Der Öffentliche Personennahverkehr stellt eine der tragenden Säulen für eine klimagerechte Mobilität der Menschen in Nordrhein-Westfalen dar. Dennoch fristete er bislang ein Schattendasein, steigen Berufspendler bevorzugt ins Auto statt den Weg zur nächsten Bus- oder Bahnhaltestelle in Angriff zu nehmen.

Mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität und die zunehmenden Pendlerströme ist das ein Zustand, der von uns nicht länger akzeptiert werden durfte. Die von uns ausgerufene ÖPNV-Offensive stärkt unser Ziel, eine deutliche Steigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen.

Während unter der rot-grünen Vorgängerregierung Fördermittel des Bundes für den ÖPNV nicht abgerufen wurden, plant Verkehrsminister Hendrik Wüst mit der Offensive ein umfassendes Investitions- und Maßnahmenpaket, das nicht nur die finanzielle Unterstützung kommunaler Verkehrsbetriebe, sondern unter anderem auch die Stärkung des Schienenverkehrs, die Einrichtung von Schnellbuslinien im ländlichen Raum sowie die Förderung des on-Demand-Verkehrs zum Ziel hat.

Dass die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel nochmals um knapp 1 Milliarde Euro für NRW erhöhen wird, verleiht der Umsetzung unserer zukunftsweisenden Planungen natürlich einen kräftigen Schub. Der Opposition fällt die Erarbeitung konkreter Konzepte für die von ihr vielzitierte dringend benötigte Mobilitätswende augenscheinlich schwer. Wir hingegen setzen bereits Schritt für Schritt unsere weitsichtige Strategie zur Entlastung der von Autos überfüllten Autobahnen und Städte um. Denn nur mit einem besseren ÖPNV-Angebot können wir die für uns alle heute selbstverständliche Mobilität effizienter, sauberer und damit attraktiver gestalten.

Aus Sicht von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke vollzieht die Landesregierung mit der Offensive zur rechten Zeit die richtigen Schritte. „Die Bereitschaft auf den ÖPNV umzusteigen, um für den Weg zur Arbeit oder in der Freizeit von A nach B zu gelangen, können wir nur steigern, wenn das Angebot in diesem Bereich massiv ausgebaut wird und Bus und Bahn gegenüber dem eigenen Auto durch ein ansprechendes Preis-/Leistungsverhältnis konkurrenzfähig werden. Genau da setzen CDU und FDP im Landtag an und steigern damit auch die Chancen zur Umsetzung unserer im Rhein-Kreis Neuss erarbeiten Ideen und Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV. So befürwortet der VRR die von CDU, FDP und SPD im Kreistag beantragte Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer durchgehenden Schienenverbindung von Neuss über Grevenbroich nach Aachen beziehungsweise Köln. Mit dieser Verbindung würde nicht nur der Individualverkehr regional entlastet, sondern man käme dem von der Landesregierung angestrebten Ziel eines vernetzten Rheinischen Reviers einen großen Schritt näher. Die Kreisverwaltung arbeitet deshalb in enger Abstimmung mit Land und Bund im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises an der Umsetzung ihrer Strategie für die Mobilität von morgen.“

2020 besteht die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen 70 Jahre. Aus Anlass der geplanten Festveranstaltungen startet der Präsident des Landtags einen Videowettbewerb mit dem Thema „Zukunft NRW- Was bedeutet die Landesverfassung für uns?“  für Schülerinnen und Schüler aus NRW.  Der Wettbewerb stellt die Leitlinien, die laut Verfassung der Erziehung der Jugend zu Grunde liege, in den Mittelpunkt.

Zugegebenmaßen ist diese Leitlinien sind nicht allen präsent. Gerade deshalb ist es gut, dass der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen André Kuper Ende November den Wettbewerb gestartet hat. In diesem werden Jugendliche der achten bis zehnten Klassen aller weiterführenden Schulen zum Mitmachen aufgefordert. Jugendliche sind ja, was moderne Technik und Darstellungsformen wie Videos angeht, ziemlich fit.

