Heike Troles MdL - Landtagsabgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen

Arbeit der Polizei wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat gestern die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt.

Die Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss bekommt in diesem Jahr einen deutlichen Stellenzuwachs von insgesamt sieben neuen Stellen. Dabei wird zwischen Stellen für Beamte und für Angestellte unterschieden.

Bei den Beamtenstellen macht die Behörde ein Minus von zwei Stellen. Hier wirken noch die geringen Einstellungszahlen der vergangenen Jahre nach. Im Jahr 2015 wurden nur 1.891 Einstellungen in ganz Nordrhein-Westfalen vorgenommen, von denen ca. 1.650 am 1. September ihr Studium beenden und zu den Kreispolizeibehörden versetzt werden. Das reicht jedoch nicht, um die in Essen und Bochum vorgesehenen neuen Stellen für neue Einsatzzüge und die Personalabgänge zu kompensieren. Die von der NRW-Koalition bereits im letzten Jahr vorgenommene Erhöhung der Einstellungszahl von 2.300 wirkt sich erst im Jahr 2020 aus.

Anders sieht es bei den Angestellten aus. Dank der Entscheidung der neuen NRW-Koalition ab 2018 jedes Jahr 500 neue Stellen für Angestellte, sogenannte Polizeiverwaltungsassistenten, zu schaffen, steigt die Anzahl dieser Stellen für den Rhein-Kreis Neuss um knapp mehr als neun Stellen.

Der Regierungswechsel wirkt. Es ist erfreulich, dass unsere Polizei am 1. September insgesamt mehr Personalstellen bekommt. Leider wirken bei den Stellen für Beamte noch bis einschließlich 2019 die geringen Einstellungszahlen der rot-grünen Vorgängerregierung nach. Deshalb war es uns wichtig, diese dreijährige Durststrecke durch die hohen Einstellungszahlen von neuen Angestellten, die unsere Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten und teilweise Aufgaben übernehmen sollen, zu kompensieren. Mit dem erneuten Stellenzuwachs wird es eine weitere Entlastung für andere Beschäftigte unserer Kreispolizeibehörde geben.

Landeshaushalt 2019 – Versprechen gehalten, Erwartungen übertroffen

Das Kabinett der Landesregierung hat gestern den Haushaltsetat für das Jahr 2019 beschlossen. Finanzminister Lutz Lienenkämper konnte dabei mit einer hervorragenden Nachricht aufwarten: Erstmals seit 45 Jahren sehen die Planungen einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor.

Die Landesregierung setzt damit ihre solide Finanzpolitik fort und kann trotz der ausgeweiteten Einsparungen in den einzelnen Ressorts sinnvolle Investitionen tätigen. Wir gestalten also unser Land und schaffen es dabei nicht nur auf Schulden zu verzichten, sondern können sogar Überschüsse verbuchen. Damit halten wir Wort mit unseren Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen! Nachdem bereits in diesem Jahr 131 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 eingespart werden konnten, plant die Landesregierung im kommenden Jahr mit 185 Millionen Euro weniger Ausgaben.

Schwerpunkte möchten CDU und FDP im kommenden Jahr in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik setzen.

Für mich ist es besonders erfreulich, dass die Familien in NRW durch die Schaffung von 27.025 zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege profitieren sollen. Ein richtiges und wichtiges Signal der Regierung, die den enormen Bedarf, auch im Bereich des offenen Ganztages, in dem 7.500 neue Plätze geschaffen werden sollen, erkannt hat.

Die Schulen sollen durch die Einstellung von zusätzlich 3.700 Lehrerinnen und Lehrern profitieren. Damit die Inklusion in geordnete Bahnen geführt werden kann, sollen zu diesem Zweck rund 1.000 neue Stellen für Lehrkräfte eingerichtet werden, um den Schulen, die unter den Folgen einer verfehlten Schulpolitik leiden, Luft zu verschaffen. Auch die Einführung von Talentschulen soll die angespannte Schullandschaft entlasten. Ferner sind für die Hochschulen zusätzliche Mittel in Höhe 335 Millionen Euro geplant, die in Sach- und Personalmittel eingesetzt werden können und unsere Hochschulen damit weiter fit für den Forschungsstandort NRW machen.

