Was lange währt, wird endlich gut! Bundestag und Bundesrat haben das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Das ist zum einen eine Jahrhundert-Entscheidung für ganz NRW, insbesondere aber auch für das Rheinische Revier.

Denn durch das Kohleausstiegsgesetz haben wir jetzt auch in Grevenbroich Planungssicherheit. Das gilt für die Kraftwerkstandorte in Frimmersdorf und Neurath genauso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor Ort heißt das: Die Mittel, die für den geregelten Ausstieg zur Verfügung stehen, können zielgerichtet für den Einstieg in eine neue Ära der Energie genutzt werden. Unser Fokus muss darauf liegen, dass die Wertschöpfung im Revier erhalten bleibt: durch RWE-Investitionen in neue Technologien, die Sicherung der Zulieferer vor Ort und neue Gewerbeansiedlungen auf freien Flächen. So werden Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen.

Der endgültige Startschuss ist somit erfolgt. Jetzt liegt es an uns. Wir haben alle Chancen, den Strukturwandel zu einem Erfolgsprojekt zu führen.

Das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen verläuft weiterhin sehr positiv. Die Landesregierung hat es mit ihrem Kurs definitiv geschafft, die Verbreitung des Virus einzudämmen und die Gesamtsituation damit kontrollierbar zu machen. Wie in den Wochen zuvor, werden die Auswirkungen von bereits erfolgten Lockerungen fortlaufend geprüft. Daraus lassen sich Schlüsse ziehen, inwiefern weiter verfahren werden kann. Seit den ersten Lockerungen am 20. April ist die Zahl der Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 75 Prozent zurückgegangen. Der Status quo lässt es vor diesem Hintergrund zu, dass ab Montag, dem 15. Juni weitere Lockerungen durch in Kraft treten einer neuen Corona-Schutzverordnung gelten.

Sechs große Bereiche sind zu nennen, die Lockerungen erfahren:

• Private Feste

Feste wie Geburtstage, Hochzeiten, Jubiläen, Taufen oder Abschlussfeiern sind ab dem 15. Juni wieder mit höchstens 50 Teilnehmern erlaubt. Bedingung ist, dass Hygieneregeln beachtet und die anwesenden Personen erfasst werden. Dies soll sicherstellen, dass im Zweifel eine Rückverfolgung der Kontaktketten möglich ist. Veranstaltungen, bei denen der gesellige Charakter im Vordergrund steht, bleiben weiterhin untersagt. Damit sind Feiern und Zusammenkünfte gemeint, bei denen der unmittelbare und direkte Kontakt mit vielerlei fremder Menschen die Regel ist.

• Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen können und Auflagen wieder erlaubt werden. Auch hier ist der Mindestabstand von 1,5 Metern selbstverständlich weiter einzuhalten. Ebenso muss eine Rückverfolgbarkeit der anwesenden Personen sichergestellt sein. Für Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern gelten dann erweiterte Schutzvorschriften, die in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt erarbeitet werden.

Für Theater, Konzertsäle, Kinos und andere Veranstaltungsorte, die sich durch feste Sitzplatzbelegungen auszeichnen, kann die Abstandsregelung von 1,5 Metern hingegen entfallen, solange ein dauerhaft aktualisierter Sitzplan vorliegt.

• Freizeit

Auf öffentlichen Plätzen und in Parks darf ab Montag wieder gegrillt werden. Ebenso sind Floh- und Trödelmärkte erlaubt, solange es ausreichende Konzepte zum Infektionsschutz gibt. Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe sowie Erlebnis- und Spaßbäder dürfen unter Hygieneauflagen auch wieder öffnen.

Weiterhin untersagt sind jedoch, bis mindestens zum 31. August 2020, Volks-,Stadt-, Dorf- und Straßenfeste sowie Schützen- und Weinfeste.

• Gastronomie

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben hingegen weiterhin geschlossen.

