„Die Braunkohleverstromung dient nach dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland als wichtiger Brückenpfeiler in die Zukunft der erneuerbaren Energien. Bis die Technologien dieser einerseits und die notwendige Infrastruktur für diese andererseits ausgereift und bereitgestellt sind, bleibt die Braunkohle als Stromlieferant alternativlos zur Sicherstellung einer stabilen und  preisgünstigen Energieversorgung im Rheinischen Revier. Die aktuelle Debatte um die Rodung des Hambacher Forstes zeigt, dass sachlich und demokratisch geführte Auseinandersetzungen durch einzelne Interessensgruppen verhindert werden und die für unsere Region so wichtige Arbeit der Kommission für „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“ ausgebremst wird.“ macht der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, deutlich.

Nachdem mehrere Mitglieder der Kommission, darunter auch Vertreter des BUND, ihren Rücktritt aus dem Gremium angedroht hatten, sollte die geplante Rodung im Hambacher Forst vollzogen werden, sorgte Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit Ihrer Forderung eines Moratoriums der Rodung für die Zeit der Beratungen in der Kommission für deutliche Irritationen.

„Mit ihrer Aussage versetzt die Bundesumweltministerin dem Vertrauen der RWE in die Politik aber auch den Rechtsstaat einen herben Schlag. Noch 2016 hat Frau Schulze als Mitglied der rot-grünen Landesregierung den Abbau im Tagebau Hambach und die Rodung des Forstes mitgetragen. Gerichtlich wurde diese Entscheidung geprüft und als legitim eingestuft. Man muss sich daher fragen, wieso diese, in rechtsstaatlichen Verfahren getroffenen Zusagen nun plötzlich nicht mehr gelten sollen?“, mahnt Heike Troles, CDU-Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen.

Dieter Welsink gibt zu bedenken, dass sich auch die Mitglieder der SPD im Kreistag diese Frage stellen müssen: „Wir haben mit unserer im Juni verabschiedeten Resolution an die Kommission gemeinsam mit der FDP und auch der SPD deutliche Positionen für das Rheinische Revier und den Rhein-Kreis Neuss im Speziellen bezogen. Diese beinhalten keine ideologischen Schnellschüsse zu Lasten des Braunkohleabbaus und den tausenden Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt von ihm abhängen.“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hofft auf eine Beruhigung der aktuell angeheizten Debatte in der sich „die Diskussionen um die Rodung des Hambacher Forstes zu einem regelrechten Konflikt zwischen einer kleinen, äußerst gewaltbereiten Gruppe selbsternannter Umweltaktivisten und der Polizei“ ausgeweitet hätten. Es vergehe kaum ein Tag, an dem keine Straftat verübt werde, bei der die Verletzung oder gar Tötung der im Tagebau Tätigen oder der Einsatzkräfte billigend in Kauf genommen würden. Derartige Zustände dürfe man nicht tolerieren.

„Abgesehen davon ist die geplante Rodung kein Thema, mit dem sich die Kommission beschäftigen sollte. Das Vorhaben ist seit langem beschlossene Sache und muss daher durchgeführt werden, um ein deutliches Signal zu setzen. Wir erwarten von der Kommission vielmehr, dass sie Voraussetzungen zum Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität auch nach der Braunkohle in unserer Region erarbeitet.“ klärt Heike Troles auf.

Landrat Petrauschke definiert diese mit der Sicherung der Versorgung mit kostengünstiger Energie und der Ansiedlung von alternativen Wirtschaftsbranchen, die hochqualifizierte Fachkräfte benötigen. „Das Rheinische Revier ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Schwergewicht in Deutschland. Daher verlangen wir von der Kommission, dass die Belange unserer Region und des Rhein-Kreises Neuss auch dementsprechend berücksichtigt werden. Zudem ist ein enger Austausch der Kommission mit dem Kreis unabdingbar, um praktikable Lösungen für einen gelingenden Strukturwandel erarbeiten zu können.“

Einig zeigten sich alle Drei, dass der RWE seitens der Politik Sicherheiten für die geplanten und abgestimmten Vorhaben garantiert werden müssten. Selbst wenn der Abbau der Kohle abrupt gestoppt würde, müssten die Bäume zur Befestigung der Böschungen des Tagesbaus gerodet werden. Ein solcher abrupter Ausstieg aus der Kohle führe jedoch zu nicht absehbaren Folgen für die Energieversorgung und Wirtschaftskraft der Region einerseits und konterkariere andererseits einen sozialverträglichen Strukturwandel.

Das Kabinett der Landesregierung hat gestern den Haushaltsetat für das Jahr 2019 beschlossen. Finanzminister Lutz Lienenkämper konnte dabei mit einer hervorragenden Nachricht aufwarten: Erstmals seit 45 Jahren sehen die Planungen einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor.

