Nach einem spannenden Finale der Hallenkreismeisterschaften im Damenfußball am vergangenen Sonntag, zu der der Fußballverband Niederrhein in die Dreifachturnhalle Gustorf eingeladen hatte, durfte ich den Siegerpokal an die glücklichen und erschöpften Sportlerinnen des SV Hemmerden überreichen.

Die Emotionen des Sports sind so vielfältig wie die Sportlerinnen selbst, die hochmotiviert durch ein Trainingsprogramm oder einfach durch ein gutes Wort des Trainers ins Spiel gehen. Und doch ist das Abschneiden im Turnier – wie so oft im Leben – von der Tagesform abhängig. Freude und Enttäuschung erlebt der Zuschauer hautnah mit.

Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals herzlich bei allen Beteiligten im Damenfußball am Niederrhein, insbesondere in Grevenbroich und im Umkreis und gratuliere Ihnen zu Ihren tollen Leistungen! Mein besonderer Dank gilt natürlich den Gastgeber der Spielgemeinschaft Gustorf/Gindorf. Der Einsatz und die Leidenschaft für den Sport, für den Zusammenhalt in der Mannschaft und das Vermitteln der Sportbegeisterung an die nächste Generation erfordert viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit. Aber Ihre Begeisterung vermittelt auch Spaß, den Zuschauer, Fans und Sportler gemeinsam erleben.

Auf den zweiten Platz konnten sich die Spielerinnen des SV Rosellen durchsetzen, den dritten Platz machte die SG Kaarst fix. Meinen größten Respekt möchte ich selbstverständlich auch den unterlegenen Mannschaften aussprechen, die mit ihrem fairen Spiel und ihrem Kampfgeist bis zur letzten Minute zur rundum gelungenen Hallenkreismeisterschaft beigetragen haben. 

Das neue Landesprojekt „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ unterstützt die ersten 54 Kommunen in Nordrhein-Westfalen – darunter auch Grevenbroich und Dormagen. Mit dem Förderprogramm „Sportplatz Kommune“ soll von 2019 bis 2022 der Kinder- und Jugendsport vor Ort in Kita, Schule und Sportvereinen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Es freut mich sehr, dass die Städte Grevenbroich und Dormagen unter den ersten 54 Kommunen sind, die finanziell gefördert werden. Auch Markus Schumacher, Ortsverbandvorsitzender der FDP Grevenbroich, die den Antrag an die Stadt Grevenbroich gestellt hatte sich bei dem Projekt zu bewerben, freut sich über diese tolle Nachricht.

Die Projekte erhalten bis zu zwei Jahre lang eine finanzielle Förderung von 2.500 bis maximal 15.000 Euro. Die Höhe der Fördersumme ist dabei projektabhängig. „Sportplatz Kommune“ legt dabei einen besonderen Augenmerk auf die Vernetzung der kommunalen Akteure von Kommunen und gemeinnützigen Vereinen, um so innovative Projekte für den Kinder- und Jugendsport vor Ort zu entwickeln. Daher gilt mein Dank auch der guten Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Akteuren der Städte Grevenbroich und Dormagen und den ansässigen Sportvereinen. Das gemeinsame Engagement hat sich ausgezahlt und wird sich nun positiv auf die Sportförderung unserer Kinder auswirken. Am 12. Februar 2019 findet die erste „Kick-off“-Projektkonferenz in Düsseldorf statt, um die ersten Vernetzungen unter den Kommunen dieser Förderperiode anzuregen. Dies ist eine weitere gute Möglichkeit, die passgenauen Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen in Grevenbroich und Dormagen weiterzuentwickeln.

Von Herzen wünsche ich Ihnen ein frohes und gesegnetes Weichnachtsfest. Genießen Sie die Ruhe und Zeit an den Festtagen im Kreise Ihrer Lieben!