• Handel

Statt einer Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ist ab Montag ein Käufer pro sieben Quadratmeter erlaubt. Somit können sich wieder mehr Kunden gleichzeitig in den Geschäften aufhalten. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos.

• Sport

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, Verwandte in gerader Linie oder Angehörige von zwei Haushalten wieder möglich. Im Freien kann Kontaktsport in Gruppen bis zu 30 Personen stattfinden. In beiden Fällen muss eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer durch Datenerfassung sichergestellt werden.

Außerdem gilt, dass auch Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts auch in geschlossenen Räumen und Hallen wieder zulässig sind.

Trotz all dieser Lockerungen, die uns weiter in eine verantwortungsvolle Normalität führen, bleiben die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr bleiben bestehen. Wir sind nach wie vor in einer dynamischen Situation, sodass es an jedem Einzelnen selbst liegt, ob wir uns die Lockerungen auch weiterhin erlauben können. Lasst uns also weiterhin verantwortungsbewusst und diszipliniert bleiben.

Die Situation in den Schulen in Deutschland, aber insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen ist eines der zentralen Themen in der Corona-Pandemie. Am 23. April 2020 hat die Landesregierung mit einem eingeschränkten Unterrichtsbetrieb begonnen, der sich – trotz der in der Natur der Sache liegenden Herausforderungen – als erfolgreich erwiesen hat.

Die Einzigartigkeit der Dynamik der Corona-Pandemie erfordert, dass Entscheidungen fortlaufend neu bewertet und weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden müssen. Drei Faktoren waren nun ausschlaggebend dafür, dass ab dem 15. Juni 2020 in den Grundschulen und den Primarstufen der Förder- und Primusschulen ohne eine Teilung der Lerngruppen wieder im Klassenverband unterrichtet wird.

Erstens gibt es ein deutlich verändertes Infektionsgeschehen. Die landesweiten Infektionszahlen sind in den letzten Wochen ungeachtet der mittlerweile erfolgten Aufhebungen von Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens kontinuierlich gesunken. Seit den ersten Öffnungen am 20. April 2020 ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 75 Prozent zurückgegangen.

Zweitens hat die Wissenschaft inzwischen zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können. Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche stellen laut wissenschaftlicher Fachgesellschaften unter Einhaltung gewisser Hygienestandards keine signifikante Risikoumgebung dar. Andere Staaten mit mehrwöchigen Öffnungserfahrungen ihrer Schulen berichten übereinstimmend, dass es seit der Öffnung der Schulen keine Auffälligkeiten bei den Infektionszahlen gegeben hat.

Drittens sind die sozialen Folgewirkungen des eingeschränkten Schulbetriebs insbesondere auf die Kinder und Jugendlichen sowie die Familien dauerhaft zu berücksichtigen. Ein eingeschränkter Schulbetrieb bedeutet immer auch einen Verlust an Bildungsgerechtigkeit und Zukunftschancen. Kinder brauchen aber auch den direkten Kontakt mit gleichaltrigen für eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung. Eltern können die doppelte Belastung aus Lehrkraft und Erziehungsperson sein bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit nicht dauerhaft stemmen.

Nach fast zehn Wochen eines eingestellten oder deutlich eingeschränkten Unterrichtsbetriebs ist es daher von besonderer Bedeutung, gerade den Kindern der Primarstufe vor den anstehenden Sommerferien nochmals einen durchgehenden, mehrtägigen und geordneten Schulalltag zu ermöglichen. Die Lehrkräfte erhalten so die Möglichkeit, um feststellen zu können, wie sich die Erfahrungen und geänderten Tagesabläufe der letzten Wochen gerade auf diese jüngeren Schülerinnen und Schüler ausgewirkt haben, wie die Kinder die Zeit ohne einen strukturierten schulischen Alltag, vielfach ohne ihre gewohnten Spielkameraden und gewohnte Bezugspersonen erlebt haben. Und die Lehrkräfte erhalten so noch vor den Sommerferien die Chance, sich einen umfassenden Überblick zum Lernstand der Kinder zu verschaffen.

