Bereits zum vierten Mal kamen die engagierten Schülervertreter zu einem schulübergreifenden Treffen zusammen und hatten mich dazu ebenfalls eingeladen.

In einer angeregten Diskussion informierte ich über meine Arbeit im Schulausschuss des Landtages, über Themen von finanziellen Fördermöglichkeiten, über die Situation der Hauptschulen bis hin zur digitalen Ausstattung der Schulen oder dem gewünschten neuen Fach „Wirtschaft“.

Ich wiederholte bei dieser Gelegenheit meine Einladung an die Schüler, mich im Landtag zu besuchen und an dem ansprechenden Schülerprogramm des Landtags teilzunehmen. Die Schüler nahmen dieses Angebot gerne an. Zukünftig wollen wir eng zusammenarbeiten. Ich freue mich sehr auf diesen spannenden Austausch!

In der gestrigen Sitzung des Landtages brachte die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP einen Antrag ein, der einstimmig angenommen wurde. Dieser zielt auf die Weiterentwicklung des Projekts „Laienreanimation an Schulen“  ab, das die Kompetenz Menschenleben zu retten stärken soll. Der Antrag basiert auf dem Arbeitskreis Gesundheit.

Nach aktuellen Daten des Deutschen Reanimationsregisters erleiden in Deutschland jährlich mindestens 50.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand außerhalb eines Krankenhauses. Dabei überleben nur rund zehn Prozent der Betroffenen. In fast der Hälfte der Fälle wird ein Kreislaufstillstand von Laien, wie zum Beispiel Angehörigen, beobachtet. Da das Gehirn bereits drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoffversorgung irreversibel geschädigt wird, Rettungsdienste oder Notärzte aber in der Regel erst später eintreffen, ist die sofortige Aufnahme der Wiederbelebungsmaßnahme durch Laien entscheidend.

In Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Schule und Bildung daher zum Schuljahresbeginn 2017/2018 das landesweite Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ mit einer Laufzeit von drei Jahren gestartet. Rund 120 Schülerinnen und Schüler nehmen bereits teil. Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiolgie und Intensivmedizin (DGAI)  könnten bei einer entsprechenden Steigerung in Deutschland pro Jahr rund 10.000 Menschen mehr überleben.

Zur besseren Ausstattung der bereits am Projekt beteiligten Schulen und der Schulung der Lehrkräfte sowie zur Ausweitung auf weitere Schulen hat die NRW-Koalition im Zuge der Beratungen des Landeshaushaltes 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Die Braunkohleverstromung dient nach dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland als wichtiger Brückenpfeiler in die Zukunft der erneuerbaren Energien. Bis die Technologien dieser einerseits und die notwendige Infrastruktur für diese andererseits ausgereift und bereitgestellt sind, bleibt die Braunkohle als Stromlieferant alternativlos zur Sicherstellung einer stabilen und  preisgünstigen Energieversorgung im Rheinischen Revier. Die aktuelle Debatte um die Rodung des Hambacher Forstes zeigt, dass sachlich und demokratisch geführte Auseinandersetzungen durch einzelne Interessensgruppen verhindert werden und die für unsere Region so wichtige Arbeit der Kommission für „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“ ausgebremst wird.“ macht der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, deutlich.

Nachdem mehrere Mitglieder der Kommission, darunter auch Vertreter des BUND, ihren Rücktritt aus dem Gremium angedroht hatten, sollte die geplante Rodung im Hambacher Forst vollzogen werden, sorgte Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit Ihrer Forderung eines Moratoriums der Rodung für die Zeit der Beratungen in der Kommission für deutliche Irritationen.

„Mit ihrer Aussage versetzt die Bundesumweltministerin dem Vertrauen der RWE in die Politik aber auch den Rechtsstaat einen herben Schlag. Noch 2016 hat Frau Schulze als Mitglied der rot-grünen Landesregierung den Abbau im Tagebau Hambach und die Rodung des Forstes mitgetragen. Gerichtlich wurde diese Entscheidung geprüft und als legitim eingestuft. Man muss sich daher fragen, wieso diese, in rechtsstaatlichen Verfahren getroffenen Zusagen nun plötzlich nicht mehr gelten sollen?“, mahnt Heike Troles, CDU-Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen.

