Noch bis zum 1. September 2020 prämiert die Landesregierung vor dem Hintergrund des Wettbewerbs „Europa bei uns Zuhause“ Projekte der europäischen Städtepartnerschaftsarbeit sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien. Für innovative, vernetzende, beispielgebende, nachhaltige und öffentlichkeitswirksame Projekte / Veranstaltungen – auch im Rahmen eines digitalen Formats – können sich Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen um eine nachträgliche Kostenerstattung von bis zu 5.000 Euro pro Projekt bewerben.

„Europa bei uns zuhause“ prämiert etwa Vorhaben, die den europäischen Gedanken bei Jubiläen, Festivals oder Sportveranstaltungen vermitteln sowie Workshops, in denen Ideen für neue Zielgruppen oder innovative Strategien erarbeitet werden, wie Europa den Menschen in Nordrhein-Westfalen nähergebracht werden kann. Gleiches gilt für Projekte zum Austausch über Fachthemen wie etwa Ehrenamt, Umweltschutz, Jugendarbeitslosigkeit oder Hilfen für Menschen mit Handicap mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Vielfalt Europas sichtbar zu machen.

Die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „Europa bei uns zu Hause“ läuft noch bis zum 1. September 2020.

Die Projekte können dann vom 1. November 2020 bis 31. Juli 2021 durchgeführt werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.mbei.nrw/de/europa-bei-uns-zuhause   

Das sind doch gute Nachrichten für das Rheinische Revier. Während die Beratung im Deutschen Bundestag zum Strukturänderungsgesetz kurz vor dem Abschluss stehen, ist jetzt schon klar, dass die Revier-S-Bahn in dieses Gesetz aufgenommen wird. So wird das gesamte Rheinische Revier vom Projekt S-Bahn-Netz Rheinisches Revier mit der Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf profitieren.

Für einen erfolgreichen Strukturwandel ist eine starke Infrastruktur unerlässlich. Die neue S-Bahn-Verbindung ist dabei eine ganz wichtige Unterstützung, denn sie gibt uns die Chance, den Raum im Rheinischen Revier neu zu entwickeln und so Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern.

Die Entscheidung ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche und einer guten Kooperation aller Verantwortlichen in der Region. Hier zeigt sich die gute Zusammenarbeit der Verantwortungsträger aus Land, Bund und Kreis. Insbesondere ist aber der entschiedene Einsatz unseres Verkehrsminister Hendrik Wüst, unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, unseres Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe sowie unseres Landrats Hans-Jürgen Petrauschke und unseres Kreistagsabgeordneten Heiner Cöllen hervorzuheben. 

Das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen verläuft weiterhin sehr positiv. Die Landesregierung hat es mit ihrem Kurs definitiv geschafft, die Verbreitung des Virus einzudämmen und die Gesamtsituation damit kontrollierbar zu machen. Wie in den Wochen zuvor, werden die Auswirkungen von bereits erfolgten Lockerungen fortlaufend geprüft. Daraus lassen sich Schlüsse ziehen, inwiefern weiter verfahren werden kann. Seit den ersten Lockerungen am 20. April ist die Zahl der Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 75 Prozent zurückgegangen. Der Status quo lässt es vor diesem Hintergrund zu, dass ab Montag, dem 15. Juni weitere Lockerungen durch in Kraft treten einer neuen Corona-Schutzverordnung gelten.

Sechs große Bereiche sind zu nennen, die Lockerungen erfahren:

• Private Feste

Feste wie Geburtstage, Hochzeiten, Jubiläen, Taufen oder Abschlussfeiern sind ab dem 15. Juni wieder mit höchstens 50 Teilnehmern erlaubt. Bedingung ist, dass Hygieneregeln beachtet und die anwesenden Personen erfasst werden. Dies soll sicherstellen, dass im Zweifel eine Rückverfolgung der Kontaktketten möglich ist. Veranstaltungen, bei denen der gesellige Charakter im Vordergrund steht, bleiben weiterhin untersagt. Damit sind Feiern und Zusammenkünfte gemeint, bei denen der unmittelbare und direkte Kontakt mit vielerlei fremder Menschen die Regel ist.

• Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen können und Auflagen wieder erlaubt werden. Auch hier ist der Mindestabstand von 1,5 Metern selbstverständlich weiter einzuhalten. Ebenso muss eine Rückverfolgbarkeit der anwesenden Personen sichergestellt sein. Für Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern gelten dann erweiterte Schutzvorschriften, die in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt erarbeitet werden.

Für Theater, Konzertsäle, Kinos und andere Veranstaltungsorte, die sich durch feste Sitzplatzbelegungen auszeichnen, kann die Abstandsregelung von 1,5 Metern hingegen entfallen, solange ein dauerhaft aktualisierter Sitzplan vorliegt.

• Freizeit

Auf öffentlichen Plätzen und in Parks darf ab Montag wieder gegrillt werden. Ebenso sind Floh- und Trödelmärkte erlaubt, solange es ausreichende Konzepte zum Infektionsschutz gibt. Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe sowie Erlebnis- und Spaßbäder dürfen unter Hygieneauflagen auch wieder öffnen.

Weiterhin untersagt sind jedoch, bis mindestens zum 31. August 2020, Volks-,Stadt-, Dorf- und Straßenfeste sowie Schützen- und Weinfeste.

• Gastronomie

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben hingegen weiterhin geschlossen.

• Handel

Statt einer Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ist ab Montag ein Käufer pro sieben Quadratmeter erlaubt. Somit können sich wieder mehr Kunden gleichzeitig in den Geschäften aufhalten. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos.

• Sport

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, Verwandte in gerader Linie oder Angehörige von zwei Haushalten wieder möglich. Im Freien kann Kontaktsport in Gruppen bis zu 30 Personen stattfinden. In beiden Fällen muss eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer durch Datenerfassung sichergestellt werden.

Außerdem gilt, dass auch Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts auch in geschlossenen Räumen und Hallen wieder zulässig sind.

Trotz all dieser Lockerungen, die uns weiter in eine verantwortungsvolle Normalität führen, bleiben die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr bleiben bestehen. Wir sind nach wie vor in einer dynamischen Situation, sodass es an jedem Einzelnen selbst liegt, ob wir uns die Lockerungen auch weiterhin erlauben können. Lasst uns also weiterhin verantwortungsbewusst und diszipliniert bleiben.

Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen, ob in der Wirtschaft oder in unserer Gesellschaft, tiefe Spuren hinterlassen. Entsprechend stehen Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen. Mit einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, an dessen Schwerpunktsetzung unser Ministerpräsident Armin Laschet großen Anteil hat, sollen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgehen.

In jeder Krise steckt aber auch eine Chance. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen und Investition in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro vornehmen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, gute Jobs zu sichern und zukunftssichere Jobs zu schaffen, Familien zu unterstützen und Deutschland sowie Nordrhein-Westfalen insgesamt innovativer, klimafreundlicher und sicherer zu machen.

