Heike Troles MdL - Landtagsabgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen

Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen – gesichert, gestärkt und qualitativ verbessert

In der letzten Sitzung des Schulausschusses des Landtags wurde über die Schulsozialarbeit diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen seit Regierungsübernahme von CDU und FDP gesichert, gestärkt und qualitativ verbessert wurde.

Die Schulsozialarbeit ist in einem erfolgreichen Drei-Säulen-Modell verankert. Neben der kommunalen Verantwortung der Schulsozialarbeit im Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe stellt das Ministerium für Schule und Bildung landeseigene Stellen für die Beschäftigung von Fachkräften zur Verfügung. Diese sind inzwischen unbefristet und dauerhaft finanziell gesichert. Zusätzlich hat die Landesregierung vorgesehen, die jährlichen Landesmittel um 10 Millionen auf 57,7 Millionen Euro zu erhöhen, um das Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes“ neu auszurichten.

Die Landesregierung teilte in der Sitzung des Schulausschusses darüber hinaus mit, dass die erfolgreiche Herangehensweise des Drei-Säulen-Modells in gemeinsamer Verantwortung des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration mit den beteiligten Akteuren von Schule, Jugendhilfe, Schulaufsicht, Kommunen und Fachverbänden intensiv und vertrauensvoll weitergeführt wird.

Landesregierung legt nach: Weitere 75.000 Euro für die Grevenbroicher Innenstadt

Das neue Jahr beginnt mit guten Nachrichten: Die NRW-Koalition stärkt mit noch einmal fast 25 Millionen Euro die Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen. Das Land unterstützt mit dem Geld Kommunen dabei, Leerstände zu füllen, gezielter zu verhandeln oder neue Innenstadt-Allianzen zu schmieden. Es fließen daher erneut 75.000 Euro in die Innenstadt von Grevenbroich.

Unsere Innenstädte sind Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum und sollen es bleiben. Die City ist nicht nur Aushängeschild einer Gemeinde, sondern auch ein Ort der Begegnung für die Menschen. Wir müssen die Zentren lebendig halten, denn von einer starken Innenstadt profitieren alle in Grevenbroich. Corona hat vor allem den Einzelhandel in unserer Stadt stark getroffen und die Konkurrenz mit den großen Onlineanbietern drastisch verschärft. Das Förderprogramm ist deshalb für unsere Händlerinnen und Händler, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, ein echter Lichtblick.

Die bereits dritte Programmphase seit 2020 zeigt zudem den Bedarf vor Ort. Mit dem Sofortprogramm werden nunmehr insgesamt über 200 Kommunen mit rund 95 Millionen Euro Landesförderung unterstützt. Mit dem Fördergeld ist die NRW-Koalition den Kommunen eine Stütze in der Pandemie und greift ihnen vor Ort unter die Arme. Grevenbroich erhält aus dem diesjährigen Sofortprogramm 75.000 Euro. Damit beläuft sich die Fördersumme für die Grevenbroicher Innenstadt bereits auf rund 463.000 Euro. Ich bin sicher: Unsere Innenstadt hat eine vitale Zukunft vor sich – aber die Entscheidungsträger im Rathaus müssen jetzt auch tätig werden, um auf Entwicklungen zu reagieren und Neues zu wagen. Ich bin sehr froh, dass die NRW-Koalition wieder einmal die kommunale Familie mit ihren aktuellen Herausforderungen und auch Sorgen fest im Blick hat.

Hintergrund:

In diesem dritten Aufruf wurden die bekannten und bewährten Förderbausteine des im Sommer 2020 initiierten Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen fortgeführt: Die Anmietung von Ladenlokalen, der Zwischenerwerb von leerstehenden Immobilien sowie Expertisen, Beratungen und Moderationsprozesse im Zusammenhang mit der Reaktivierung von Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Aufbau eines Zentrenmanagements. Darüber hinaus wurden die Fördertatbestände erweitert. Neu ist beispielsweise die Förderung von Umbaupauschalen bei der Anmietung von Ladenlokalen oder die Schaffung von mehr Innenstadtqualität durch das Aufstellen von Stadtbäumen. Anfang 2022 wird es noch einmal die Möglichkeit geben, weitere Anträge zur Qualität der Innenstädte, insbesondere zur Begrünung, zu stellen.

