Es gibt schon wieder gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler in Dormagen. Dieses mal darf sich der Bürger-Schützen-Verein Dormagen 1867 e.V. freuen. Denn in der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der Verein insgesamt 50.512 Euro für die Modernisierung der Belüftungsanlage und kann damit auch in Zukunft eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anbieten. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen des Bürger-Schützen-Vereins Dormagen 1867 mit den Arbeiten beginnen.  

Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Die NRW-Koalition stärkt in dieser schwierigen Zeit die Innenstädte und Zentren. Von dem 70 Millionen schweren Sofortprogramm zur Stabilisierung unserer Innenstädte und Zentren werden noch in diesem Jahr 129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 40 Millionen Euro unterstützt. Mit insgesamt 387.113 Euro wird auch die Innenstadt von Grevenbroich von diesen Fördergeldern profitieren. Mit dem Fördergeld will die NRW-Koalition den Kommunen in dieser schweren Zeit eine Stütze sein. Deshalb wird das Geld noch in diesem Jahr ausgezahlt. Aus dem Sofortprogramm stehen noch weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Frist für die Vorlage der Förderanträge wird auf den 30. April 2021 verlängert, damit Städte und Gemeinden auf aktuelle Entwicklungen reagieren können.

Grund für das Sofortprogramm ist, dass der COVID-19-Lockdown dazu geführt hat, dass insbesondere der Einzelhandel sowie die Gastronomie immense Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Das Bittere dabei ist, dass die Einbußen auf äußeren Umständen beruhen, die die Händlerinnen und Händler sowie die Gastronomie nicht beeinflussen können. Dennoch führen sie dazu, dass sich das Gesicht der Innenstädte nachhaltig verändern könnte. Davon ist auch Grevenbroich leider nicht befreit.

Genau deshalb wurde von meiner Seite bereits am 14. Juli dieses Jahres dazu aufgerufen, dass sich Grevenbroich an dem bundesweit einmaligen Landesprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte beteiligt. Es ermöglicht uns nämlich, den Corona-bedingten Folgen für die Innenstädte und Zentren schon jetzt aktiv entgegenzutreten. Umso erfreulicher ist es, dass Grevenbroich jetzt bei der Programmbewilligung sofort dabei ist.

Mit 387.113 Euro Landesmitteln können für die City Grevenbroich jetzt passgenaue Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt umgesetzt werden. Es wird in erster Linie für die Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen und für das Zentrenmanagement genutzt. Damit ist das Förderprogramm ein einerseits echter Lichtblick für unseren Handel, andererseits aber gleichzeitig auch für die Bürgerinnen und Bürger. Denn von einer starken Innenstadt, als Aushängeschild und Ort der Begegnung, profitieren in Grevenbroich alle.

Insgesamt ist das ein klares politisches Bekenntnis der NRW-Koalition für vitale Innenstädte unserer Kommunen. Was im Juli versprochen wurde, kann jetzt bereits umgesetzt werden. Das ist verantwortungsbewusste Politik, die auch die Bürgerinnen und Bürger sofort wahrnehmen können. Denn die Fördermittel des Landes sorgen dafür, dass Grevenbroich krisenfest bleibt und direkt vor Ort fit für die Zukunft gemacht wird.

Zusammenzuhalten und den Blick für die Mitmenschen nicht zu verlieren, ist gerade in der Corona-Krise unerlässlich für unsere Gesellschalt. Doch Tafeln und andere Initiativen, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, stehen aufgrund der aktuellen Situation vor finanziellen Herausforderungen. So mussten auch Sie in der jüngeren Vergangenheit Plexiglaswände, Masken, Desinfektionsmittel und Verpackungsmaterial für die Lebensmittel bzw. Bringdienste finanzieren. Bereits im August hatte die Landesregierung bereits ein 900.000 Euro schweres Corona-Notfallpaket für alle Tafeln in NRW aufgelegt. Positiv ist, dass 135 Tafeln dieses Unterstützungsangebot des Landes auch angenommen haben.

Getreu dem Motto „Den Helfern helfen!“ wird jetzt das Corona-Notfallpaket auch auf Initiativen ausgeweitet, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, jedoch nicht im Landesverband der Tafeln zusammengeschlossen sind. Für die zusätzlichen Kosten, die Ihnen durch Corona entstanden sind, stehen aus dem Notfallpaket rund 260.000 Euro zur Verfügung. Pro Einrichtung können bis zu 5.000 beantragt werden. Damit gehen die NRW-Koalition und die Landesregierung weiter einen solidarischen Weg, der gerade auch Bedürftige in dieser schwierigen Zeit in den Blick nimmt.

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben am 28. Oktober weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Corona-Infektionswelle beschlossen. Der Grund für diese Maßnahmen liegt in der zu raschen Infektionsdynamik, die uns in eine bedrohliche Lage, gerade für vulnerable Gesellschaftsgruppen, bringt. Insgesamt ist die Infektionslag ein unserem Land sogar dramatischer als noch im Frühjahr und verlangt deshalb deutliche und bundeseinheitliche Antworten um die exponentielle Entwicklung der Infiziertenzahlen rechtzeitig und wirksam einzudämmen. Alle getroffenen Entscheidungen, so schwer sie auch zu ertragen sind, sollten wir im Lichte dieser ernsten Situation für die Menschen in unserem Land betrachten.