Das Konjunkturprogramm setzt zurecht einen Schwerpunkt bei der Unterstützung und Wertschätzung von Familien. Während der Corona-Pandemie haben sie außergewöhnliches geleistet. Nicht zuletzt die Disziplin und das Engagement innerhalb von Familien ermöglicht es uns heute, über Lockerungen hin zu einer verantwortungsvollen Normalität zu gelangen. Dass sich die CDU-geführte Bundesregierung auf einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind geeinigt hat, ist ein starkes Zeichen. Neben den damit verbundenen wirtschaftlichen Impulsen ist er auch als Dankeschön an die Familien zu verstehen. Damit unterstützen wir alle, die in den vergangenen Monaten Kinderbetreuung und Arbeit gestemmt haben. Und auch von einem weiteren Teil des Konjunkturpakets werden vor allem Eltern und Kinder profitieren: Zusätzliche drei Milliarden Euro fließen nach den jetzt beschlossenen Plänen in den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Unterstützung unserer kommunalen Familie. Denn die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gehen deutlich zurück, gleichzeitig steigen die Ausgaben Corona-bedingt spürbar an. Besonders hervorzuheben ist die gefundene Lösung für eine der finanziellen Hauptbelastungen der NRW-Kommunen: Die Kosten der Unterkunft. Zusammen mit der CDU-Bundespartei und CDU-Bundestagsfraktion hat NRW es erreicht, dass der Bund dauerhaft den größten Anteil an den Kosten für Unterbringung und Heizung (KdU) übernimmt – ein Meilenstein hinsichtlich der Finanzierung unserer Kommunalfinanzen! Der Bundesanteil wird auf 75 Prozent steigen, was alle Kommunen in unserem Land signifikant und strukturell entlastet, besonders aber wirtschaftsschwache Kommunen, die hohe Sozialleistungen stemmen müssen. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Auch der Rhein-Kreis Neuss wird von dieser Entlastung profitieren. Insgesamt erhält der Kreis 19,2 Millionen Euro. Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen erhalten zwar keine direkten Zahlungen,  profitieren aber mittelbar durch eine zu erwartende Senkung der Kreisumlage.

Diese fast schon historische Entscheidung ist ein starkes Zeichen der Großen Koalition in Berlin für die Kommunen, für die NRW lange gearbeitet und verhandelt hat. 2018 hatte die NRW-Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative gestartet. Außerdem teilen sich Bund und Länder die Ausfälle der Kommunen bei den Gewerbesteuern. Dadurch wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie gesichert. Genau damit können jetzt nachhaltige Zukunftsinvestitionen vor Ort freigesetzt und Arbeit und Beschäftigung gesichert werden.

Mit dem Konjunkturpaket werden wir die Corona-geschwächte Wirtschaft deutlich ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und neue Jobs ermöglichen. Das Programm ist handwerklich sehr gut gemacht, denn es verbindet Konjunkturimpulse mit wichtigen Themen wie zum Beispiel Klimaschutz. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine echte Überraschung, aber goldrichtig für Verbraucher und Unternehmen. Mit der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent wird eine langgehegte CDU-Forderung verwirklicht, die den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig hält. Das Programm kurbelt aber nicht nur die Wirtschaft an, es ist auch ein starker Beitrag für den Klimaschutz und ein starkes Konjunktur- und Zukunftspaket. 50 Milliarden des Programms gehen unter anderem an die Forschung und Entwicklung in zukunftsfähigen Feldern: Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie, E-Mobilität, Quantenforschung und andere. Mit der Senkung der EEG-Umlage und der Abschaffung des 52-GW-Deckels für den Photovoltaikausbau wird eine Forderung der NRW-Koalition umgesetzt. Auch der Ausbau des Ladesäulen-Netzes, der Wasserstoffnutzung, die Flottenumrüstung für LKW, Busse, Schiffe und Flugzeuge auf klimafreundliche Antriebe und die CO₂-Gebäudesanierung passen perfekt zur Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik der NRW-Koalition. Die Weichen haben wir bereits gestellt. Damit kann aus der Krise eine echte Chance für unser Land werden.

Die gesamte Aufstellung des Kraftpakets für Deutschland finden Sie hier:

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2020_06_03_koalitionsausschuss_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=20972

Am 8. Juni tritt eine neue Coronabetreuungsverordnung in Kraft, die grundlegende Änderung für den Bereich der Betreuungsinfrastruktur bereithält.

