überlegt, wie wir die Verkehrserziehung der Vorschulkinder unterstützen können und uns dafür eingesetzt, dass den Kitas in diesem Jahr Sets reflektierender Überwürfe von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt werden können. Die Sets sollen in den Kitas verbleiben und für die nachfolgenden Vorschulkinder genutzt werden.Ich hoffe dass möglichst alle Kitas in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen die tolle Initiative nutzen, und die reflektierenden Sicherheitsüberwürfe beantragen.

Alle Informationen zur Verfahren finden Sie auf der Seite des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums:

https://www.vm.nrw.de/service/Verkehrssicherheit/index.php.

Vor wenigen Tagen besuchten der Landtagsabgeordnete für Neuss, Dr. Jörg Geerlings, und ich das Chemieunternehmen Arlanxeo im Chempark Dormagen. Dabei nutzten wir die Gelegenheit, um mehr über die Herstellung und Verwendung von natürlichem und synthetischem Kautschuk zu erfahren, welche das Kerngeschäft des Unternehmens bildet.

Zunächst gab Deutschland-Geschäftsführer Stefan Rittmann interessante Einblicke in das Unternehmen, das 2016 aus der Firma Lanxess gegründet wurde. Darüber hinaus konnten wir uns einen direkten Eindruck von der Forschungstätigkeit und Innovationskraft von Arlanxeo im Batterielabor sowie in einer Pilotanlage des Unternehmens verschaffen. Schwerpunkt der Forschung bilden innovative Kautschukanwendungen für den Mobilitätsbereich, etwa für die Reifenproduktion.

Das Unternehmen befindet sich auf der permanenten Suche nach Nachwuchskräfte und freut sich über Kooperationen mit Schulen in der Umgebung. Eine Nachricht, die Dr. Geerlings und ich gerne mit in unsere Wahlkreise nehmen. Von einer Zusammenarbeit mit einem internationalen Unternehmen wie Arlanxeo können Schulen unserer Region stark profitieren und nutzen dies bereits. Die Förderung der MINT-Fächer kann dadurch weiter verbessert werden.

Passend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahr am 1. August besteht für Auszubildende die Möglichkeit das landesweite und freiwillige Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ zu erwerben. Es ist eine Ergänzung zum jeweiligen verbundweiten Azubi-Ticket.

Mit dem neuen landesweiten Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ sind Azubis über Tarifgrenzen hinweg mobil – und das kostengünstig und klimafreundlich. Für nur 20 Euro mehr im Monat können sie in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, auch am Wochenende. Das Ticket kann für den Nutzer noch günstiger werden, wenn sich die Ausbildungsbetriebe an den Kosten beteiligen. Der Zuschuss kann dabei vom Ausbildungsbetrieb als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden.

Das Azubi-Ticket bietet dadurch den Betrieben in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen eine Chance ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern und so neue Auszubildende für ihren Betrieb zu gewinnen. Denn die Ausbildung von jungen Menschen sollte nicht am Weg zum Ausbildungsplatz scheitern. Mit dem Start des freiwilligen landesweiten Azubi-Tickets lösen wir als NRW-Koalition ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein.

Hintergrund:

Das Azubi-Ticket kann von Auszubildenden, Teilnehmern der Höheren Berufsbildung, Beamtenanwärtern bis zum mittleren Dienst sowie allen, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, erworben werden. Mehr Informationen zum „NRWUpgradeAzubi“ gibt es hier: https://www.mobil.nrw/tickets/nrwupgradeazubi.html

Anlieger in Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen können auf eine deutlich spürbare Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen setzen. Eine entsprechende Initiative hat am Dienstag die CDU-Landtagsfraktion beschlossen.

Mit diesem Schritt wollen wir das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Straßenbauleistung wieder herstellen. Als Mitglied des Stadtrates Grevenbroich habe ich mich mit dieser politischen Debatte auch aus dem kommunalen Blickwinkel beschäftigt. Die NRW-Koalition hat sich dazu entschieden, durch ein neues Förderprogramm des Landes mit 65 Millionen Euro pro Jahr die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastung auszugleichen. Der große Unterschied zu den Oppositionsvorschlägen, die eine völlige Kostenübernahme durch das Land gefordert hatten: Durch das Förderprogramm ist eine nachhaltige Finanzierung ohne unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt gesichert.

Die Fördermittel können nach der Schlussrechnung in einem vereinfachten Verfahren durch die Kommunen beantragt werden. Sobald die Kommune die Mittel beantragt, verpflichtet sie sich zur Anerkennung der neuen einheitlichen Beitragsstaffelung für Anliegerbeiträge. Diese richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme. Der Höchstsatz für Anliegerstraßen wird darin z.B. auf 40% festgelegt.