Der Etat für 2019 soll zeitgleich mit einem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr am 19. September 2018 eingebracht werden. Der Nachtragshaushalt beinhaltet zusätzliche Mittel des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro. Diese Summe will die NRW-Koalition nicht einfach dem Haushalt 2018 zuführen, sondern bietet die Chance der politischen Diskussion über die Verwendung der Mittel. So sieht transparente und verantwortungsvolle Politik zum Wohle unseres schönen Landes aus!

Strukturwandel – verlässlicher Zeitrahmen als Grundvoraussetzung

Um Perspektiven für die deutschen Braunkohlereviere zu diskutieren, veranstaltet der „Gesprächskreis Braunkohle“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche die Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“. Dem Gesprächskreis gehören auch die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, an, ist doch der Rhein-Kreis Neuss ein deutschlandweit wichtiger Standort des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung.

Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, darunter die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Armin Laschet und Michael Kretschmer, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.

Als Landtagsabgeordnete des Rhein-Kreises Neuss nahm auch ich zusammen mit Kreisdirektor Dirk Brügge und dem Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens an der Sitzung teil. Wir waren uns einig, dass unsere Heimat Planungssicherheit und nachhaltige Entwicklungsperspektiven benötigt, ein Strukturabbruch für uns aber nicht infrage kommt. Deshalb werden wir gemeinsam entschlossen für die Interessen unserer Region eintreten.

Allein im Rheinischen Revier sichert die Braunkohle rund 10.000 Arbeitsplätze direkt sowie tausende weitere in nachgelagerten Wirtschaftszweigen. Zudem sind energieintensive Industrien, wie Chemie und Aluminium, auf große Mengen Strom rund um die Uhr und zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Mit den Abschaltplänen der Kraftwerke und den Genehmigungszeiträumen im Tagebau ist zudem ein schrittweiser Braunkohleausstieg fest vereinbart.

Für die CDU im Rhein-Kreis Neuss und Ihre Vertreter in Bund, Land und den Kommunen ist klar, dass wir einen verlässlichen Zeitrahmen für die Entwicklung neuer und nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten brauchen.

Landesregierung will Familien und das Ehrenamt stärken

Das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden ganz klar die Familie und die vielen tausend ehrenamtlich Tätigen in Deutschland. Daher freue ich mich sehr über die Initiative der schwarz-gelben Landesregierung, die für die heutige Sitzung des Bundesrates einen Antrag für „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ eingebracht hat.

Konkret will die Landesregierung unter anderem die Übungsleiterpauschale für Trainerinnen und Trainer sowie Ausbilderinnen und Ausbilder der Rettungsorganisationen um 600 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr erhöhen. Zugleich soll die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro angehoben werden.

Neben dem Ehrenamt nimmt der Antrag aber auch auf eine finanzielle Entlastung der Familien in Deutschland in den Focus. So ist von einer Anhebung der steuerlich anerkannten Kinderbetreuungskosten mit einem Höchstbetrag von 6.000 Euro statt der bisher 4.000 Euro die Rede. Gleiches gilt für die beabsichtigte Anhebung des Freibetrages für Kinder, die sich im Studium oder der der Ausbildung befinden und dafür ihr Elternhaus verlassen, von bislang 924 Euro auf 1.200 Euro.

Ich bin von diesem Antrag überzeugt, denn mit diesen Anpassungen wollen wir die Familie und das Ehrenamt als zwei wichtige Stützen unserer Gesellschaft fördern und ihre Stellung stärken. Ich freue mich, dass wir, angeführt durch unseren Finanzminister Lutz Lienenkämper, diese sinnvollen und wichtigen Maßnahmen heute in Berlin auf die Tagesordnung bringen und hoffe, dass unsere Ideen auch bei den Vertretern der anderen Länder Unterstützung finden.

Vollgas für den Straßenbau: Raststätte Vierwinden wird erweitert

Innerhalb des ersten Regierungsjahres konnten bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, teilte das NRW-Verkehrsministerium kürzlich mit. Dr. Jörg Geerlings und ich freuen uns sehr, dass damit auch der Ausbau der Autobahnraststätte Vierwinden zwischen Neuss und Grevenbroich in greifbare Nähe gerückt ist.