Die Landesregierung setzt damit ihre solide Finanzpolitik fort und kann trotz der ausgeweiteten Einsparungen in den einzelnen Ressorts sinnvolle Investitionen tätigen. Wir gestalten also unser Land und schaffen es dabei nicht nur auf Schulden zu verzichten, sondern können sogar Überschüsse verbuchen. Damit halten wir Wort mit unseren Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen! Nachdem bereits in diesem Jahr 131 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 eingespart werden konnten, plant die Landesregierung im kommenden Jahr mit 185 Millionen Euro weniger Ausgaben.

Schwerpunkte möchten CDU und FDP im kommenden Jahr in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik setzen.

Für mich ist es besonders erfreulich, dass die Familien in NRW durch die Schaffung von 27.025 zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege profitieren sollen. Ein richtiges und wichtiges Signal der Regierung, die den enormen Bedarf, auch im Bereich des offenen Ganztages, in dem 7.500 neue Plätze geschaffen werden sollen, erkannt hat.

Die Schulen sollen durch die Einstellung von zusätzlich 3.700 Lehrerinnen und Lehrern profitieren. Damit die Inklusion in geordnete Bahnen geführt werden kann, sollen zu diesem Zweck rund 1.000 neue Stellen für Lehrkräfte eingerichtet werden, um den Schulen, die unter den Folgen einer verfehlten Schulpolitik leiden, Luft zu verschaffen. Auch die Einführung von Talentschulen soll die angespannte Schullandschaft entlasten. Ferner sind für die Hochschulen zusätzliche Mittel in Höhe 335 Millionen Euro geplant, die in Sach- und Personalmittel eingesetzt werden können und unsere Hochschulen damit weiter fit für den Forschungsstandort NRW machen.

Der Etat für 2019 soll zeitgleich mit einem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr am 19. September 2018 eingebracht werden. Der Nachtragshaushalt beinhaltet zusätzliche Mittel des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro. Diese Summe will die NRW-Koalition nicht einfach dem Haushalt 2018 zuführen, sondern bietet die Chance der politischen Diskussion über die Verwendung der Mittel. So sieht transparente und verantwortungsvolle Politik zum Wohle unseres schönen Landes aus!

Um Perspektiven für die deutschen Braunkohlereviere zu diskutieren, veranstaltet der „Gesprächskreis Braunkohle“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche die Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“. Dem Gesprächskreis gehören auch die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, an, ist doch der Rhein-Kreis Neuss ein deutschlandweit wichtiger Standort des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung.

Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, darunter die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Armin Laschet und Michael Kretschmer, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.

Als Landtagsabgeordnete des Rhein-Kreises Neuss nahm auch ich zusammen mit Kreisdirektor Dirk Brügge und dem Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens an der Sitzung teil. Wir waren uns einig, dass unsere Heimat Planungssicherheit und nachhaltige Entwicklungsperspektiven benötigt, ein Strukturabbruch für uns aber nicht infrage kommt. Deshalb werden wir gemeinsam entschlossen für die Interessen unserer Region eintreten.

Allein im Rheinischen Revier sichert die Braunkohle rund 10.000 Arbeitsplätze direkt sowie tausende weitere in nachgelagerten Wirtschaftszweigen. Zudem sind energieintensive Industrien, wie Chemie und Aluminium, auf große Mengen Strom rund um die Uhr und zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Mit den Abschaltplänen der Kraftwerke und den Genehmigungszeiträumen im Tagebau ist zudem ein schrittweiser Braunkohleausstieg fest vereinbart.

Für die CDU im Rhein-Kreis Neuss und Ihre Vertreter in Bund, Land und den Kommunen ist klar, dass wir einen verlässlichen Zeitrahmen für die Entwicklung neuer und nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten brauchen.

Innerhalb des ersten Regierungsjahres konnten bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, teilte das NRW-Verkehrsministerium kürzlich mit. Dr. Jörg Geerlings und ich freuen uns sehr, dass damit auch der Ausbau der Autobahnraststätte Vierwinden zwischen Neuss und Grevenbroich in greifbare Nähe gerückt ist.

Bislang mangelt es dort an Parkplätzen, deshalb werden 62 Pkw-Parkplätze, Abstellflächen für vier Pkw mit Anhänger, vier Busse und 88 Lkw sowie eine 115 Meter lange Parkbucht für Großraumtransporte errichtet. Außerdem sollen die Verzögerungsspur der Rastanlage verlegt, die Entwässerungsanlagen erneuert und die Tankstelle wieder in Betrieb genommen werden. Das Ziel ist auch, für mehr Sicherheit zu sorgen, indem verhindert wird, dass Lkw – widerrechtlich – die Zu- und Abfahrten blockieren. Die Arbeiten sollen im Jahr 2019 stattfinden.

Wer plant, kann auch bauen. Nach dieser Prämisse sorgen wir dafür, dass Bewegung in den längst überfälligen Ausbau der Straßen in Nordrhein-Westfalen kommt. Damit geben wir Vollgas für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und legen einen weiteren Grundstein dafür, unser Land sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft noch attraktiver zu machen.

