Bund und Land haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts „Westspange Köln“ geeinigt. Während der Bund, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVGF) bereitstellt, hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst eine Ko-Finanzierung von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt. Die Einigung ist ein enorm wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des Schienennetzes im Großraum Köln, durch den auch das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Reviers“ näher rückt.
Die erfreulichen verkehrspolitischen Maßnahmen zeigen auch, dass Bund und Land bei der Modernisierung des Schienennetzes in Nordrhein-Westfalen Hand in Hand zusammenarbeiten. Alle Panikmache der SPD, der Ausbau der Westspange werde zu Lasten der Strukturförderung im Rheinischen Revier gehen, erwies sich als „Sturm im Wasserglas“. Einmal mehr zeigt sich, dass die CDU auf Überzeugungsarbeit setzt, während die SPD sich in Pressearbeit verliert.
Der Bau und die Finanzierung der Westspange sind Voraussetzung für viele andere Schienenprojekte. Dazu gehört auch das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“. Die Anerkennung der überregionalen Bedeutung der Westspange ermöglicht es, losgelöst von den Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregion zu agieren.
Der intensive, fokussierte und erfolgreiche Austausch zwischen Bund und Land in den letzten Monaten macht einmal mehr deutlich, dass die Zielrichtung bei der Mobilitäts- und Schienennetzentwicklung klar ist. Wir wollen wieder Bahnland werden und dafür braucht es auch für den Regionalverkehr gute Angebote. Die Westspange kommt dem gesamten Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen zugute. Ich freue mich daher sehr, dass die Finanzierung jetzt gesichert ist.
Hintergrund:
Der Bahnknoten Köln ist einer der am stärksten frequentierten Knoten-punkte im Schienennetz und stößt unabhängig von geplanten Angebots-verbesserungen wie dem Rhein-Ruhr-Express an seine Kapazitätsgrenzen. Aus diesem Grund wurden im Rahmen einer Studie für den Bahnknoten punktuelle und streckenbezogene Lösungsansätze zur Beseitigung der Engpässe entwickelt. Aus dieser Studie hat sich die Maßnahme „Westspange“ entwickelt. Kern des Projekts ist der Neubau einer S-Bahninfrastruktur zwischen Köln-Hansaring und Hürth-Kalscheuren. Damit wird eine Entflechtung von Fern-, Nah- und Güterverkehr möglich und sorgt so für eine generelle Entlastung des gesamten Netzes. Hinzu kommt eine Erhöhung der Betriebsqualität und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, so dass Mehrverkehre abgewickelt werden können. So können zum Beispiel acht Fernzüge je Tag und Richtung zusätzlich verkehren.
Der Ausbau der Westspange ist die Grundvoraussetzung für die Ausweitung aller Bahnverkehre im Großraum Köln (S-Bahn Mehrverkehren Richtung Bonn, Mönchengladbach, Rheinisches Revier, Oberbergischer Kreis, Sieg-Strecke, Leverkusen).
