2020 besteht die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen 70 Jahre. Aus Anlass der geplanten Festveranstaltungen startet der Präsident des Landtags einen Videowettbewerb mit dem Thema „Zukunft NRW- Was bedeutet die Landesverfassung für uns?“  für Schülerinnen und Schüler aus NRW.  Der Wettbewerb stellt die Leitlinien, die laut Verfassung der Erziehung der Jugend zu Grunde liege, in den Mittelpunkt.

Zugegebenmaßen ist diese Leitlinien sind nicht allen präsent. Gerade deshalb ist es gut, dass der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen André Kuper Ende November den Wettbewerb gestartet hat. In diesem werden Jugendliche der achten bis zehnten Klassen aller weiterführenden Schulen zum Mitmachen aufgefordert. Jugendliche sind ja, was moderne Technik und Darstellungsformen wie Videos angeht, ziemlich fit.

Ziel des Videowettbewerbs soll sein, dass sich die teilnehmenden Schulklassen mit den Leitlinien der Verfassung auseinandersetzen und in einem Video darstellen, was diese für ihr künftiges Leben in NRW bedeutet.

Im Mittelpunkt steht dabei Artikel 7 Absatz 2 der Verfassung: „Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung“.

Die Videos dürfen maximal fünf Minuten lang sein und müssen einen Themenschwerpunkt haben. Zur Auswahl stehen dabei die Themen Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz, Identität und Heimat sowie das Thema Umwelt. Der erste Preis wird mit 1.500, der zweite mit 1.000 und der dritte mit 500 Euro belohnt. Die Gewinnervideos werden während der Festveranstaltung des Landtags zum Verfassungsjubiläum am 18. Juni 2020 gezeigt. Die Gewinner werden natürlich zum Festakt eingeladen und dürfen mitfeiern. Die Entscheidung darüber, wer als Sieger prämiert wird, trifft eine vom Landtag benannte Jury.

Und so geht es:
Teilnehmende Schulklassen werden gebeten MP4-Videos in mindestens Full-HD-Qualität über die Homepage des Landtages www.landtag.nrw.de hochzuladen. Dort sind übrigens auch alle Infos und Teilnahmebedingungen zu finden. Einsendeschluss ist der 30.April 2020. Die Teilnahme am Wettbewerb ist kostenlos.

Hintergrund:
Nordrhein-Westfalen wurde 1946 von der britischen Besatzungsmacht gegründet. Am 6. Juni 1950 beschloss der Landtag die Verfassung, die am 18. Juni 1950 von einem Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger angenommen wurde und am 11. Juli 1950 in Kraft trat. Die NRW Verfassung war nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Nazidiktatur ein Meilenstein des demokratischen Neubeginns an Rhein, Ruhr und Lippe und stellt bis heute die wichtigste Grundlage für das Zusammenleben im bevölkerungsreichsten Bundesland dar.

Der Morgen des 25.11.2019 im Landtag von Nordrhein-Westfalen stand ganz im Zeichen der Zukunft der Europäischen Union. Unter dem Motto „Partizipation junger Menschen fördern und ermöglichen“ fand die 10. Jahrestagung der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen und Zertifizierung der neuen Europaschulen statt.

Europaschulen zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine intensive Auseinandersetzung mit Fremdsprachen ermöglichen sowie die immer wichtiger werdende interkulturelle Kompetenz durch Austauschprogramme mit Schulen im Ausland stärken. Zwölf weitere Schulen in Nordrhein-Westfalen dürfen sich seit heute offiziell Europaschule nennen. Ich freue mich sehr, dass auch ein Gymnasium aus Grevenbroich darunter zu finden ist, denn mit dem Erasmus-Gymnasium Grevenbroich haben wir jetzt auch eine Europaschule direkt vor Ort. Besonders schön war, dass der Unterstufenchor die Veranstaltung mit dem italienischen Lied „Bella Ciao“ im Plenarsaal auch noch eröffnen durfte.