Dieter Welsink gibt zu bedenken, dass sich auch die Mitglieder der SPD im Kreistag diese Frage stellen müssen: „Wir haben mit unserer im Juni verabschiedeten Resolution an die Kommission gemeinsam mit der FDP und auch der SPD deutliche Positionen für das Rheinische Revier und den Rhein-Kreis Neuss im Speziellen bezogen. Diese beinhalten keine ideologischen Schnellschüsse zu Lasten des Braunkohleabbaus und den tausenden Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt von ihm abhängen.“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hofft auf eine Beruhigung der aktuell angeheizten Debatte in der sich „die Diskussionen um die Rodung des Hambacher Forstes zu einem regelrechten Konflikt zwischen einer kleinen, äußerst gewaltbereiten Gruppe selbsternannter Umweltaktivisten und der Polizei“ ausgeweitet hätten. Es vergehe kaum ein Tag, an dem keine Straftat verübt werde, bei der die Verletzung oder gar Tötung der im Tagebau Tätigen oder der Einsatzkräfte billigend in Kauf genommen würden. Derartige Zustände dürfe man nicht tolerieren.

„Abgesehen davon ist die geplante Rodung kein Thema, mit dem sich die Kommission beschäftigen sollte. Das Vorhaben ist seit langem beschlossene Sache und muss daher durchgeführt werden, um ein deutliches Signal zu setzen. Wir erwarten von der Kommission vielmehr, dass sie Voraussetzungen zum Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität auch nach der Braunkohle in unserer Region erarbeitet.“ klärt Heike Troles auf.

Landrat Petrauschke definiert diese mit der Sicherung der Versorgung mit kostengünstiger Energie und der Ansiedlung von alternativen Wirtschaftsbranchen, die hochqualifizierte Fachkräfte benötigen. „Das Rheinische Revier ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Schwergewicht in Deutschland. Daher verlangen wir von der Kommission, dass die Belange unserer Region und des Rhein-Kreises Neuss auch dementsprechend berücksichtigt werden. Zudem ist ein enger Austausch der Kommission mit dem Kreis unabdingbar, um praktikable Lösungen für einen gelingenden Strukturwandel erarbeiten zu können.“

Einig zeigten sich alle Drei, dass der RWE seitens der Politik Sicherheiten für die geplanten und abgestimmten Vorhaben garantiert werden müssten. Selbst wenn der Abbau der Kohle abrupt gestoppt würde, müssten die Bäume zur Befestigung der Böschungen des Tagesbaus gerodet werden. Ein solcher abrupter Ausstieg aus der Kohle führe jedoch zu nicht absehbaren Folgen für die Energieversorgung und Wirtschaftskraft der Region einerseits und konterkariere andererseits einen sozialverträglichen Strukturwandel.

Das Kabinett der Landesregierung hat gestern den Haushaltsetat für das Jahr 2019 beschlossen. Finanzminister Lutz Lienenkämper konnte dabei mit einer hervorragenden Nachricht aufwarten: Erstmals seit 45 Jahren sehen die Planungen einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor.

Die Landesregierung setzt damit ihre solide Finanzpolitik fort und kann trotz der ausgeweiteten Einsparungen in den einzelnen Ressorts sinnvolle Investitionen tätigen. Wir gestalten also unser Land und schaffen es dabei nicht nur auf Schulden zu verzichten, sondern können sogar Überschüsse verbuchen. Damit halten wir Wort mit unseren Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen! Nachdem bereits in diesem Jahr 131 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 eingespart werden konnten, plant die Landesregierung im kommenden Jahr mit 185 Millionen Euro weniger Ausgaben.

Schwerpunkte möchten CDU und FDP im kommenden Jahr in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik setzen.

Für mich ist es besonders erfreulich, dass die Familien in NRW durch die Schaffung von 27.025 zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege profitieren sollen. Ein richtiges und wichtiges Signal der Regierung, die den enormen Bedarf, auch im Bereich des offenen Ganztages, in dem 7.500 neue Plätze geschaffen werden sollen, erkannt hat.