Demnach wird zum einen das bis dato geltende Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege aufgehoben und zum anderen die bisherige Notbetreuung aufgelöst. Somit gelangen wir in Nordrhein-Westfalen zu einem eingeschränkten Regelbetrieb und können allen Kindern wieder fachlich gestützte Betreuung und Bildung anbieten. Der Betreuungsumfang wird dabei von 45, 35 und 25 Stunden auf 35, 25 und 15 Stunden pro Woche reduziert. Dies gilt ab dem 8. Juni auch für all jene Kinder, deren Eltern in der Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten. Auch für die Kindertagespflege fällt das Betretungsverbot zum 8. Juni. Grundsätzlich können alle Kinder wieder zu ihren Tagespflegepersonen. Da aber in diesem Bereich nicht alle Kräfte zur Verfügung stehen, kann es zu reduzierten Betreuungsumfängen kommen.

Kitas, die aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen. Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten abweichen. Dies sollte allerdings nur in Ausnahmefällen geschehen. Fälle des Kinderschutzes und besondere Härtefälle sind beim Betreuungsumfang besonders zu berücksichtigen.

Der eingeschränkte Regelbetrieb wird aber nicht im luftleeren Raum starten. Das Familienministerium hat vielmehr folgende Standards für den Regelbetrieb definiert, um die Betreuungserweiterung vorsorglich gemäß des geltenden Infektionsschutzes zu strukturieren:

• es gibt nur feste Gruppen, keine offenen Konzepte;
• in jeder Gruppe wird mindestens eine Fachkraft eingesetzt;
• die Gruppen sind weiterhin räumlich voneinander getrennt;
• alle Kontakte müssen nachvollziehbar sein, die Hygienekonzepte eingehalten werden.

Da die Krise aber auf Sicht nicht vorbei ist, werden Eltern auch weiterhin finanziell unterstützt. Die Landesregierung hat sich mit den Kommunen darauf verständigt, dass in den Monaten Juni und Juli nur die Hälfte der Elternbeiträge erhoben werden. Den Ausfall der Beiträge teilen sich das Land und die Kommunen jeweils zur Hälfte, wobei die Zuständigkeit für die konkrete Abwicklung bei den Kommunen liegt.

Darüber hinaus werden Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche auch wieder unter freiem Himmel möglich sein. Dies betrifft auch Ferienspielangebote, Stadtranderholungen und Ferienfahrten, die sich in den Sommerferien ebenfalls besonderer Beliebtheit erfreuen.

Zur Entlastung der Eltern in der Corona-Krise werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen. Darauf hat sich die Landesregierung mit den Kommunen verständigt. 

Während der Corona-Pandemie haben die Familien außergewöhnliches geleistet. Auch Dank der Disziplin innerhalb der Familien können wir den Lockerungskurs so gehen, wie wir es aktuell tun. Durch erneut erweiterte Betreuungsangebote ab dem 8. Juni erreichen wir auch im Bereich der Kindertagesbetreuung einen Meilenstein auf dem Weg Richtung Regelbetrieb. Alle Kinder können dann wieder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen. Die NRW-Koalition setzt damit ihr klares Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen konsequent fort. Ich bin froh, dass wir allen Kindern wieder ein gutes Angebot für Kita und Kindertagespflege machen können.

Es war ein wichtiges Signal der Entlastung für unsere Familien, die Elternbeiträge im April und Mai vollständig auszusetzen. Für alle, die sprichwörtlich den Laden am Laufen gehalten haben, war die Befreiung von Beiträgen gleichzeitig ein Zeichen der Anerkennung. Als klares familienpolitisches Signal übernehmen Land und Kommunen im Juni und Juli die Hälfte der anfallenden Kosten. Da der Regelbetrieb aufgrund der Infektionslage jedoch weiterhin qualitativ und quantitativ mit Einschränkungen verbunden ist, halte ich es für fair und ausgewogen den Eltern in den kommenden beiden Monaten die Hälfte der Beiträge zu erlassen.

Elternbeiträge sind ein Baustein zur Finanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung. Hinzu kommen Mittel aus Bund, Land und Kommunen. Die gefundene Lösung ist ein familienfreundlicher Kompromiss, der Eltern entlastet und erbrachte Leistung angemessen berücksichtigt.