Ziel des Videowettbewerbs soll sein, dass sich die teilnehmenden Schulklassen mit den Leitlinien der Verfassung auseinandersetzen und in einem Video darstellen, was diese für ihr künftiges Leben in NRW bedeutet.

Im Mittelpunkt steht dabei Artikel 7 Absatz 2 der Verfassung: „Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung“.

Die Videos dürfen maximal fünf Minuten lang sein und müssen einen Themenschwerpunkt haben. Zur Auswahl stehen dabei die Themen Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz, Identität und Heimat sowie das Thema Umwelt. Der erste Preis wird mit 1.500, der zweite mit 1.000 und der dritte mit 500 Euro belohnt. Die Gewinnervideos werden während der Festveranstaltung des Landtags zum Verfassungsjubiläum am 18. Juni 2020 gezeigt. Die Gewinner werden natürlich zum Festakt eingeladen und dürfen mitfeiern. Die Entscheidung darüber, wer als Sieger prämiert wird, trifft eine vom Landtag benannte Jury.

Und so geht es:
Teilnehmende Schulklassen werden gebeten MP4-Videos in mindestens Full-HD-Qualität über die Homepage des Landtages www.landtag.nrw.de hochzuladen. Dort sind übrigens auch alle Infos und Teilnahmebedingungen zu finden. Einsendeschluss ist der 30.April 2020. Die Teilnahme am Wettbewerb ist kostenlos.

Hintergrund:
Nordrhein-Westfalen wurde 1946 von der britischen Besatzungsmacht gegründet. Am 6. Juni 1950 beschloss der Landtag die Verfassung, die am 18. Juni 1950 von einem Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger angenommen wurde und am 11. Juli 1950 in Kraft trat. Die NRW Verfassung war nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Nazidiktatur ein Meilenstein des demokratischen Neubeginns an Rhein, Ruhr und Lippe und stellt bis heute die wichtigste Grundlage für das Zusammenleben im bevölkerungsreichsten Bundesland dar.

Am 29.11.2019 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 investieren Bund, Land und Kommunen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.

Ich freue mich sehr, dass somit die Situation sowohl der Kindern und deren Eltern, als auch der Erzieherinnen und Erzieher  sowie der Kita-Träger zukünftig deutlich verbessern werden. Die Reform der Kita-Finanzierung wurde durch die rot-grünen Vorgängerregierung viel zu lange vernachlässigt. Mit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP ist der strukturellen Unterfinanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung nun ein Ende bereitet, denn jetzt macht die NRW-Koalition die Kita-Finanzierung mit dem neuen KiBiz zukunftsfest.

Mit dem neuen KiBiz wird nicht alles anders – aber vieles besser. Auch in Zukunft bilden Kindpauschalen das finanzielle Fundament unserer Kindertageseinrichtungen und werden mit dem neuen KiBiz dauerhaft erhöht. So können die notwendigen Mittel zur Verfügung bereitgestellt werden, die die Kita-Träger, zum Beispiel für zusätzliches Personal, dringend benötigen. Dies bedeutet eine Entlastung der jetzigen Erzieherinnen und Erzieher. Durch eine neue, erstmals an reellen Personal- und Sachkostensteigerungen orientierte Dynamisierung, wird durch die NRW-Koalition echte Nachhaltigkeit geschaffen. Außerdem wird es mehr Geld für pädagogische Fachkräfte, Mittel für bedarfsgerechte Betreuungsangebote, strukturelle Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege sowie bessere alltagsintegrierte Sprachförderung geben. Eine Entlastung für Kita-Träger ist die Kita-Platz-Ausbaugarantie, eine finanzielle Entlastung der Eltern wird es durch ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr geben.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Beschleunigung des Strukturwandels wird im Rheinischen Revier, zu dem die Kommunen Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen zählen, zu einer Neuausrichtung der Mobilität führen. Genau die brauchen wir, wenn der Strukturwandel uns und unserer Region die Chance für eine innovative Entwicklung bieten soll. Wir müssen unsere Anreize für innovative Unternehmen, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze hier vor Ort schaffen bündeln und dürfen dabei den Schutz der Umwelt und des Klimas nicht vernachlässigen.