Am vergangenen Mittwoch erhielt Landtagsabgeordnete Heike Troles frühen Besuch aus Ihrem Wahlkreis. Die Ortsgruppe Grevenbroich des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) nahm die Einladung der Abgeordneten dankend an und erhielt nach einem leckeren Frühstück im Restaurant des Landtages eine Führung mit anschließender Teilnahme an der Plenumssitzung.

„Es ist mir immer wieder eine große Freude, den Bürgerinnen und Bürgern aus Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen den Landtag zu zeigen und Ihnen Einblicke in meine tägliche Arbeit für Nordrhein-Westfalen und unsere schöne Region zu ermöglichen.“ freute sich Heike Troles.

Der Besuch endete nach einer sehr angeregten Diskussionsrunde, in der sich Heike Troles mit ihren Gästen über die Pläne der Landesregierung zum Ausbau des Radwegenetzes in NRW austauschte.

Die Delegation aus Grevenbroich verließ den Landtag, wie sie gekommen war – selbstverständlich – auf dem Sattel ihrer Fahrräder und besserte durch die immerhin rund 50 Kilometer von Grevenbroich nach Düsseldorf und zurück ihre Bilanz beim diesjährigen Stadtradeln auf.

Auch Heike Troles, die selbst mit einem eigenen Team am Stadtradeln teilnimmt, ist begeisterte Radfahrerin: „Es gibt nicht viel Schöneres, als bei gutem Wetter die Landschaft um unsere drei Kommunen herum zu erkunden und dabei zur Ruhe zu kommen. Daher ist es auch für mich ein großes Anliegen, dass alte Radwege ausgebessert und die Streckenangebote für Radfahrer ausgebaut werden. Das Stadtradeln ist neben seinem wichtigen umweltpolitischen Aspekt zudem ein jährlicher Weckruf an die Politik auf allen Ebenen, sich für einen Ausbau des Individualverkehrs per Fahrrad einzusetzen. Ich wünsche allen Teams in den Städten und Gemeinden viel Spaß am Wettstreit und Vergnügen bei der Entschleunigung der täglichen Wege.“

Für alle am Stadtradeln Interessierte gibt es hier weiterführende Informationen des Rhein-Kreises Neuss:

https://www.stadtradeln.de/rhein-kreis-neuss/

Die Übernachtungsparty ist ein beliebter Höhepunkt des letzten Kindergartenjahres. Sie ist sinnvoll und für die Kinder wünschenswert, weil sie, als häufig erste Übernachtung außerhalb von Familie oder Verwandt­schaft, die Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein der teilnehmenden Kinder fördert. Derartige Übernachtungen sind und bleiben in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten weiterhin erlaubt und an der Tagesordnung.

Sofern die Baugeneh­migung das (gelegentliche) Übernachten in der Kindertagesstätte um­fasst, gilt dies ohnehin. Nur sofern dies bei einer einzelnen Kinderta­gesstätte nicht der Fall sein sollte, müsste die konkrete Zustimmung der jeweils zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eingeholt wer­den. Diese kann erteilt werden, wenn grundlegende Regeln des Brandschutzes eingehalten sind. Diese Regelung ist selbsterklärend sinnvoll und unabdingbar! Entsprechende Vorgaben sind den Kommunen seit 13 Jahren bekannt und dienen dazu, den Schutz für Leib und Leben der übernachtenden Kinder sicher zu stellen. So können die Eltern beruhigt schlafen und wissen, dass ihr Kind im Kindergarten genauso sicher übernachtet wie zu Hause im Kinderzimmer.

Um die Übernachtungen in Kindergärten zu ermöglichen, sind folgende einfa­che Regelungen einzuhalten:

– Es muss eine erwachsene Person im Übernachtungsraum an­wesend sein (Standard).

– Mögliche Fluchtwege dürfen nicht versperrt sein (Schlafsäcke müssen geordnet im Raum ausgelegt werden).

– Taschenlampen (übliches Utensil bei Pyjama-Partys) müssen als „stromnetz-unabhängige Lichtquellen“ vorhanden sein.

– Ein Informationsaushang ist für den Ernstfall im Gebäude an­zubringen.

Die Empfehlung der Landesregierung diesbezüglich lautet, dass den Kommunen ein unbürokratischer Umgang mit den Anforde­rungen nahegelegt wird. Seitens der Landesregie­rung bestehen somit – wie bisher – keine Hindernisse für das Über­nachten im Kindergarten zum Abschluss des aktuellen Kindergarten­jahres.

Daher stellt sich hier lediglich die Frage, wie unsere Städte und Gemeinden diesen Aufwand unbürokratisch und kurzfristig regeln. Eine Anleitungsbroschüre für die Kindergartenleitungen und Eltern halte ich daher für äußerst sinnvoll.