Für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte und letztlich für uns alle ist dies vor allem aber auch ein Signal, dass Schule nach dem Ende der Ferien so normal wie möglich wieder stattfinden soll.

Am 8. Juni tritt eine neue Coronabetreuungsverordnung in Kraft, die grundlegende Änderung für den Bereich der Betreuungsinfrastruktur bereithält.

Demnach wird zum einen das bis dato geltende Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege aufgehoben und zum anderen die bisherige Notbetreuung aufgelöst. Somit gelangen wir in Nordrhein-Westfalen zu einem eingeschränkten Regelbetrieb und können allen Kindern wieder fachlich gestützte Betreuung und Bildung anbieten. Der Betreuungsumfang wird dabei von 45, 35 und 25 Stunden auf 35, 25 und 15 Stunden pro Woche reduziert. Dies gilt ab dem 8. Juni auch für all jene Kinder, deren Eltern in der Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten. Auch für die Kindertagespflege fällt das Betretungsverbot zum 8. Juni. Grundsätzlich können alle Kinder wieder zu ihren Tagespflegepersonen. Da aber in diesem Bereich nicht alle Kräfte zur Verfügung stehen, kann es zu reduzierten Betreuungsumfängen kommen.

Kitas, die aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen. Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten abweichen. Dies sollte allerdings nur in Ausnahmefällen geschehen. Fälle des Kinderschutzes und besondere Härtefälle sind beim Betreuungsumfang besonders zu berücksichtigen.

Der eingeschränkte Regelbetrieb wird aber nicht im luftleeren Raum starten. Das Familienministerium hat vielmehr folgende Standards für den Regelbetrieb definiert, um die Betreuungserweiterung vorsorglich gemäß des geltenden Infektionsschutzes zu strukturieren:

• es gibt nur feste Gruppen, keine offenen Konzepte;
• in jeder Gruppe wird mindestens eine Fachkraft eingesetzt;
• die Gruppen sind weiterhin räumlich voneinander getrennt;
• alle Kontakte müssen nachvollziehbar sein, die Hygienekonzepte eingehalten werden.

Da die Krise aber auf Sicht nicht vorbei ist, werden Eltern auch weiterhin finanziell unterstützt. Die Landesregierung hat sich mit den Kommunen darauf verständigt, dass in den Monaten Juni und Juli nur die Hälfte der Elternbeiträge erhoben werden. Den Ausfall der Beiträge teilen sich das Land und die Kommunen jeweils zur Hälfte, wobei die Zuständigkeit für die konkrete Abwicklung bei den Kommunen liegt.

Darüber hinaus werden Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche auch wieder unter freiem Himmel möglich sein. Dies betrifft auch Ferienspielangebote, Stadtranderholungen und Ferienfahrten, die sich in den Sommerferien ebenfalls besonderer Beliebtheit erfreuen.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan, den die Landesregierung am 9. Mai bekanntgeben hatte, umfasst maßvolle und sorgfältig abgestimmte Maßnahmen für eine Öffnung hin zu einer verantwortungsbewussten Normalität. Ab Samstag, dem 30. Mai wird es in Nordrhein-Westfalen daher weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen geben.

Die Basis dafür ist, dass seit den ersten Öffnungen am 20. April die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 75 Prozent zurückgegangen ist. In absoluten Zahlen heißt das, dass sich im April im Wochendurchschnitt noch deutlich mehr als 500 Menschen täglich neu infiziert haben, während die Zahl stand Mittwoch, 27. Mai bei 102 Menschen lag. Damit bestätigt sich der gewählte Ansatz, mit dem die Landesregierung auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land setzt.

