Passend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahr am 1. August besteht für Auszubildende die Möglichkeit das landesweite und freiwillige Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ zu erwerben. Es ist eine Ergänzung zum jeweiligen verbundweiten Azubi-Ticket.

Mit dem neuen landesweiten Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ sind Azubis über Tarifgrenzen hinweg mobil – und das kostengünstig und klimafreundlich. Für nur 20 Euro mehr im Monat können sie in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, auch am Wochenende. Das Ticket kann für den Nutzer noch günstiger werden, wenn sich die Ausbildungsbetriebe an den Kosten beteiligen. Der Zuschuss kann dabei vom Ausbildungsbetrieb als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden.

Das Azubi-Ticket bietet dadurch den Betrieben in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen eine Chance ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern und so neue Auszubildende für ihren Betrieb zu gewinnen. Denn die Ausbildung von jungen Menschen sollte nicht am Weg zum Ausbildungsplatz scheitern. Mit dem Start des freiwilligen landesweiten Azubi-Tickets lösen wir als NRW-Koalition ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein.

Hintergrund:

Das Azubi-Ticket kann von Auszubildenden, Teilnehmern der Höheren Berufsbildung, Beamtenanwärtern bis zum mittleren Dienst sowie allen, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, erworben werden. Mehr Informationen zum „NRWUpgradeAzubi“ gibt es hier: https://www.mobil.nrw/tickets/nrwupgradeazubi.html

Anlieger in Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen können auf eine deutlich spürbare Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen setzen. Eine entsprechende Initiative hat am Dienstag die CDU-Landtagsfraktion beschlossen.

Mit diesem Schritt wollen wir das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Straßenbauleistung wieder herstellen. Als Mitglied des Stadtrates Grevenbroich habe ich mich mit dieser politischen Debatte auch aus dem kommunalen Blickwinkel beschäftigt. Die NRW-Koalition hat sich dazu entschieden, durch ein neues Förderprogramm des Landes mit 65 Millionen Euro pro Jahr die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastung auszugleichen. Der große Unterschied zu den Oppositionsvorschlägen, die eine völlige Kostenübernahme durch das Land gefordert hatten: Durch das Förderprogramm ist eine nachhaltige Finanzierung ohne unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt gesichert.

Die Fördermittel können nach der Schlussrechnung in einem vereinfachten Verfahren durch die Kommunen beantragt werden. Sobald die Kommune die Mittel beantragt, verpflichtet sie sich zur Anerkennung der neuen einheitlichen Beitragsstaffelung für Anliegerbeiträge. Diese richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme. Der Höchstsatz für Anliegerstraßen wird darin z.B. auf 40% festgelegt.

Diese Halbierung der Höchstsätze führt zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner. Deshalb werbe ich dafür, dass sich unsere Städte und die Gemeinde bei künftigen Straßenausbauprojekten an dem Landesprogramm beteiligt und somit die Bürgerinnen und Bürger deutlich finanziell entlastet.

Ebenfalls neu ist eine verpflichtende, zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung, ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen für die Anlieger sowie die Konkretisierung und Festschreibung einer Härtefallregelung.

Die Förderung kann für Projekte beantragt werden, die nach dem 1.1.2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des Stadtrates.

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen erhalten für die Modernisierung und Sanierung ihrer Sportstätten insgesamt über 2 Millionen Euro!

Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022.

Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen. Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt damit ein deutliches Zeichen, nachdem unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten vernachlässigt hatten. Mit den Fördergeldern sollen unter anderem nachhaltige Modernisierungen, Sanierungen sowie der Umbau oder Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen finanziert werden. Damit haben unsere Sportvereine nun die Möglichkeit eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur anzubieten. Denn nur wenn die Vereine ihre Sportstätten auf den neuesten Stand bringen können, sind sie auch in der Lage, ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben in unserer Gesellschaft noch besser wahrzunehmen.

Mit dem Pakt für Kinder und Familien in NRW mit einem Rekordvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich kann eine massive Qualitätssteigerung in der Kindergartenbetreuung gelingen, die neben der KiBiz-Reform auch eine Platzausbaugarantie sowie ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr umfasst.

Im Vordergrund der Reform steht die bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich mit dem heute geltendem Kinderbildungsgesetz werden die Kindpauschalen ab dem Kita-Jahr 2020 um ca. 30% bis 40% erhöht. Das KiBiz bringt also deutliche finanzielle Verbesserungen mit sich.
Waren es bisher Z.B. in der Gruppenform I (Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung) bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von 35 Stunden 6.283,69 Euro Kindpauschale, werden es zukünftig 8.543,85 Euro sein, also ein Plus von ca. 35%.
Viele Träger mussten wegen unzureichender Refinanzierung zu Lasten der Betreuungsqualität und zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Personal einsparen, die Einrichtung in kommunale Trägerschaft abgeben oder sogar schließen. Das größte Problem des Finanzierungssystems war, dass in den vergangenen Jahren die Entwicklung der finanziellen Förderung der Kindertageseinrichtungen und die Steigerung der realen Kosten deutlich auseinanderging.