Auch wenn insbesondere der November sowohl für die Bevölkerung im Allgemeinen, aber gerade auch für die Gastronomie und andere von temporärer Schließung betroffene Unternehmen hart und belastend sein wird, brauchen wir erneut die Vernunft und Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger, damit die Zeit nach dem 30. November eine andere, eine positivere sein wird.

Über die betroffenen Bereiche, die temporär geschlossen werden müssen, lässt sich sicherlich diskutieren. So habe auch ich großes Verständnis für die vorgebrachten Argumente und teile die Auffassung, dass Gastrotomien, Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und weiteren Einrichtungen die von einer temporären Schließung betroffen sind, Perspektiven gegeben und Unterstützungsangebote gemacht werden müssen.

Gleichzeitig soll kurz der entscheidende Beweggrund für die geplanten Maßnahmen erläutert werden. Der zentrale Grund für die Schließungen liegt darin, dass 75% der Infektionen nicht mehr nachverfolgt werden können, da die Zahl der Infizierten aktuell schlichtweg zu hoch ist. Das bedeutet, wir wissen nicht wo sie sich infiziert haben und wen sie im Zweifel angesteckt haben. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist ein Kollaps der medizinischen Versorgung zu Weihnachten nicht auszuschließen. Momentan verdoppelt sich die Zahl der belegten Intensivbetten und der zu beatmenden Patienten jede Woche. Daher müssen wir gemeinsam alles Mögliche tun, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Für all diejenigen, die von einer temporären Schließung betroffen sind, wird es aber finanzielle Unterstützung geben. Gerne teile ich Ihnen die wichtigsten Informationen mit, die Sie ggf. weiterverbreiten können.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden jene unterstützt, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist.

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet. Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überforderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt). Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden die Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließung von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Die Antragsstellung erfolgt elektronisch durch den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat. Hierüber erfolgt auch die Auszahlung

Überbrückungshilfe III

Neben der außerordentlichen Wirtschaftshilfe werden die bereits bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen mit Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbußen verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert. Dies wird unter dem Namen Überbrückungshilfe III laufen. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Die zu tragende Last im kommenden Monat wiegt schwer, das ist klar. Dennoch wird es uns in letzter Konsequenz immer nur gemeinschaftlich gelingen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen und damit wieder in verlässlichere Verhältnisse zu kommen.

Für weiterführende Fragen stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung.

Die Landesregierung hat die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in den Fokus genommen und erheblich verstärkt. In diesem Zuge wurde jetzt die Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt“ gegen Kinder und Jugendliche eröffnet. Die Landesfachstelle, die zu Beginn mit 4,5 Personalstellen ausgestattet ist, fungiert als allgemeine Anlaufstelle für Fachkräfte und Personal. Sie soll Angebote für die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern verbreiten, gemeinsam mit den Trägern und Einrichtungen im Feld fachliche Empfehlungen für die praktische Arbeit im Kinderschutz vereinbaren und durch Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote unterstützen.

Die Einrichtung der Fachstelle ist der richtige Schritt, denn wir als gesamte Gesellschaft, aber gerade die Politik und die Landesregierung müssen auch auf Themen und Phänomene schauen, die unangenehm bis verstörend sein können. Zweifelsfrei gehört das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche dazu. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung der erklärten verstärkten Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche jetzt schon erste Schritte folgen lässt. Denn die bittere Wahrheit ist, dass viele Mädchen und jungen regelmäßig sexuelle Gewalt erleiden müssen. Das Ziel muss es sein, dass solch abscheuliche Taten erst gar nicht passieren, weshalb in der neuen Landesfachstelle richtigerweise ein Fokus auf Prävention gelegt wird.

Besonders wichtig ist dabei die Unterstützungsfunktion, die die Landesfachstelle sowohl für die freien Träger als auch für die Jugendämter vor Ort einnehmen wird. Das Thema sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurde lange nicht angemessen behandelt, weshalb in breiten Kreisen noch keine fachliche Expertise vorhanden sein kann. Als Anlaufstelle für Fachberatungsangebote für Personal und Fachkräfte in der freien Kinder- und Jugendhilfe sowie den Jugendämtern wird sie maßgeblich dazu beitragen, dass schlagkräftige Präventions- und Interventionsstrukturen gegen sexualisierte Gewalt im Kinder- und Jugendschutz etabliert werden.

Am Freitag endeten die zweiwöchigen Herbstferien und somit startet am Montag wieder der angepasste Schulbetrieb. Durch die erneut stark ansteigenden Infektionszahlen der letzten Tage stehen natürlich auch die Schulen wieder vor besonderen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung klare Regeln formuliert hat und wir darüber hinaus auf sich bereits bewährte Konzepte zurückgreifen können, um den Präsenzunterricht an Schulen weitestgehend aufrecht zu erhalten. Die Entscheidung zur vorübergehenden Wiedereinführung der Maskenpflicht in den weiterführenden Schulen trifft in der Schullandschaft auf sehr positive Rückmeldung. Eine neue Herausforderung wird in der kalten Jahreszeit dagegen die Durchlüftung der Klassenräume sein. Das Land hat jedoch auch darauf eine Antwort gefunden, in dem es ein 50 Millionen Euro Sonderprogramm zur Verbesserung der Lüftungssituation an Schulen aufgelegt hat. Überall, wo nicht natürlich oder über vorhandene Technische Anlagen gelüftet werden kann, sollen zusätzliche Luftfilter aufgestellt werden, die vom Land gefördert werden. Davon können wir auch in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen profitieren.