Mich erfüllen daher die neuesten Stellungnahmen des Grevenbroicher Bürgermeisters Klaus Krützen, der Abstand von dem von ihm zuvor mitgetragenen Lückenschluss L 361n zwischen Wevelinghoven und Kapellen im Grevenbroich Süden genommen hat, mit Sorge.

Die Aussage des Bürgermeisters ist mit Blick auf die zuvor breite Unterstützung durch ihn und die SPD nicht nachvollziehbar. Der Lückenschluss soll zur Entlastung der vom Durchgangsverkehr massiv belasteten Orte dienen und ist daher dringend von Nöten. Noch im vergangenen Jahr vertraten auch der Bürgermeister und die SPD in Grevenbroich vehement diese Meinung. Bürgermeister Krützen sprach davon, dass die Planungen „eher gestern als heute“ wieder aufgenommen werden müssten. Die nun vollführte Kehrtwende lässt mich zweifeln, ob der Bürgermeister mit Blick auf den Strukturwandel bereit ist, auch innerhalb der Bevölkerung umstrittene Projekte umzusetzen, die für eine zukunftsgewandte Entwicklung der Stadt von Nöten sind.

Auch bei Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wirft der Rückzieher des Bürgermeisters Fragen auf. „Der Strukturwandel bietet uns Möglichkeiten, neue Entwicklungen anzustoßen und unsere Region weiterhin als attraktiven Lebensmittelpunkt sowie produktiven Standort für Unternehmen zu erhalten und zu stärken. Das bedingt aber die Bereitschaft zur Durchführung weiterer Infrastrukturprojekte, zur Ausweisung neuer Flächen für Industrie, Gewerbe und Wohnbebauung und somit zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. Diese sehe auch ich in Gefahr, wenn Bürgermeister nicht klare Signale aussenden und ihre Entscheidungen zum Wohle der Kommune fällen. Der Lückenschluss stellt eine sowohl regional, wie überregional bedeutsame Verkehrsader dar und ist daher von immenser Wichtigkeit für den Rhein-Kreis Neuss und das Rheinische Revier gleichermaßen.“

Ein im Juli 2019 in Auftrag gegebenes Gutachten prüft aktuell die verkehrsberuhigende Wirkung sowohl des Lückenschlusses L 361n als auch der vom Bürgermeister befürworteten „Westtangente“. Der Landrat macht deutlich, dass dieser Alternative bereits in einem im Jahr 2007 veröffentlichten Gutachten nicht die gewünschte Entlastung von Kapellen und Wevelinghoven vom Durchgangsverkehr bescheinigt werden konnte. „Das damalige Gutachten der Bezirksregierung stellt klar, dass die Entlastung der Orte zuallererst durch den Bau der L 361n zu erreichen sei. Zudem ist zu beachten, dass es sich bei der „Westtangente“ mittlerweile nicht mehr um eine Kreisstraße, sondern um eine gemeindliche Erschließungsstraße handelt, die viel stärker durch Wohn- und Gewerbebebauung geprägt ist, als dies noch im Jahr 2007 der Fall war.  Mit dieser scheinbaren Alternative wird veralteten Konzepten neues Leben eingehaucht.“

Die Aussage des Bürgermeisters, die Ortsumgehung Noithausen sei durch den Kreis kurzfristig zu realisieren ist Bar jeder Vernunft. Weder liegen die Planungen der Strecke vor, noch können die dafür erforderlichen Schritte „kurzfristig“ unternommen werden. Den Ausbau der RB 39 zu einer S-Bahn sowie den des Radwegenetzes sehe ich nicht als geeignete Ansätze zur Lösung der konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger in Wevelinghoven und Kapellen, sondern als Aufgaben, denen wir uns im Rahmen der Mobilitätswende generell stellen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bürgermeister bereit ist, diese im Sinne aller Grevenbroicherinnen und Grevenbroicher anzugehen. Gemeinsam mit dem CDU Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser, sowie der CDU Ortverbandsvorsitzenden von Kapellen, Maria Becker, habe ich die Gelegenheit am Rande des Bundesparteitages der CDU in Leipzig genutzt, über die Thematik auch mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst zu sprechen.

