Um den stationären Handel in Nordrhein-Westfalen zu stärken und damit auch unsere Innenstädte wieder zu beleben, müssen wir auf mehreren Ebenen über neue Möglichkeiten und deren Machbarkeit nachdenken. Denn eins ist klar: Geht es dem Handel schlecht, geht es auch den Innenstädten schlecht. Das sehen wir am wachsenden Leerstand in unseren Städten allzu deutlich. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion das Werkstattgespräch „Vitale Innenstädte – Perspektiven des Einzelhandels in NRW“ veranstaltet, an dem 200 Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft teilgenommen haben. Es ging den Praktikern und uns Abgeordneten um die Frage, wie Innenstädte belebt werden können und der örtliche Handel in Zeiten der Digitalisierung erfolgreich aufzustellen ist.

Der Effekt des Online-Handels auf den stationären Handel ist deutlich: in unseren Innenstädten gibt es einen hohen Leerstand. Um die Stadtmitte wieder attraktiv zu machen, geht es also darum, leere Ladenlokale wieder sinnvoll zu nutzen. Es geht darum wieder Einwohner in der eigenen Stadt einkaufen, bummeln und Zeit verbringen zu lassen. Dazu braucht es kreative Ideen, weniger Bürokratie und den Willen, das Problem gemeinsam anzugehen. Dazu kommt ein neuer, positiver Trend, dass der Lebensmittelhandel sich als Frequenzbringer und Innenstadtmagnet für Innenstadtlagen interessiert.

Den Städten Grevenbroich und Dormagen ist der Handlungsbedarf in ihren Innenstädten natürlich bewusst. Hier konkrete Hilfestellung auf Landesebene zu bieten, ist uns wichtig. Wir als CDU-Landtagsfraktion nehmen aus dem Werkstattgespräch daher viele wichtige Impulse mit. Als Auftakt für eine Politik für vitale Innenstädte! Die Herausforderungen haben wir erkannt, wir haben zugehört und wollen handeln. Wir wollen Rahmenbedingungen setzen, die unsere Innenstädte einladend und attraktiv und die Digitalisierung auch für den stationären Einzelhandel sinnvoll nutzbar machen.

Kürzlich besuchten mich die Mitglieder der St. Sebastianus Bruderschaft aus Oekoven im Landtag und nahmen von der Besuchertribüne aus an einer Plenarsitzung zum Thema Elektromobilität und Digitalisierung teil. Zu einem guten Bürgerbesuch aus dem Wahlkreis gehört für mich auch immer eine offene und vertraute Diskussion. Und so diskutierten wir gemeinsam über die Themen, die den Bürgern im Wahlkreis auf dem Herzen liegen. Der Strukturwandel und seine Folgen standen dabei ganz oben auf der Liste. Brudermeister Lothar Gross, als Mitarbeiter von RWE, sprach ganz offen die Folgen eines übereilten Ausstiegs aus der Braunkohle an. Daneben erörterten wir das damit zusammenhängende Thema Energie, aber auch die aktuellen Dieselfahrverbote oder die Schule in NRW.

Bevor der Besucherdienst des Landtags noch zum köstlichen Kuchen und frischem Kaffee einlud, überreichten mir die Vertreter der Bruderschaft zum Geburtstag einen traditionellen Bempel der Schützenbruderschaft. Der hat bereits seinen Ehrenplatz in meinem Büro eingenommen. Er zeigt die klassische Darstellung des doch sehr barbarischen Martyriums des heiligen Sebastianus in einer anmutigen Darstellung. Nochmals herzlichen Dank für dieses tolle Geschenk!

Die strukturelle Entwicklung des interkommunalen Industrie-/Gewerbegebiets der Städte Jüchen und Grevenbroich kann endlich in eine neue Phase eintreten: eine direkte und schnelle Anbindung an das überörtliche Autobahnnetz kann nun zügig vorangebracht werden, weil die A540 bald nicht mehr den Status einer Autobahn haben wird. Gemeinsam mit den Städten Jüchen und Grevenbroich, dem Rhein-Kreis-Neuss, der RWE Power AG, der IHK Mittlerer Niederrhein, der NRW.Invest, der Duisburger HafenAG und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier habe ich die entsprechende Idee der Herabstufung der A540 zu einer Bundes- oder Kraftfahrstraße an den Bund und das Land NRW herangetragen. Der Bund ist mit einer Herabstufung einverstanden, das Land NRW wird jetzt das entsprechende Verfahren einleiten.
Diese Entwicklung ist besonders vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung der Städte im Rheinischen Revier zu begrüßen. Zunächst favorisierte das Verkehrsministerium NRW den Ausbau der Grubenrandstraße, um das interkommunale Industriegebiet an den Straßenverkehr anzubinden. Ich konnte Minister Hendrik Wüst jedoch eindrücklich von den Vorteilen der Herabstufung, sowohl für die Kommunen als auch das Land NRW, aber auch für die sich neu formende Region Rheinisches Revier, überzeugen.