Nichtsdestotrotz ist zu betonen, dass die Pandemie nicht weg ist und wir uns dessen auch dauerhaft bewusst sein müssen. Auch bei geringen Infektionszahlen, die wir hauptsächlich durch die erfolgten Schutzmaßnahmen erreicht haben, ist das Virus nach wie vor da. Lasst uns also wachsam bleiben und unseren Teil dazu beitragen, dass wir den eingeschlagenen Lockerungskurs so weitergehen können.

Ab Samstag, dem 30. Mai gelten daher folgende Erleichterungen:

Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln

• Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.
• Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

Kultureinrichtungen

• Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.

Sport

• Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.
• Die Ausübung von Sportarten die mehrere Personen umfassen, muss die Regelungen von maximal 10 Personen im öffentlichen Raum berücksichtigen. Vereinfacht gesagt, kann also mit bis zu zehn Personen bspw. Fußball gespielt werden (5 gegen 5); auch mit Kontakt.

Ferienangebote

• Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Ferienreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.

Messen, Kongresse, Tagungen

• Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.

Der Weg zurück in eine verantwortungsvolle Normalität hängt maßgeblich auch von der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ab. Deshalb hat unser Familienminister, Dr. Stamp, heute den Fahrplan Nordrhein-Westfalen-Plans für unsere Jüngsten vorgestellt.

Deckungsgleich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Öffnung, soll auch die Öffnung der Kinderbetreuung stufenweise bis hin zur Rückkehr zum altbekannten Regelbetrieb erfolgen. Sinn und Zweck des Stufenprinzips ist, dass wir das erreichte nicht fahrlässig wieder gefährden dürfen. Deshalb gilt es, die Auswirkung der Öffnungen auf die Infektionszahlen fortlaufend zu beobachten und zu bewerten.

Das sind die Stufen des Nordrhein-Westfalen-Plans für die Kinderbetreuung:

Stufe 1 (Ist-Zustand)

• Eingeschränkte Notbetreuung: Betretungsverbote von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen außer für Kinder, deren Eltern den besonderen Berufsgruppen angehören, und zur Sicherung des Kindeswohls im Einzelfall.
• Erweiterte Notbetreuung: Erwerbstätige Alleinerziehende und Alleinerziehende in Abschlussprüfungen von Schul- oder Hochschulausbildung.

Stufe 2

Ab dem 14. Mai:

• Vorschulkinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erhalten, sowie Kinder mit Behinderung.
• Kindertagespflege: Kinder ab zwei Jahren können wieder in die Betreuung gegeben werden.
• Brückenprojekte werden wieder geöffnet.
• Zulassung von familiären Betreuungsformen. Diese soll so ausgestaltet werden, dass keine neuen Kontaktnetze entstehen und die vorhandenen Kontaktnetze dauerhaft nachverfolgt werden können

Ab dem 28. Mai:

• Die übrigen Vorschulkinder werden wieder aufgenommen. Dies ist wichtig, um den Übergang der Kinder zur Grundschule pädagogisch zu begleiten.

Stufe 3

• Ab Juni sollen auch alle anderen Kinder an mindestens zwei Tagen in der Woche in die Kita kommen dürfen, um auch hier das Kita-Jahr für diese Kinder pädagogisch abzuschließen.
• Dies sind Zielbestimmungen, die vom Infektionsgeschehen abhängen. Weitere Regelungen für die Kindertagespflege sind daher abhängig von diesem.
• Für einen Wiederbetrieb der Kitas nach der Sommerpause, bereitet das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration eine eigene wissenschaftliche Studie vor, in der mehrere tausend Kinder über einen mehrwöchigen Zeitraum kontinuierlich getestet werden (wahrscheinlich 2 Tests pro Woche pro Kind). Die Ergebnisse der Studie geben dann Auskunft darüber, wann und inwiefern zum vollständigen Regelbetrieb übergangen werden kann (Stufe 4)

Stufe 4

• Spätestens ab September 2020 vollständiger Regelbetrieb.
• Einschränkungen bei Bedarf und im Einzelfall möglich.