„Der Strukturwandel darf nicht zu einer Bedrohung für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss und seiner südlichen Anrainern stilisiert werden“ fordert Heike Troles, CDU-Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen. In Ihren Augen müsse ein viel stärkerer Wert auf die sich ergebenden Potenziale des Prozesses gelegt werden: „Die Debatte um den Strukturwandel hat durch die Aufnahme der Arbeit der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auch im Kreis spürbar an Fahrt aufgenommen. Vielfach wird diese lediglich auf den Ausstieg aus der Braunkohle reduziert. Das Ende der Braunkohleförderung und -verstromung ist natürlich für viele Tausend Beschäftigte in der Energieproduktion mit erheblichen Veränderungen verbunden. Viele Bangen um Ihre gut bezahlten Arbeitsstellen, die wegzufallen drohen. Fakt ist aber auch: Der Strukturwandel ist kein Szenario, welches eintreten könnte. Der Wandel ist schon in vollem Gange. Der Übergang des Kraftwerkes Frimmersdorf in die Reserve ist dafür ein offensichtliches Beispiel. Die Endlichkeit der Nutzung der Braunkohle als Energieträger ist und war auch schon früher immer absehbar. Da mit der Arbeit der Kommission augenscheinlich der Ausstieg aus der Förderung und Verstromung beschleunigt werden soll, müssen die Handlungskonzepte der RWE früher greifen als gedacht. Zugleich müssen wir als Politik auf Landesebene uns mit allen Beteiligten auf die Suche nach Lösungsansätzen für unsere Region machen und proaktiv agieren.“

Wolfgang Kaiser, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Grevenbroich, unterstreicht diese Ansicht, verknüpft sie aber mit festen Bedingungen: „Was wir nun zu allererst brauchen und auch öffentlich einfordern ist ein besonnenes Handeln auf allen Ebenen. Seien es die Mitglieder der Kommission, die Bundesregierung, die Verantwortlichen bei der RWE oder auch die Umweltverbände. Sie alle müssen sich ihrer Verantwortung für die Menschen aus Grevenbroich und der Region bewusst sein. Die RWE hat schon oft bewiesen, dass sie sich dieser Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen stellt, ich hoffe dass alle anderen Beteiligten ebenso taktvoll vorgehen werden. Damit die Bevölkerung, aber auch die hier ansässigen Unternehmen, den Strukturwandel als Weichenstellung für eine positive Entwicklung im Rheinischen Revier erkennen, brauchen wir verlässliche, dauerhaft gültige Bedingungen, an denen sie sich orientieren können und die attraktiv für die bestehenden, wie potenziell neuen Industrien und Dienstleister sind. Grevenbroich ist nach wie vor eng verbunden mit der Braunkohle. Umso wichtiger ist es, die Menschen hier in diesem Prozess mitzunehmen und sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen.“

„Dass es wirklich zu diesem „Prozess“ kommt und wir nicht vor einem „Bruch“ stehen, dafür bin ich von Anfang an eingetreten. Wir haben genügend Negativbeispiele in Deutschland, welch dramatische Auswirkungen der Wegfall von Leitindustrien auf eine Region haben kann. Diese gilt es hier zu verhindern!“ mahnt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und richtet seinen Appell sowohl an die Kommission als auch an die Bundesregierung: „Das Rheinische Revier ist einer der Wirtschaftsmotoren der Bundesrepublik, der sich durch eine in Deutschland unerreichte Komplexität in der Verknüpfung der Wertschöpfungsketten auszeichnet. Diese fußen vielfach auf den Erzeugnissen der energieintensiven Industrien, die sich dank der Braunkohle als verlässlichem Energieträger bei uns in großer Zahl angesiedelt haben. Wenn wir eine Komponente dieser Ketten herauslösen, droht ein ganzes Gefüge zu zerfallen, an dem bis zu 300.000 gut bezahlte Arbeitsstellen hängen. Dieser Gedanken darf nicht außer Acht gelassen werden. Ich habe die Nachrichten aus Berlin daher positiv aufgefasst und nehme wahr, dass die Bundesregierung noch konkretere Ansätze zum Gelingen des Wandels fordert, statt sich auf ein Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle zu versteifen. Wenn eine verlässliche Energieversorgung zu dauerhaft günstigen Strompreisen gesichert ist, dann ist die Gestaltung des Prozesses unter der Bedingung von zielführenden Gesetzen und Verträgen mit allen relevanten Akteuren, vor allem auf regionaler Ebene zu bewerkstelligen. Umso wichtiger ist jetzt schon Netzwerke zu etablieren, in denen richtungsweisende Lösungsansätze gefunden werden können. Daher bin ich sehr erfreut, dass sich der Rhein-Kreis Neuss an dem vergangenen Montag gegründeten „Bündnis Strukturwandel gestalten“ unter der Führung der IHK Mittlerer Niederrhein und dem DGB Region Düsseldorf Bergisch Land beteiligt.“

Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss sieht ebenfalls die Akteure vor Ort mit der Aufgabe betraut, individuelle und auf die Bedürfnisse der einzelnen Regionen zugeschnittene Ansätze zu erarbeiten an den Start zu bringen: „Die CDU-Kreistagsfraktion ist seit jeher der Ideen- und Impulsgeber auf der politischer Ebene für Kreis. Dieser Verantwortung wollen wir auch weiterhin gerecht werden und nehmen sie gerne für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss wahr. Ich will daher nochmals unterstreichen, dass die Bundespolitik uns ein klares Grundgerüst, zeitlich wie auch strukturell, liefern muss, damit wir unsere Ansätze für den Strukturwandel im Wissen um verlässliche Bedingungen konkret verfolgen können. Letztlich wird es natürlich auch darum gehen, dass wir im Zusammenspiel mit regional aktiven Netzwerken die finanziellen Mittel zur Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen und Projekte in das Revier und den Rhein-Kreis Neuss erhalten. Unsere Arbeit vor Ort auch damit immer auch direkt mit der der Kolleginnen und Kollegen in Berlin verbunden. Zusammen wollen wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten.“

Als Frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion freue ich mich sehr über die sehenswerte Ausstellung, die das ernste Thema der Frauenrechte in den Fokus stellt. Initiator dieser ist das „Bündnis gegen häusliche Gewalt“, eine gemeinsame Initiative von Unternehmen, Verwaltungen und Beratungsstellen im Rhein-Kreis-Neuss.

Auf zwölf farbigen Roll-Ups dokumentiert die Ausstellung mit Hilfe von simplen Zeichnungen, Jahreszahlen und Texten Meilensteine im Frauenrecht in den letzten einhundert Jahren. 1918 wurde das Frauenwahlrecht erkämpft. Noch bis 1958 brauchte eine Frau die Zustimmung des Ehemanns um einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Und über das selbst verdiente Geld konnte die Ehefrau dann nicht verfügen. Erst seit 1977 haben Frauen das Recht ihr eigenes Geld zu verdienen und erst seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Ulrike Kreuels hat in Ihrer Funktion als Gastgeberin und Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Kreises-Neuss eine tolle Arbeit geleistet. Und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat mit seiner Unterstützung die Realisation der Ausstellung hier im Kreishaus entscheidend mitgeprägt.

Die Ausstellung der Initiative beschreibt Rechte, die heute selbstverständlich scheinen. Doch das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen tritt in vielen Formen auf. An diesem Punkt darf die Gesellschaft nicht wegsehen. Gerade deshalb unterstützt die schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene die wertvolle Arbeit der Frauenhäuser und der Frauenberatungsstellen, die Beachtliches leisten. Ich kann für die Arbeit des Bündnisses nur lobende Worte finden. Vieles ist bereits erreicht worden. Trotzdem bleibt das Ziel der Chancengleichheit und des gewaltfreien Lebens ein Dauerthema, bei dem es noch viel zu tun gibt. Darüber war ich mir auch mit Janne Gronen und Ursula Habich von der Frauenberatungsstelle e.V. in Neuss einig.

Das ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veröffentlicht hat.
Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein Plus in der Kasse. Für Grevenbroich bedeutet das bei rund 13,1 Mio. Euro zusätzliche 834.637 Euro, die für kommunale Zwecke verwendet werden können. Dormagen erhält bei etwa 13,9 Mio. Euro 812.177 Euro mehr und Rommerskirchen darf sich bei Gesamtzuweisungen von 1,6 Mio. Euro über exakt 153.372 Euro zusätzliche Zuweisungen freuen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Landesregierung damit ihre kommunalfreundliche Poilitik konsequent fortführt!

Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt. Hintergrund der nun höheren Zuweisungen ist die weiterhin positive Steuerentwicklung vom 1. Oktober vergangenen Jahres bis zum 30. September 2018.

Hintergrund:

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung – GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.

Mit der nun vorliegenden Modellrechnung für das GFG 2019 erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.

Die Modellrechnung für das GFG 2019 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw.de abrufbar.