Anpassung der Coronaschutzverordnung

Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung an und setzt die bei den Bund-Länder-Beratungen am vergangenen Freitag beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie um:

Wichtigstes Ziel ist der Schutz der kritischen Infrastruktur

Der Expertenrat der Bundesregierung hat dringend vor einer Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch eine Vielzahl von Personalausfällen (Infektionen und Quarantäne) gewarnt. Dies wird damit als Ziel der Verordnung auch klar benannt. Neben der beschlossenen Anpassung der Quarantäneregelungen ist dafür vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsinzidenz wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen wird. Der Automatismus von Anpassungen von Schutzmaßnahmen bei Veränderungen der Hospitalisierungsinzidenz entfällt folgerichtig.

2G+ in der Gastronomie

Die Zugangsbeschränkung auf immunisierte Personen, die zusätzlich über einen aktuellen Test verfügen müssen, galt bislang bei der Sportausübung in Innenräumen, in Schwimmbädern und bei Wellnessangeboten. Ab dem 13. Januar 2022 gilt die Regel darüber hinaus auch in der Gastronomie, sofern sich die Nutzung nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt. Hier müssen auch immunisierte Personen daher zukünftig zusätzlich einen aktuellen, negativen Schnelltestnachweis, der nicht älter als 24 Stunden ist, mit sich führen.

Ausnahme von der Testpflicht für geboosterte oder genesene Personen

Die zusätzliche Testpflicht in Bereichen, in denen 2G+ gilt, entfällt für immunisierte Personen, die zusätzlich zur vollständigen Grundimmunisierung (gemäß Bundesrecht) entweder über eine Auffrischungsimpfung verfügen oder in den letzten drei Monaten von einer Infektion genesen sind. Die Ausnahme gilt für alle Anwendungsbereiche von 2G+, also auch etwa für den Sport in Innenräumen. Sie gilt unmittelbar ab Erhalt der Auffrischungsimpfung.

Testungen vor Ort

An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist (also bei 3G und bei 2G+), kann statt der Vorlage eines Testnachweises einer offiziellen Teststelle auch vor Ort beim Zutritt ein beaufsichtigter Selbsttest durchgeführt werden, so etwa beim Zutritt eines Fitnessstudios unter der Aufsicht des Empfangspersonals oder bei der Sportausübung unter der Aufsicht des Trainers/Übungsleiters. Dieser beaufsichtigte Selbsttest berechtigt ausschließlich zum Zutritt zum konkreten Angebot. Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten. Das können weiterhin nur die offiziellen Teststellen. Ob und in welcher Form eine Testung vor Ort angeboten wird, entscheidet der jeweilige Betreiber der Einrichtung.

Maskenpflicht

Wegen der deutlich höheren Infektiosität der Omikron-Variante werden die Ausnahmen von der Maskenpflicht reduziert und die Verpflichtung zum Tragen von medizinischen Masken ausgeweitet. Dies betrifft insbesondere die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Warteschlangen im Freien und bei Veranstaltungen und Versammlungen, sofern für sie keine 3G- oder 2G-Zugangsregelung gilt.

Vereinheitlichung bei Großveranstaltungen

Bisher galt schon die Zuschauerobergrenze von 750 Personen für Großveranstaltungen. Dies gilt künftig einheitlich auch für überregionale Veranstaltungen wie Fußballspiele etc.

Regelungen zum Umgang mit Quarantäne

Bis Anfang nächster Woche ist mit der Anpassung der RKI-Empfehlungen zum Kontaktpersonenmanagement zu rechnen. Hierdurch werden unter anderem im Bereich Quarantäne bundeseinheitliche Maßstäbe zum Umgang mit geimpften, genesenen und geboosterten Personen gesetzt. Die Anpassung der Test- und Quarantäneverordnung des Landes erfolgt im Anschluss.

Sicherer Schulstart im neuen Jahr

Die Schule geht wieder los! Ich wünsche allen Kindern und Lehrkräften einen schönen Start nach den Weihnachtsferien. Mit dem Schulstart geht einher, dass morgens vermehrt Kinder unterwegs sind. Daher sind alle Verkehrsteilnehmer aufgerufen, besonders Acht zu geben.

Darüber hinaus wird die Testpflicht an den Schulen zum heutigen Montag ausgeweitet, um auch hier größtmögliche Sicherheit zu erreichen: Künftig nehmen auch Geimpfte und Genesene verpflichtend an den regelmäßigen Tests in den Schulen teil. Die erweiterte Testpflicht gilt für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie für das gesamte darüber hinaus in den Schulen tätige Personal. Um den für unsere Schülerinnen und Schüler so wichtigen Präsenzunterricht auch in diesem Jahr bestmöglich abzusichern, wurden bereits vor und in den Ferien die erforderlichen Maßnahmen getroffen. Zum Schulstart verfügen alle Schulen über eine ausreichende Anzahl sensitiver Tests und qualitativ hochwertiger Testmaterialien, um die erweiterte Testpflicht umzusetzen.