Die Europaschulen bereiten ihre Schülerinnen und Schüler in allen Altersstufen auf das Leben, Lernen und Arbeiten in Europa vor. Durch ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit der Geschichte, den Chancen und der Zukunft Europas leisten sie einen nicht zu überschätzenden Beitrag zur zukünftigen Gestaltung des Kontinents. Darin sehr ich einen eindeutigen Mehrwert sowohl für die Schülerinnen und Schüler, als auch für die gesamte Gesellschaft. Wer sich bereits in der Schule so intensiv mit Europa beschäftigt, der verfügt über hohe europaorientierte Kompetenzen. Nicht zuletzt wird damit das Verständnis von und für demokratische Entscheidungsprozesse gesteigert. Im Ergebnis führt dies zu jungen mündigen Bürgerinnen und Bürgern.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Beschleunigung des Strukturwandels wird im Rheinischen Revier, zu dem die Kommunen Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen zählen, zu einer Neuausrichtung der Mobilität führen. Genau die brauchen wir, wenn der Strukturwandel uns und unserer Region die Chance für eine innovative Entwicklung bieten soll. Wir müssen unsere Anreize für innovative Unternehmen, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze hier vor Ort schaffen bündeln und dürfen dabei den Schutz der Umwelt und des Klimas nicht vernachlässigen.

Mich erfüllen daher die neuesten Stellungnahmen des Grevenbroicher Bürgermeisters Klaus Krützen, der Abstand von dem von ihm zuvor mitgetragenen Lückenschluss L 361n zwischen Wevelinghoven und Kapellen im Grevenbroich Süden genommen hat, mit Sorge.

Die Aussage des Bürgermeisters ist mit Blick auf die zuvor breite Unterstützung durch ihn und die SPD nicht nachvollziehbar. Der Lückenschluss soll zur Entlastung der vom Durchgangsverkehr massiv belasteten Orte dienen und ist daher dringend von Nöten. Noch im vergangenen Jahr vertraten auch der Bürgermeister und die SPD in Grevenbroich vehement diese Meinung. Bürgermeister Krützen sprach davon, dass die Planungen „eher gestern als heute“ wieder aufgenommen werden müssten. Die nun vollführte Kehrtwende lässt mich zweifeln, ob der Bürgermeister mit Blick auf den Strukturwandel bereit ist, auch innerhalb der Bevölkerung umstrittene Projekte umzusetzen, die für eine zukunftsgewandte Entwicklung der Stadt von Nöten sind.

Auch bei Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wirft der Rückzieher des Bürgermeisters Fragen auf. „Der Strukturwandel bietet uns Möglichkeiten, neue Entwicklungen anzustoßen und unsere Region weiterhin als attraktiven Lebensmittelpunkt sowie produktiven Standort für Unternehmen zu erhalten und zu stärken. Das bedingt aber die Bereitschaft zur Durchführung weiterer Infrastrukturprojekte, zur Ausweisung neuer Flächen für Industrie, Gewerbe und Wohnbebauung und somit zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. Diese sehe auch ich in Gefahr, wenn Bürgermeister nicht klare Signale aussenden und ihre Entscheidungen zum Wohle der Kommune fällen. Der Lückenschluss stellt eine sowohl regional, wie überregional bedeutsame Verkehrsader dar und ist daher von immenser Wichtigkeit für den Rhein-Kreis Neuss und das Rheinische Revier gleichermaßen.“

Ein im Juli 2019 in Auftrag gegebenes Gutachten prüft aktuell die verkehrsberuhigende Wirkung sowohl des Lückenschlusses L 361n als auch der vom Bürgermeister befürworteten „Westtangente“. Der Landrat macht deutlich, dass dieser Alternative bereits in einem im Jahr 2007 veröffentlichten Gutachten nicht die gewünschte Entlastung von Kapellen und Wevelinghoven vom Durchgangsverkehr bescheinigt werden konnte. „Das damalige Gutachten der Bezirksregierung stellt klar, dass die Entlastung der Orte zuallererst durch den Bau der L 361n zu erreichen sei. Zudem ist zu beachten, dass es sich bei der „Westtangente“ mittlerweile nicht mehr um eine Kreisstraße, sondern um eine gemeindliche Erschließungsstraße handelt, die viel stärker durch Wohn- und Gewerbebebauung geprägt ist, als dies noch im Jahr 2007 der Fall war.  Mit dieser scheinbaren Alternative wird veralteten Konzepten neues Leben eingehaucht.“