Bislang mangelt es dort an Parkplätzen, deshalb werden 62 Pkw-Parkplätze, Abstellflächen für vier Pkw mit Anhänger, vier Busse und 88 Lkw sowie eine 115 Meter lange Parkbucht für Großraumtransporte errichtet. Außerdem sollen die Verzögerungsspur der Rastanlage verlegt, die Entwässerungsanlagen erneuert und die Tankstelle wieder in Betrieb genommen werden. Das Ziel ist auch, für mehr Sicherheit zu sorgen, indem verhindert wird, dass Lkw – widerrechtlich – die Zu- und Abfahrten blockieren. Die Arbeiten sollen im Jahr 2019 stattfinden.

Wer plant, kann auch bauen. Nach dieser Prämisse sorgen wir dafür, dass Bewegung in den längst überfälligen Ausbau der Straßen in Nordrhein-Westfalen kommt. Damit geben wir Vollgas für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und legen einen weiteren Grundstein dafür, unser Land sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft noch attraktiver zu machen.

Der ADFC Grevenbroich zu Besuch im Landtag

Am vergangenen Mittwoch erhielt Landtagsabgeordnete Heike Troles frühen Besuch aus Ihrem Wahlkreis. Die Ortsgruppe Grevenbroich des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) nahm die Einladung der Abgeordneten dankend an und erhielt nach einem leckeren Frühstück im Restaurant des Landtages eine Führung mit anschließender Teilnahme an der Plenumssitzung.

„Es ist mir immer wieder eine große Freude, den Bürgerinnen und Bürgern aus Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen den Landtag zu zeigen und Ihnen Einblicke in meine tägliche Arbeit für Nordrhein-Westfalen und unsere schöne Region zu ermöglichen.“ freute sich Heike Troles.

Der Besuch endete nach einer sehr angeregten Diskussionsrunde, in der sich Heike Troles mit ihren Gästen über die Pläne der Landesregierung zum Ausbau des Radwegenetzes in NRW austauschte.

Die Delegation aus Grevenbroich verließ den Landtag, wie sie gekommen war – selbstverständlich – auf dem Sattel ihrer Fahrräder und besserte durch die immerhin rund 50 Kilometer von Grevenbroich nach Düsseldorf und zurück ihre Bilanz beim diesjährigen Stadtradeln auf.

Auch Heike Troles, die selbst mit einem eigenen Team am Stadtradeln teilnimmt, ist begeisterte Radfahrerin: „Es gibt nicht viel Schöneres, als bei gutem Wetter die Landschaft um unsere drei Kommunen herum zu erkunden und dabei zur Ruhe zu kommen. Daher ist es auch für mich ein großes Anliegen, dass alte Radwege ausgebessert und die Streckenangebote für Radfahrer ausgebaut werden. Das Stadtradeln ist neben seinem wichtigen umweltpolitischen Aspekt zudem ein jährlicher Weckruf an die Politik auf allen Ebenen, sich für einen Ausbau des Individualverkehrs per Fahrrad einzusetzen. Ich wünsche allen Teams in den Städten und Gemeinden viel Spaß am Wettstreit und Vergnügen bei der Entschleunigung der täglichen Wege.“

Für alle am Stadtradeln Interessierte gibt es hier weiterführende Informationen des Rhein-Kreises Neuss:

https://www.stadtradeln.de/rhein-kreis-neuss/

Senioren aus Grevenbroich begeistert über den Landtag

Vor kurzem besuchte mich die Mitglieder Grevenbroicher Senioren Union mit weiteren Interessierten unter Leitung des Besuchsorganisators Udo Reinsch im Landtag in Düsseldorf. Zunächst erhielten die Grevenbroicher Besucher eine Führung durch den Landtag und einige Informationen über die Historie des Landtagsgebäudes und die Funktionsweise des Landesparlamentes.

Nach dieser interessanten Einführung konnten die Mitglieder und Freunde der Senioren Union eine Stunde mit der Seniorenbeauftragten der CDU-Landtagsfraktion, Britta Oellers, und mir diskutieren. So wurden zahlreiche Themen erörtert und zwar altersunabhängig, von Schulpolitik über Wohnen im Alter bis hin zu Themen der Bundespolitik.