Die erweiterte Testpflicht für Schülerinnen und Schüler gilt sowohl bei den dreimal wöchentlichen Testungen mit Antigen-Selbsttests an weiterführenden Schulen als auch bei den zweimal wöchentlichen PCR-Pool-Tests („Lolli-Tests“) an Grund- und Förderschulen sowie an den weiteren Schulen mit Primarstufe. Das schulische Personal erfüllt die erweiterte Testpflicht unabhängig von der jeweiligen Schulform entweder durch die Teilnahme an wöchentlich drei Testungen mit Antigen-Selbsttests oder durch das jeweilige Vorlegen eines negativen Bürgertests an den Test-Tagen. Beschäftigte, die keine Immunisierung nachweisen, müssen darüber hinaus an Präsenztagen auch außerhalb des Testrhythmus in der Schule einen Antigen-Selbsttest vornehmen oder den Nachweis über einen negativen Bürgertest vorlegen (bundeseinheitliche „3G-Regel am Arbeitsplatz“).

Um einen sicheren Schulstart zu ermöglichen, kommen am ersten Schultag nach den Ferien bei allen Schülerinnen und Schülern an den weiterführenden Schulen Antigen-Selbsttests zur Anwendung. Auch an den Grund- und Förderschulen sowie an den weiteren Schulen mit Primarstufe werden am 10. Januar 2022 alle Schülerinnen und Schüler mit den „Lolli-Tests“ getestet. Dabei geben die Kinder erstmals auch eine zweite, sogenannte Rückstellprobe mit ab, um eine gegebenenfalls nötige Pool-Auflösung zu beschleunigen. Neben den Schülerinnen und Schülern wird auch das gesamte Personal am ersten Schultag nach den Ferien vollständig getestet.

Die engmaschigen Testungen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen auch während der Pandemie ihr Recht auf Bildung in den Schulen wahrnehmen können. Indem darüber hinaus Infektionen landesweit erkannt und Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden, leisten die schulischen Testungen auch einen wichtigen Beitrag dazu, das Infektionsgeschehen in der Gesellschaft insgesamt wirksam zu kontrollieren.

Änderung der Coronaschutzverordnung – Omikron-Welle frühzeitig entgegnen

Das Land handelt schnell und setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz um. Dazu hat sie die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst. Zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur treten ab Dienstag, 28. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen sollen. Mit der Änderung der Verordnung werden nun Kontaktbeschränkungen auf immunisierte Personen ausgeweitet. Private Zusammenkünfte sind nur noch mit maximal zehn Personen zulässig, sofern alle Personen geimpft oder genesen sind. Überregionale Großveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt. Für andere Veranstaltungen werden die Höchstgrenzen für Zuschauer abgesenkt.

Die Landesregierung und die NRW-Koalition von CDU und FDP sind sich bewusst, dass viele Menschen, die solidarisch waren und sich frühzeitig haben impfen lassen, nicht glücklich sind, dass nun zum Jahresende wieder Einschränkungen auf sie zukommen. Wir bedanken uns daher bereits bei all jenen, die die Notwendigkeit erkennen und verantwortungsbewusst handeln. Klar ist, dass wir nur mit Kontaktbeschränkungen allein einer wahrscheinlichen Omikron-Welle nicht erfolgreich werden begegnen können. Wir müssen die Auffrischungsimpfungen weiter vorantreiben und die nach wie vor zu große Impflücke schließen. Der Appell lautet daher: Wenn Sie es nicht schon getan haben, lassen Sie sich bitte schnellstmöglich impfen.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

Reduzierung von Kontakten auch für Immunisierte

Neben den bereits geltenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte erfordert die Ausbreitung der Omikron-Variante weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genesene. Daher sind ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen (allerdings ohne Begrenzung auf eine bestimmte Zahl von Hausständen) erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten die strengeren Bestimmungen fort und neben dem eigenen Hausstand dürfen nur noch zwei Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen.

Großveranstaltungen ohne Zuschauer

Auch der MPK-Beschluss zum Zuschauerverbot bei Großveranstaltungen wird eins zu eins für Nordrhein-Westfalen übernommen. Überregionale Großveranstaltungen können damit nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Bei anderen Veranstaltungen gelten Kapazitätsgrenzen und eine Höchstzahl von 750 Zuschauern.