Wir sorgen nun für ein auskömmliches Finanzierungssystem, das die tatsächliche Tarifentwicklung des Personals jetzt und auch in Zukunft
berücksichtigt. Allein rund 750 Mio. Euro fließen im Kindergartenjahr 2020/2021 zur Beseitigung der Unterfinanzierung aus der Vergangenheit in die Kitas.
Die Situation in den Kitas wird auch über weitere Maßnahmen, die im Gesetzesentwurf verankert sind, verbessert. Dazu gehören die Zuschüsse für Familienzentren, die im Startjahr von 13.000 Euro auf 20.000 Euro je Einrichtung erhöht werden. Die Mittel für die alltagsintegrierte Sprachförderung werden verdoppelt und betragen nun 50 Mio Euro.

Ein wichtiger Meilenstein liegt in der künftigen Unterstützung für diejenigen Träger, die ausbilden: sie werden künftig vom Land zusätzlich finanziell unterstützt. Insbesondere für die praktische Ausbildung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen einerseits die angemessene Vergütung der Auszubildenden und andererseits die Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung sichern. Für die praxisintegrierte Ausbildung (piA) im ersten Jahr gibt es 8.000 Euro pro Ausbildungsplatz, im zweiten und dritten Jahr jeweils 4.000 Euro. 4.000 Euro gibt es auch für das Anerkennungsjahr von Schülerinnen und Schülern im letzten Jahr der „klassischen“ Erzieherausbildung.

Damit gehen wir in die richtige Richtung und schaffen finanzielle Anreize für die Träger, um mehr junge Menschen zu Erziehern auszubilden. Damit erfüllt das Land die Forderungen, um die Ausbildung für alle Beteiligen attraktiver zu machen. Dies wird in der Zukunft auch hier vor Ort nützlich sein, wenn eine genügende Anzahl an Fachkräften für die Kinderbetreuung zur Verfügung steht.
In der laufenden Legislaturperiode wird jeder benötigte Kita-Platz, den Kirchen, freie Träger und Kommunen für Ü3 und U3 beantragen vom Land gefördert. Zukünftig stehen mindestens 115 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Anträge können für alle Maßnahmen gestellt werden, mit denen ab dem 8. Januar 2019 begonnen wurde. Für die Eltern reduziert sich die finanzielle Belastung durch ein weiteres elternbeitragsfreies Jahr.

Eine verlässliche Kita für Kinder und Eltern ist unser Ziel. Darum habe ich in meiner Funktion als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Grevenbroich alle Mitglieder des Ausschusses zu einem Gespräch mit dem Ministerium für Kinder und Familie NRW eingeladen. Denn nur mit gemeinsamer Anstrengung können wir die derzeitige, missliche Kita-Situation in Grevenbroich beseitigen. Thema des Gesprächs war die Frage, wie wir eine gute Personaldecke für alle Kitas schaffen können.

Aus dem nordrhein-westfälischen Familienministerium nahmen an diesem Gespräch Staatssekretär Andreas Bothe sowie der Leiter der Abteilung Kinder und Jugend Herr Walhorn und die Leiterin der Gruppe Frühe Bildung und Kindertagesbetreuung Frau Friedrich teil. Die kompetenten Gesprächspartner auf beiden Seiten diskutierten angeregt, wobei durchaus konkrete Lösungsansätze gefunden werden konnten, um der angespannten Kita-Situation abzuhelfen.

„Ich nehme Ihre sachlichen und konstruktiven Hinweise mit ins Ministerium und werde diese zielführenden Ansätze mit der zuständigen Fachabteilung intensiv diskutieren“ – zeigte sich der Staatssekretär Bothe erfreut über die durchdachten Lösungsmöglichkeiten, um die Personalprobleme der Kitas kurzfristig lösen zu können, die die Mitglieder des JHA vortrugen.

In den 1,5 Stunden, die zur Verfügung standen, sprach man über die positiven Aspekte der Kibiz-Reform, wozu sicherlich die Auskömmlichkeit der Finanzierung für die Träger oder die begehrte PIA-Ausbildung gehört, aber auch über das drängendste Problem des Fachpersonalmangels. „Vorgaben müssen eingehalten werden, wir können nicht jeden einstellen“ brachte der Erste Beigeordnete der Stadt Grevenbroich Michael Heesch das Problem auf den Punkt. „An der Qualität der frühkindlichen Betreuung darf nicht gespart werden“.

„Die Lösung muss sicherstellen, dass die Qualität der Erzieherinnen- und Erzieher-Ausbildung nicht ausgehöhlt wird und die hohen Standards hier beibehalten werden. Gleichzeitig müssen anders qualifizierte Fachkräfte Zugang zur Arbeit in der Kita erhalten.“ erklärte Heesch die zwingenden Ansprüche an die Kinderbetreuung weiter.