Hier wird den Städten Grevenbroich und Jüchen die Gestaltungsfreiheit bezüglich des interkommunalen Industriegebietes gegeben, um den Strukturwandel als Kommune selbst aktiv zu gestalten und voranzutreiben. Ich bin davon überzeugt, dass gerade die Städte und Kommunen im Rheinischen Revier mit den besten Ideen für einen effektiven Strukturwandel vor Ort gewinnen werden. Diese Freiheit ermöglicht die NRW-Koalition aus tiefster Überzeugung, dass Selbstverwaltung und zurückhaltende Reglementierung für alle von Vorteil sind.

Nach einem spannenden Finale der Hallenkreismeisterschaften im Damenfußball am vergangenen Sonntag, zu der der Fußballverband Niederrhein in die Dreifachturnhalle Gustorf eingeladen hatte, durfte ich den Siegerpokal an die glücklichen und erschöpften Sportlerinnen des SV Hemmerden überreichen.

Die Emotionen des Sports sind so vielfältig wie die Sportlerinnen selbst, die hochmotiviert durch ein Trainingsprogramm oder einfach durch ein gutes Wort des Trainers ins Spiel gehen. Und doch ist das Abschneiden im Turnier – wie so oft im Leben – von der Tagesform abhängig. Freude und Enttäuschung erlebt der Zuschauer hautnah mit.

Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals herzlich bei allen Beteiligten im Damenfußball am Niederrhein, insbesondere in Grevenbroich und im Umkreis und gratuliere Ihnen zu Ihren tollen Leistungen! Mein besonderer Dank gilt natürlich den Gastgeber der Spielgemeinschaft Gustorf/Gindorf. Der Einsatz und die Leidenschaft für den Sport, für den Zusammenhalt in der Mannschaft und das Vermitteln der Sportbegeisterung an die nächste Generation erfordert viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit. Aber Ihre Begeisterung vermittelt auch Spaß, den Zuschauer, Fans und Sportler gemeinsam erleben.

Auf den zweiten Platz konnten sich die Spielerinnen des SV Rosellen durchsetzen, den dritten Platz machte die SG Kaarst fix. Meinen größten Respekt möchte ich selbstverständlich auch den unterlegenen Mannschaften aussprechen, die mit ihrem fairen Spiel und ihrem Kampfgeist bis zur letzten Minute zur rundum gelungenen Hallenkreismeisterschaft beigetragen haben. 

Positive Neuigkeiten zu den Reformeckpunkten des Kinderbildungsgesetzes:

Endlich ist die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres KiTa-Jahr erreicht. Ein Meilenstein! Ich freue mich sehr für die Kinder und Familien in den Städten und Kommunen meines Wahlkreises in Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen.

Ein wichtiger Schritt auf diesem Wag ist die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, die die Kinderbetreuung vor Ort sicherstellen. Rund eine Milliarde Euro mehr für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung, zusätzlich wird es eine Ausbaugarantie des Landes geben, dass jeder KiTa-Platz, der benötigt wird, mit Landesmitteln gebaut werden kann – wichtige Erfolge für alle Kinder in NRW. Damit kommen wir unserem Ziel, allen Kindern in Nordrhein-Westfalen gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen, auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, einen entscheidenden Schritt näher. Wir entlasten die Kommunen und Familien und erfüllen damit unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Nachdem die Vorgängerregierung von SPD und Grünen jahrelang keine echten Reformschritte zustande gebracht hat, sind wir 2017 angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW grundlegend neu und dauerhaft sicher aufzustellen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein. Gemeinsam mit den Kommunen sorgen wir dafür, dass die Kinderbetreuung finanziell dauerhaft auf festem Boden steht. Wir haben auch immer die Entlastung der Familien im Blick. Ein tolles Fazit aus meiner Sicht: Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung und ein weiteres Jahr Beitragsfreiheit.

Insgesamt werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel von Land, Bund und Kommunen in die frühkindliche Bildung in NRW investiert.

Von Herzen wünsche ich Ihnen ein frohes und gesegnetes Weichnachtsfest. Genießen Sie die Ruhe und Zeit an den Festtagen im Kreise Ihrer Lieben!