Maskenpflichten und 2G+-Regel für den Freizeitbereich

Wegen der deutlich höheren Aggressivität der Omikron-Variante werden die Ausnahmen von der Maskenpflicht reduziert. Bei der Sportausübung in Innenräumen, in Schwimmbädern und bei Wellnessangeboten können keine Masken getragen werden – hier müssen immunisierte Personen daher zukünftig zusätzlich einen aktuellen, negativen Schnelltestnachweis, der nicht älter als 24 Stunden ist, mit sich führen.

Weitere Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen wie etwa die Schließung von Discotheken und Clubs oder das Feuerwerksverbot waren in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt.

Insgesamt sind 73,8 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen vollständig geimpft. 38 Prozent haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Aufgrund des erhöhten Schutzes wird die Auffrischungsimpfung dringend empfohlen, sofern der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlene Mindestabstand eingehalten wird. Mit der Änderung der Verordnung werden nun Ergänzungen der Schutzmaßnahmen gerade auch mit Blick auf die Herausforderungen der Omikron-Variante und der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur vorgenommen. Die wichtigen AHA+L-Standards im Alltag bleiben für alle Menschen, unabhängig von ihrem Impfstatus, von großer Bedeutung. Insbesondere die Weihnachtsfeiertage sollten verantwortungsbewusst begangen werden. Neben einer eigenverantwortlichen Begrenzung der Kontakte, der Einhaltung der Hygienemaßnahmen und regelmäßigem Lüften sollte im Vorfeld von Zusammenkünften auch ein freiwilliger Schnelltest durchgeführt werden.

Die Coronaschutzverordnung gilt in dieser Fassung einstweilen weiterhin bis zum 12. Januar 2022.

Die aktuelle Coronaschutzverordnung finden Sie unter www.land.nrw/corona

Land unterstützt Ordnungsämter bei der Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen mit rund 354.000 Euro

Trotz aller Maßnahmen, insbesondere der fortschreitenden Impfungen, sind die Inzidenzen und die Hospitatisierungsraten in den letzten Wochen leider weiter angestiegen. Eine konsequente Umsetzung von Kontrollen und Maßnahmen der Corona-Schutzmaßnahmen, ist daher eine unersetzliche Voraussetzung für die Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Planung, Durchführung und Auswertung der Kontrollen erfolgt zum Großteil durch die örtlichen Ordnungsbehörden. Sie greifen ein wenn es nötig ist und erklären, wenn es möglich ist.

Um diesen Mehraufwand zu bewältigen, erhalten die Ordnungsämter jetzt einen Landeszuschuss:

Das Ordnungsamt Dormagen erhält rund 161.000 Euro
Das Ordnungsamt Grevenbroich erhält rund 160.000 Euro
Das Ordnungsamt Rommerskirchen erhält rund 33.000 Euro

Mit den zusätzlichen Mitteln kann unter anderem der Einsatz von zusätzlich notwendigen Personal finanziert werden.

Der nichtrückzahlbare Zuschuss in Höhe von rd. 2,50 Eure je Einwohnerin / Einwohner wird ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelation zum Stichtag 31. Dezember 2020 gewährt. So kann hinsichtlich der Bereitstellung der Mittel ein gerechtes, verwaltungsarmes und effizientes Verfahren angeboten werden.

Verein Alte Feuerwache erhält Landesförderung von über 100.000 Euro

Die Teilhabe am sozialen Leben ist für manche Familien aufgrund ihrer Lebenssituation sehr eingeschränkt. Dies geht häufig zulasten der Jüngeren. Um hier entgegenzuwirken und gerade mit Blick auf das spätere Leben Bildungschancen und Perspektiven zu schaffen, fördert die Landesregierung im Rahmen des Programms „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ Projekte zur Bekämpfung von Armut bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Stadtteilen. Insgesamt werden dafür in der aktuellen Förderphase 2021/2022 Mittel des Landes und der Europäischen Union in Höhe von acht Millionen Euro jährlich bereitgestellt.

Gute Nachrichten gibt es jetzt für den Verein Alte Feuerwache Grevenbroich zu verkünden: Bereits in diesem Jahr hat das Land den Verein bei seinem Projekt „Zusammen im Quartier: Kinder stärken, Zukunft sichern, Grevenbroich packt an!“ mit rund 18.400 Euro unterstützt. Im Jahr 2022 steigt die Förderung auf 101.412 Euro.

Der Verein Alte Feuerwache Grevenbroich stärkt als anerkannter Projektträger insbesondere die Bereich Innenstadt sowie das angrenzende Bahnhofsviertel. Die in diesem Gebiet lebenden Kinder, Jugendlichen und Familien werden von herkömmlichen Angeboten schwer oder gar nicht erreicht, was durch die Corona-Pandemie nochmals verstärkt wurde. Durch niederschwellige Angebote, unter anderem in Form einer zentralen Anlaufstelle, kann Unterstützung gebündelt angeboten und der Kontakt zu den Kindern, Jugendlichen und Familien aufrechterhalten werden. Die dafür eingesetzten Fachkräfte sind inhaltlich und räumlich an das Familienbüro angegliedert und beschäftigen sich hauptsächlich mit der Vernetzung von Angeboten und Leistungen.