Mit dem Ende der Sommerferien beginnt jedes Jahr für viele Kinder ein neuer Lebensabschnitt. Der erste Schultag bringt einen neuen Tagesablauf, neue Freunde und neue Bezugspersonen. Zum Schuljahr 2019/20 sind rund 158.400 Kinder in Nordrhein-Westfalen eingeschult worden und machen sich oft schon selbstständig auf den Weg zur Schule. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag von CosmosDirekt hat im letzten Jahr ergeben, dass sich 43 Prozent der Grundschulkinder in Deutschland zu Fuß und zehn Prozent mit dem Fahrrad auf den Weg zur Schule machen. Dadurch lernen sie unter anderem, auf die eigenen Fähigkeiten zu vertrauen und Situationen richtig einzuschätzen. Sie entwickeln Selbstbewusstsein und verbessern ihre Orientierungsfähigkeit, motorische Fähigkeiten und Sozialkompetenzen.

Oberste Priorität auf dem Weg zu Schule hat, dass die jungen Verkehrsteilnehmer sicher an ihr Ziel kommen. Initiativen zur Verkehrserziehung fangen daher schon bei den Kleinen an:  In den Kindergärten und Kindertagesstätten üben Erzieherinnen und Erzieher mit den Vorschulkindern die sichere Teilnahme am Straßenverkehr. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, um die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu erhöhen und sie an den Schulweg heranzuführen.

Um dieses Engagement zu unterstützen haben wir als CDU-Landtagsfraktion überlegt, wie wir die Verkehrserziehung der Vorschulkinder unterstützen können und uns dafür eingesetzt, dass den Kitas in diesem Jahr Sets reflektierender Überwürfe von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt werden können. Die Sets sollen in den Kitas verbleiben und für die nachfolgenden Vorschulkinder genutzt werden.Ich hoffe dass möglichst alle Kitas in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen die tolle Initiative nutzen, und die reflektierenden Sicherheitsüberwürfe beantragen.

Alle Informationen zur Verfahren finden Sie auf der Seite des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums:

https://www.vm.nrw.de/service/Verkehrssicherheit/index.php.

Vor wenigen Tagen besuchten der Landtagsabgeordnete für Neuss, Dr. Jörg Geerlings, und ich das Chemieunternehmen Arlanxeo im Chempark Dormagen. Dabei nutzten wir die Gelegenheit, um mehr über die Herstellung und Verwendung von natürlichem und synthetischem Kautschuk zu erfahren, welche das Kerngeschäft des Unternehmens bildet.

Zunächst gab Deutschland-Geschäftsführer Stefan Rittmann interessante Einblicke in das Unternehmen, das 2016 aus der Firma Lanxess gegründet wurde. Darüber hinaus konnten wir uns einen direkten Eindruck von der Forschungstätigkeit und Innovationskraft von Arlanxeo im Batterielabor sowie in einer Pilotanlage des Unternehmens verschaffen. Schwerpunkt der Forschung bilden innovative Kautschukanwendungen für den Mobilitätsbereich, etwa für die Reifenproduktion.

Das Unternehmen befindet sich auf der permanenten Suche nach Nachwuchskräfte und freut sich über Kooperationen mit Schulen in der Umgebung. Eine Nachricht, die Dr. Geerlings und ich gerne mit in unsere Wahlkreise nehmen. Von einer Zusammenarbeit mit einem internationalen Unternehmen wie Arlanxeo können Schulen unserer Region stark profitieren und nutzen dies bereits. Die Förderung der MINT-Fächer kann dadurch weiter verbessert werden.