Daher war der auf den Punkt gebrachte Vorschlag von Svetlana Tröger aus dem Fachbereich Jugend der Stadtverwaltung Grevenbroich, auch Tagesmütter für bestimmte Altersgruppen in einer Kita zu beschäftigen, zielführend. Damit würden Kinder unter 3 Jahren von den als Tagesmütter und –väter fortgebildeten Personen betreut werden. Deren Einsatzort in der Kita würde für die Erzieherinnen und Erzieher bedeuten, dass hier Zeitkapazitäten für Kinder ab 3 Jahren frei würden.

Damit wird eine Absenkung des Qualitätsstandards in der Kita-Betreuung verhindert. Die Vorteile einer solchen Lösung liegen auf der Hand. Staatssekretär Bothe griff den Vorschlag Frau Trögers auf und versprach ihn in der Fachabteilung des Ministeriums prüfen zu lassen.

Weitere Notmaßnahmen und Übergangsregelungen wurden angesprochen und hier war man sich wieder einig, dass eine kurzfristige Lösung gebraucht wird.

„Rehabilitationspädagogen für Kitas zuzulassen oder eine berufsbegleitende Fortbildung für Kinderpflegerinnen und –pfleger – wir müssen über unkonventionelle Maßnahmen nachdenken“ – betonte Bothe.

„Auch die Wertschätzung der Erfahrung der Kita-Mitarbeiterinnen muss auch deutlich zum Ausdruck kommen. Vor diesem Anspruch ist die Einteilung in „erste Fachkraft“ und „sonstige Fachkraft“ nicht nachvollziehbar, wobei eine „sonstige Fachkraft“ keine Gruppenleitung übernehmen kann und somit keine Karrierechancen hat,“ ergänzte Svetlana Tröger, Fachberaterin der Kindertagesstätten. Auch hier stimmten die anwesenden Teilnehmer zu, dass Berufserfahrung ein wertvolles Gut ist, das anerkannt werden muss.

Abschließend stellte man beruhigt fest, dass die 10 offenen Personalstellen in den Grevenbroicher Kitas mit sehr guten Fachkräften besetzt werden konnten.

Diese erfreuliche Entwicklung entlässt uns jedoch nicht aus der Verantwortung. Daher ist es wichtig, dass wir an einem guten und breit aufgestellten Fachkräftekonzept für alle Kitas arbeiten. Die Kita- Notsituation, die wir gerade in Grevenbroich erleben, ist auch in den umliegenden Gemeinden aus leidgeprüfter Erfahrung bekannt.

Nachdem ich bereits vor ein paar Wochen das Jugendbüro Hackenbroich des Evangelischen Sozialwerks Dormagen e.V besuchen durfte, hatte ich nun das Kinder-Film-Team „Kunterbunt-TV“ um Lutz Debus im Landtag eingeladen.

Über die technisch anspruchsvolle und sehr kreative Film-Arbeit der Kinder und Betreuer aus dem Jugendbüro konnte ich mir bereits bei meinem zurückliegenden Besuch ein eigenes Bild machen.
Die jungen Nachwuchsjournalisten Alina Dellhofen, Edina Delin, Antoan Yordanov, Naz Yilmaz und Zeynep Aydin waren gut vorbereitet und
stellten mir viele interessante und aktuelle Fragen. Neben derzeitigen Klimaschutzthemen wurde ich ebenfalls zu den Möglichkeiten befragt, ob man die Hausaufgaben minimieren oder gar abschaffen könnte.

Für eine professionelle Aufnahme mit der modernsten Aufnahme- und Tongerätetechnik sorgten die technischen Mitarbeiter des Jugendbüros, Eduard Starcic und Ulrich Laven, zur weiteren Unterstützung waren Martina Warnatsch und Lutz Debus mit in den Landtag gekommen.
Nach einem ausführlichen Interview und einer süßen Stärkung ging es weiter zum CDU-Fraktionssaal und Plenarsaal, um auch hier die Parlamentsatmosphäre filmisch einzufangen.

Ich finde es beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Kinder in der Rolle der Reporter aufgehen und wie professionell das gesamte Team dieses Projekt betreibt. Man konnte den Kindern anmerken, dass es ihnen großen Spaß macht, Filmprojekte zu erarbeiten. Die hierdurch gewonnen Erfahrungen der Kinder sind von unschätzbarem Wert. Ich bin daher dankbar, dass das Jugendzentrum Hackenbroich in das Projekt „Kunterbunt-TV“ so viel persönliches Herzblut investiert, was deutlich über das übliche Arbeitsengagement der Mitarbeiter hinausgeht.

Das ganze Interview ist demnächst auf dem YouTube-Kanal des Kunterbunt-TV Dormagen zu sehen.