Im Gebiet zwischen Bahnhofsviertel und Innenstadt ist der Bedarf an sozialen Förder- und Unterstützungsmaßnahmen gerade für Kinder und Jugendliche groß. Da solche Angebote dort zurzeit kaum vorhanden sind, ist die Landesförderung für den Verein Alte Feuerwache Grevenbroich als Projektträger umso wichtiger.

Land startet Alltagshelfer-Programm für Kitas neu

Erzieherinnen und Erzieher leisten unverzichtbare Arbeit und sind nicht erst seit den letzten zwei Jahren eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Doch die vierte Welle der Corona-Pandemie führt dazu, dass erneut zusätzliche Unterstützung in den Kindertagesstätten notwendig ist. Oberstes Ziel als NRW-Koalition ist es, Kitas nicht nur offenzuhalten, sondern den Kleinen dort auch so viel Normalität wie möglich zu bieten.

Die Landesregierung unterstützt mit der Wiedereinsetzung des Alltagshelfer-Programms deshalb bis zum Sommer pädagogische Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen. Um insbesondere den aufgrund der vierten Welle gestiegenen Anforderungen zur Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen Rechnung zu tragen, kehren mit den Alltagshelferinnen und Alltagshelfern wieder zusätzliche Hilfskräfte im nichtpädagogischen Bereich in die Einrichtungen zurück. Die 3500 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer führen durch Übernahme alltäglicher, nicht-pädagogischer Arbeit zu einer spürbaren Entlastung. So können die Fachkräfte ihren Fokus wieder stärker auf pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung legen.

46,3 Millionen Euro wird die NRW-Koalition von CDU und FDP dafür bereitstellen. Kommende Woche sollen die Mittel in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschuss bewilligt werden. Damit halten die Landesregierung und die NRW-Koalition ihr Versprechen, jedem Kind in Nordrhein-Westfalen die Chance auf beste Bildung zu ermöglichen.

Sonderprogramm für Krankenhäuser in NRW – Rheinlandklinikum erhält über 2 Millionen Euro

Dass für ein sicheres und lebenswertes Nordrhein-Westfalen ein stabiles und leistungsfähiges Gesundheitssystem unerlässlich ist, wissen wir nicht erst seit dem Beginn der Corona-Pandemie. Menschen in einer gesundheitlichen Notlage sollen die beste Versorgung erhalten. Deshalb hat die NRW-Koalition im Landtag in dieser Wahlperiode über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhauslandschaft investiert als Rot-Grün zuvor.

Die Corona-Pandemie hält uns mittlerweile seit beinahe zwei Jahren in Atem – und das gilt ganz besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens. Um deren wichtige Arbeit bei der Bewältigung dieser Lage bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land weitere 192 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms für die NRW-Kliniken bereit. Bereits im vergangenen Jahr waren 750 Millionen Euro für Investitionen in ein Sonderprogramm für Investitionen im Zusammenhang mit Corona geflossen. Aus dem aktuellen Programm gehen jetzt noch einmal 529.024 Euro an das Krankenhaus Dormagen und 422.433 Euro an das Elisabethkrankenhaus Grevenbroich.

Mit dem Sonderprogramm 2020 und dem aktuellen Programm wollen wir zusätzlich strukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung beheben. Mit dem Geld können die Kliniken Umbauten, Erweiterungen oder Modernisierungen durchführen oder medizinische Geräte anschaffen. Förderfähig ist zum Beispiel auch die Einrichtung von Isolierzimmern oder -stationen oder intensivmedizinische Ausstattung. Nach der pauschalen Berechnung stehen für das Rheinlandklinikum jetzt 2.031.918 Millionen Euro zur Verfügung – 1.080.561 Euro für das Lukaskrankenhaus in Neuss, 529.024 Euro für das Krankenhaus Dormagen und 422.433 Euro für das Elisabethkrankenhaus Grevenbroich.

Und das alles sehr zeitnah: Der Förderbescheid wird noch in diesem Jahr eingehen. Damit senden wir ein klares Signal aus der Landespolitik in die Krankenhäuser: Die dort geleistete Arbeit ist für uns unbezahlbar – aber wir werden sie finanziell so gut unterstützen, wie wir nur können!

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