Diese Halbierung der Höchstsätze führt zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner. Deshalb werbe ich dafür, dass sich unsere Städte und die Gemeinde bei künftigen Straßenausbauprojekten an dem Landesprogramm beteiligt und somit die Bürgerinnen und Bürger deutlich finanziell entlastet.

Ebenfalls neu ist eine verpflichtende, zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung, ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen für die Anlieger sowie die Konkretisierung und Festschreibung einer Härtefallregelung.

Die Förderung kann für Projekte beantragt werden, die nach dem 1.1.2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des Stadtrates.

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen erhalten für die Modernisierung und Sanierung ihrer Sportstätten insgesamt über 2 Millionen Euro!

Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022.

Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen. Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt damit ein deutliches Zeichen, nachdem unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten vernachlässigt hatten. Mit den Fördergeldern sollen unter anderem nachhaltige Modernisierungen, Sanierungen sowie der Umbau oder Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen finanziert werden. Damit haben unsere Sportvereine nun die Möglichkeit eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur anzubieten. Denn nur wenn die Vereine ihre Sportstätten auf den neuesten Stand bringen können, sind sie auch in der Lage, ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben in unserer Gesellschaft noch besser wahrzunehmen.

Mit dem Pakt für Kinder und Familien in NRW mit einem Rekordvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich kann eine massive Qualitätssteigerung in der Kindergartenbetreuung gelingen, die neben der KiBiz-Reform auch eine Platzausbaugarantie sowie ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr umfasst.

Im Vordergrund der Reform steht die bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich mit dem heute geltendem Kinderbildungsgesetz werden die Kindpauschalen ab dem Kita-Jahr 2020 um ca. 30% bis 40% erhöht. Das KiBiz bringt also deutliche finanzielle Verbesserungen mit sich.
Waren es bisher Z.B. in der Gruppenform I (Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung) bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von 35 Stunden 6.283,69 Euro Kindpauschale, werden es zukünftig 8.543,85 Euro sein, also ein Plus von ca. 35%.
Viele Träger mussten wegen unzureichender Refinanzierung zu Lasten der Betreuungsqualität und zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Personal einsparen, die Einrichtung in kommunale Trägerschaft abgeben oder sogar schließen. Das größte Problem des Finanzierungssystems war, dass in den vergangenen Jahren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten deutlich auseinanderging.

Wir sorgen nun für ein auskömmliches Finanzierungssystem, das die tatsächliche Tarifentwicklung des Personals jetzt und auch in Zukunft
berücksichtigt. Allein rund 750 Mio. Euro fließen im Kindergartenjahr 2020/2021 zur Beseitigung der Unterfinanzierung aus der Vergangenheit in die Kitas.
Die Situation in den Kitas wird auch über weitere Maßnahmen, die im Gesetzesentwurf verankert sind, verbessert. Dazu gehören die Zuschüsse für Familienzentren, die im Startjahr von 13.000 Euro auf 20.000 Euro je Einrichtung erhöht werden. Die Mittel für die alltagsintegrierte Sprachförderung werden verdoppelt und betragen nun 50 Mio Euro.

Ein wichtiger Meilenstein liegt in der künftigen Unterstützung für diejenigen Träger, die ausbilden: sie werden künftig vom Land zusätzlich finanziell unterstützt. Insbesondere für die praktische Ausbildung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen einerseits die angemessene Vergütung der Auszubildenden und andererseits die Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung sichern. Für die praxisintegrierte Ausbildung (piA) im ersten Jahr gibt es 8.000 Euro pro Ausbildungsplatz, im zweiten und dritten Jahr jeweils 4.000 Euro. 4.000 Euro gibt es auch für das Anerkennungsjahr von Schülerinnen und Schülern im letzten Jahr der „klassischen“ Erzieherausbildung.

Damit gehen wir in die richtige Richtung und schaffen finanzielle Anreize für die Träger, um mehr junge Menschen zu Erziehern auszubilden. Damit erfüllt das Land die Forderungen, um die Ausbildung für alle Beteiligen attraktiver zu machen. Dies wird in der Zukunft auch hier vor Ort nützlich sein, wenn eine genügende Anzahl an Fachkräften für die Kinderbetreuung zur Verfügung steht.
In der laufenden Legislaturperiode wird jeder benötigte Kita-Platz, den Kirchen, freie Träger und Kommunen für Ü3 und U3 beantragen vom Land gefördert. Zukünftig stehen mindestens 115 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Anträge können für alle Maßnahmen gestellt werden, mit denen ab dem 8. Januar 2019 begonnen wurde. Für die Eltern reduziert sich die finanzielle Belastung durch ein weiteres elternbeitragsfreies Jahr.