Die Schulen sollen durch die Einstellung von zusätzlich 3.700 Lehrerinnen und Lehrern profitieren. Damit die Inklusion in geordnete Bahnen geführt werden kann, sollen zu diesem Zweck rund 1.000 neue Stellen für Lehrkräfte eingerichtet werden, um den Schulen, die unter den Folgen einer verfehlten Schulpolitik leiden, Luft zu verschaffen. Auch die Einführung von Talentschulen soll die angespannte Schullandschaft entlasten. Ferner sind für die Hochschulen zusätzliche Mittel in Höhe 335 Millionen Euro geplant, die in Sach- und Personalmittel eingesetzt werden können und unsere Hochschulen damit weiter fit für den Forschungsstandort NRW machen.

Der Etat für 2019 soll zeitgleich mit einem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr am 19. September 2018 eingebracht werden. Der Nachtragshaushalt beinhaltet zusätzliche Mittel des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro. Diese Summe will die NRW-Koalition nicht einfach dem Haushalt 2018 zuführen, sondern bietet die Chance der politischen Diskussion über die Verwendung der Mittel. So sieht transparente und verantwortungsvolle Politik zum Wohle unseres schönen Landes aus!

Um Perspektiven für die deutschen Braunkohlereviere zu diskutieren, veranstaltet der „Gesprächskreis Braunkohle“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche die Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“. Dem Gesprächskreis gehören auch die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, an, ist doch der Rhein-Kreis Neuss ein deutschlandweit wichtiger Standort des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung.

Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, darunter die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Armin Laschet und Michael Kretschmer, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.

Als Landtagsabgeordnete des Rhein-Kreises Neuss nahm auch ich zusammen mit Kreisdirektor Dirk Brügge und dem Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens an der Sitzung teil. Wir waren uns einig, dass unsere Heimat Planungssicherheit und nachhaltige Entwicklungsperspektiven benötigt, ein Strukturabbruch für uns aber nicht infrage kommt. Deshalb werden wir gemeinsam entschlossen für die Interessen unserer Region eintreten.

Allein im Rheinischen Revier sichert die Braunkohle rund 10.000 Arbeitsplätze direkt sowie tausende weitere in nachgelagerten Wirtschaftszweigen. Zudem sind energieintensive Industrien, wie Chemie und Aluminium, auf große Mengen Strom rund um die Uhr und zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Mit den Abschaltplänen der Kraftwerke und den Genehmigungszeiträumen im Tagebau ist zudem ein schrittweiser Braunkohleausstieg fest vereinbart.

Für die CDU im Rhein-Kreis Neuss und Ihre Vertreter in Bund, Land und den Kommunen ist klar, dass wir einen verlässlichen Zeitrahmen für die Entwicklung neuer und nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten brauchen.

Innerhalb des ersten Regierungsjahres konnten bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, teilte das NRW-Verkehrsministerium kürzlich mit. Dr. Jörg Geerlings und ich freuen uns sehr, dass damit auch der Ausbau der Autobahnraststätte Vierwinden zwischen Neuss und Grevenbroich in greifbare Nähe gerückt ist.

Bislang mangelt es dort an Parkplätzen, deshalb werden 62 Pkw-Parkplätze, Abstellflächen für vier Pkw mit Anhänger, vier Busse und 88 Lkw sowie eine 115 Meter lange Parkbucht für Großraumtransporte errichtet. Außerdem sollen die Verzögerungsspur der Rastanlage verlegt, die Entwässerungsanlagen erneuert und die Tankstelle wieder in Betrieb genommen werden. Das Ziel ist auch, für mehr Sicherheit zu sorgen, indem verhindert wird, dass Lkw – widerrechtlich – die Zu- und Abfahrten blockieren. Die Arbeiten sollen im Jahr 2019 stattfinden.

Wer plant, kann auch bauen. Nach dieser Prämisse sorgen wir dafür, dass Bewegung in den längst überfälligen Ausbau der Straßen in Nordrhein-Westfalen kommt. Damit geben wir Vollgas für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und legen einen weiteren Grundstein dafür, unser Land sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft noch attraktiver zu machen.