Die Aussage des Bürgermeisters, die Ortsumgehung Noithausen sei durch den Kreis kurzfristig zu realisieren ist Bar jeder Vernunft. Weder liegen die Planungen der Strecke vor, noch können die dafür erforderlichen Schritte „kurzfristig“ unternommen werden. Den Ausbau der RB 39 zu einer S-Bahn sowie den des Radwegenetzes sehe ich nicht als geeignete Ansätze zur Lösung der konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger in Wevelinghoven und Kapellen, sondern als Aufgaben, denen wir uns im Rahmen der Mobilitätswende generell stellen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bürgermeister bereit ist, diese im Sinne aller Grevenbroicherinnen und Grevenbroicher anzugehen. Gemeinsam mit dem CDU Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser, sowie der CDU Ortverbandsvorsitzenden von Kapellen, Maria Becker, habe ich die Gelegenheit am Rande des Bundesparteitages der CDU in Leipzig genutzt, über die Thematik auch mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst zu sprechen.

Im Jahr 2019 profitieren landesweit 2.348 Sportvereine vom NRW-Förderprogramm „1000 x 1000“. Ich freue mich sehr, dass in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen insgesamt 16 Sportvereine für 19 Maßnahmen die begehrte Förderung erhalten.

Mit 4.425.000 Euro wurde in Nordrhein-Westfalen eine Rekordförderung beim Landesprogramm erreicht, von der auch die Vereine in den Städten und der Gemeinde profitieren. Die Erhöhung der Mittel ermöglicht es, alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen und damit den Sport vor Ort zu fördern. Gefördert werden Sportvereine, die sich gezielt für soziale und gesundheitliche Maßnahmen sowie Bildungsvorhaben im Sport stark machen. Besonders freut es mich, dass die unterstützten Maßnahmen in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen das breite Spektrum der Förderschwerpunkte abdecken. Mit den Mitteln ist es den Sportvereinen in den Kommunen möglich, ihr sportliches Angebot noch weiter auszubauen – ein Gewinn für alle. Die NRW-Koalition zeigt so eine sichtbare Wertschätzung für unsere Sportvereine!

Von der Förderung profitieren in Dormagen sieben Vereine. Der Athleten-Club Ückerath erhält für drei Maßnahmen, die Mädchen und Frauen im Sport, Gesundheitssport und Sport der Älteren fördern, je 1000 Euro. Die Dormagener Badminton Gemeinschaft und der Turn- und Sportverein Dormagen erhalten für die Kooperation mit Schulen und ein Angebot für Frauen und Mädchen im Sport (Beachvolleyball) je 1000 Euro. Der TuS Germania Hackenbroich, der Spiel- und Sportverein Delrath und die Sportfreunde Delhoven erhalten für die Kooperation mit Schulen, in Form von Fußball- Spiel- und Bewegungsangeboten je 1000 Euro. Die Kampfkunstakademie Shirai Dormagen fördert den Gesundheitssport nach WHO (World Health Organization) und erhält dafür ebenfalls eine Förderung von 1000 Euro.

In Grevenbroich dürfen sich ebenfalls sieben Vereine über die finanzielle Unterstützung des Landes freuen. Der 1. FC Grevenbroich-Süd und der Turnverein Orken erhalten für Maßnahmen, die zur Inklusion beitragen, je 1000 Euro. Der TTC DJK Neukirchen erhält für die Kooperation des Sportvereins mit Schulen 1000 Euro. Der Reitverein St. Georg Grevenbroich, der Tennisclub Welchenberg in Neuenhausen und die Tauschgemeinschaft Grevenbroich erhalten für die Angebote für Mädchen und Frauen im Sport je 1000 Euro. Die DLRG Grevenbroich wird die Fördermittel für Wassergymnastik für ältere Mitglieder erhalten.