Im Anschluss ging es runter ins Landtagsrestaurant zu einer gemütlichen Stunde mit Kaffee und Kuchen, bevor die Reisegruppe ihren Rückweg nach Grevenbroich antrat. Es war ein sehr interessanter Besuch der Senioren Union, deren Mitglieder über wertvolle politische Erfahrung verfügen.

Abschlussübernachtung im Kindergarten? Ist und bleibt erlaubt!

Die Übernachtungsparty ist ein beliebter Höhepunkt des letzten Kindergartenjahres. Sie ist sinnvoll und für die Kinder wünschenswert, weil sie, als häufig erste Übernachtung außerhalb von Familie oder Verwandtschaft, die Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein der teilnehmenden Kinder fördert. Derartige Übernachtungen sind und bleiben in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten weiterhin erlaubt und an der Tagesordnung.

Sofern die Baugenehmigung das (gelegentliche) Übernachten in der Kindertagesstätte umfasst, gilt dies ohnehin. Nur sofern dies bei einer einzelnen Kindertagesstätte nicht der Fall sein sollte, müsste die konkrete Zustimmung der jeweils zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eingeholt werden. Diese kann erteilt werden, wenn grundlegende Regeln des Brandschutzes eingehalten sind. Diese Regelung ist selbsterklärend sinnvoll und unabdingbar! Entsprechende Vorgaben sind den Kommunen seit 13 Jahren bekannt und dienen dazu, den Schutz für Leib und Leben der übernachtenden Kinder sicher zu stellen. So können die Eltern beruhigt schlafen und wissen, dass ihr Kind im Kindergarten genauso sicher übernachtet wie zu Hause im Kinderzimmer.

Um die Übernachtungen in Kindergärten zu ermöglichen, sind folgende einfache Regelungen einzuhalten:

– Es muss eine erwachsene Person im Übernachtungsraum anwesend sein (Standard).

– Mögliche Fluchtwege dürfen nicht versperrt sein (Schlafsäcke müssen geordnet im Raum ausgelegt werden).

– Taschenlampen (übliches Utensil bei Pyjama-Partys) müssen als „stromnetz-unabhängige Lichtquellen“ vorhanden sein.

– Ein Informationsaushang ist für den Ernstfall im Gebäude anzubringen.

Die Empfehlung der Landesregierung diesbezüglich lautet, dass den Kommunen ein unbürokratischer Umgang mit den Anforderungen nahegelegt wird. Seitens der Landesregierung bestehen somit – wie bisher – keine Hindernisse für das Übernachten im Kindergarten zum Abschluss des aktuellen Kindergartenjahres.

Daher stellt sich hier lediglich die Frage, wie unsere Städte und Gemeinden diesen Aufwand unbürokratisch und kurzfristig regeln. Eine Anleitungsbroschüre für die Kindergartenleitungen und Eltern halte ich daher für äußerst sinnvoll.

Katholikenrat Rhein-Kreis Neuss zu Gast im Landtag

Auf Einladung von Dr. Jörg Geerlings und mir besuchte der Vorstand des Katholikenrates Rhein-Kreis Neuss jetzt den Düsseldorfer Landtag.

Nach einer kurzen Einkehr im „Raum der Stille“ und einer Führung durch das Parlamentsgebäude standen wir dem Katholikengremium gemeinsam Rede und Antwort. An Beispielen wie der Sonntagsöffnung von Läden oder der Situation der konfessionellen Grundschulen wurde darüber diskutiert, wie christliche Überzeugungen und Anliegen in konkrete Politik umgesetzt werden können. Einigkeit bestand darin, dass Christen in Gesellschaft und Politik ihre Stimme erheben und ihre Anliegen formulieren müssen, auch wenn sich in einem demokratischen Prozess vielleicht nicht jede Position durchsetzen lasse.

Das Zusammenleben in den Städten und Gemeinden unserer Region wäre ohne das vielfältige Engagement der Kirchen undenkbar. Ich bin froh, dass es so viele aktive Ehrenamtliche gibt und hoffe, dass es noch lange so bleibt. Meine Unterstützung haben Sie! Bitte setzen Sie sich weiterhin so aktiv ein!

Aktuelles