Und auch zwei Vereine der Sportlandschaft in Rommerskirchen profitieren vom Landesprogramm. Die DJK Eintracht Höningen bietet in Kindertagesstätten das Programm „Fit und stark durch den Tag“ und wird mit 1000 Euro gefördert. Der Reit-, Fahr- und Voltigierverein Pferdefreunde Gillbach bietet an der Christoph Rensing Schule eine Reit AG und erhält eine Förderung von 1000 Euro.

Hintergrund:

Pro genehmigte Maßnahme erhalten die Vereine 1000 Euro, maximal drei Maßnahmen eines Vereines können so bewilligt werden. Die Landesregierung und der Landessportbund haben sich für 2019 auf sieben Förderschwerpunkte geeinigt: Kooperation Sportverein mit Schulen (985 Anträge), Sport der Älteren (735 Anträge), Mädchen und Frauen im Sport (726 Anträge), Kooperation Sportverein mit Kindertageseinrichtung (673 Anträge), Gesundheitssport (535 Anträge), Integration durch Sport (442 Anträge) sowie Inklusion (329 Anträge).

Vor wenigen Tagen besuchten der Landtagsabgeordnete für Neuss, Dr. Jörg Geerlings, und ich das Chemieunternehmen Arlanxeo im Chempark Dormagen. Dabei nutzten wir die Gelegenheit, um mehr über die Herstellung und Verwendung von natürlichem und synthetischem Kautschuk zu erfahren, welche das Kerngeschäft des Unternehmens bildet.

Zunächst gab Deutschland-Geschäftsführer Stefan Rittmann interessante Einblicke in das Unternehmen, das 2016 aus der Firma Lanxess gegründet wurde. Darüber hinaus konnten wir uns einen direkten Eindruck von der Forschungstätigkeit und Innovationskraft von Arlanxeo im Batterielabor sowie in einer Pilotanlage des Unternehmens verschaffen. Schwerpunkt der Forschung bilden innovative Kautschukanwendungen für den Mobilitätsbereich, etwa für die Reifenproduktion.

Das Unternehmen befindet sich auf der permanenten Suche nach Nachwuchskräfte und freut sich über Kooperationen mit Schulen in der Umgebung. Eine Nachricht, die Dr. Geerlings und ich gerne mit in unsere Wahlkreise nehmen. Von einer Zusammenarbeit mit einem internationalen Unternehmen wie Arlanxeo können Schulen unserer Region stark profitieren und nutzen dies bereits. Die Förderung der MINT-Fächer kann dadurch weiter verbessert werden.

Mittel in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro für Städtebauförderung gehen nach

Dormagen.

Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Von den rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält die Stadt Dormagen 2019 mehr als 1,2 Millionen Euro.

Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles: „Mit dem Fördergeld aus der Städtebauförderung kann die Stadt Dormagen Ideen und Maßnahmen zur zukunftsfesten Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut. Die insgesamt 1.218.000 Euro fließen in die Umsetzung gleich eine ganze Reihe toller Projekte: Neben dem Wohnumfeld Bürgerpark, dem Wettbewerb „Neue Mitte Horrem – Knechtstedener Straße“, werden die Mittel für Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte, zur Qualifizierung der städtischen Sportanlage durch Errichtung eines Multifunktionsgebäudes aufgewendet. Zudem sollen die Gelder auch in die Erweiterung der Sprach- und Integrationsförderung sowie der Gesundheits- und Sportangebote für alle Generationen investiert werden. Ich freue mich sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mittel, die Umsetzung der Projekte nun erfolgen kann.“

Hintergrund:

An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich die Europäische Union mit rund 78,7 Millionen Euro, der Bund mit rund 191 Millionen Euro, das Land Nordrhein-Westfalen mit 196,8 Millionen Euro; die kommunalen Eigenanteile belaufen sich insgesamt auf rund 140 Millionen Euro. Damit können 302 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 606,5 Millionen Euro umgesetzt werden.