Das ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veröffentlicht hat.
Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein Plus in der Kasse. Für Grevenbroich bedeutet das bei rund 13,1 Mio. Euro zusätzliche 834.637 Euro, die für kommunale Zwecke verwendet werden können. Dormagen erhält bei etwa 13,9 Mio. Euro 812.177 Euro mehr und Rommerskirchen darf sich bei Gesamtzuweisungen von 1,6 Mio. Euro über exakt 153.372 Euro zusätzliche Zuweisungen freuen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Landesregierung damit ihre kommunalfreundliche Poilitik konsequent fortführt!

Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt. Hintergrund der nun höheren Zuweisungen ist die weiterhin positive Steuerentwicklung vom 1. Oktober vergangenen Jahres bis zum 30. September 2018.

Hintergrund:

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung – GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.

Mit der nun vorliegenden Modellrechnung für das GFG 2019 erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.

Die Modellrechnung für das GFG 2019 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw.de abrufbar.

Das fordern die Landtagsfraktion von CDU und FDP nun mit einem Antrag von allen Beteiligten ein. Die Fraktionen betonen in ihren Ausführungen, dass die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2016 unter besonderer Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, die von enormer Wichtigkeit für Nordrhein-Westfalen ist, getroffen worden sei.

Dieser Faktor hat angesichts einer verschärften Situation im Bereich der Versorgungssicherheit nichts von seiner Stellung eingebüßt. Wir müssen die ökologischen und ökonomischen Aspekte bei den Diskussionen um den Hambacher Forst in Einklang bringen und dürfen dabei keinesfalls außer Acht lassen, dass der Wohlstand in NRW auf einer prosperierenden Wirtschaft fußt. Die unterschiedlichen Branchen und ihre Zulieferdienstleister bieten vielen tausend Menschen in unserer Region Arbeit und sind für ihre Produktionen zu einem nicht zu verachteten Teil auf eine permanente und kostengünstige Stromversorgung angewiesen. Die energieintensiven Industrien brauchen neben dieser Versorgungssicherheit, die die Braunkohle aktuell bietet, verlässliche, sprich belastbare Zusagen der Politik zur zukünftigen Entwicklung der Energiepolitik in unserem Bundesland. Dies gilt selbstredend auch für die Mitarbeiter von RWE und ihren Dienstleistern. Wir plädieren daher klar dafür, dass die Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 weiterhin Bestand hat.

Unsere Fraktionen fordern ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Landespolitik für die Mitarbeiter und Dienstleister der RWE ein. Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern im Rheinischen Revier müssen verlässliche Zukunftsperspektiven geboten werden, welche wir auch von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erwarten. Wie meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion stehe auch ich in einem vertrauensvollen und engen Kontakt zu den Verantwortlichen sowie der Belegschaft der RWE, und kümmere mich um deren Fragen und Anliegen. Wie brisant die Situation für diese hart arbeitenden Menschen ist, zeigt auch ihre Demonstration vor dem Landtag heute Morgen. Wir teilen ihre Sorgen und setzen uns auch für ihre Belange ein. Es geht hierbei nicht nur um den Schutz der Umwelt – es geht auch um menschliche Existenzen und Familien!

Der Antrag verurteilt die im Hambacher Forst verübten Gewaltakte gegen die Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsorganisationen und die Mitarbeiter der RWE ruft die Vertreter des friedlichen Protestes zur Distanzierung von der Gewalt auf.

Es ist ein richtiges Signal, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP, ebenso wie die Landesregierung zum diesem Thema aussenden. Das Verhalten einiger „Aktivisten“ ist nicht mehr entschuldbar. Wie Berichte aus dem Forst deutlich machen, führen diese Personen, abgesehen von den abscheulichen Straftaten, auch die hehren Ziele des Schutzes der Tier-und Pflanzenwelt ad absurdum. Das hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun, hier geht es um Protest gegen unseren Rechtsstaat und das darf nicht akzeptiert werden.

Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.

Die NRW-Koalition baut weiterhin Bürokratie ab, damit Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Wir nehmen den Unternehmen damit weitere Steine aus dem Rucksack. Nach den Entfesselungspaketen I und II mit insgesamt 39 entlastenden Maßnahmen wie der Abschaffung der Hygieneampel, der Verschlankung des Tariftreue- und Vergabegesetzes oder der elektronischen Unterschrift, kommt jetzt das Entfesselungspaket III. Nordrhein-Westfalen gewinnt damit weiter an Tempo. Im Standortwettbewerb hat das Land bislang darunter gelitten, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben. Dem bereiten wir nun ein Ende.

So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen. Bisher galt eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten. Durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung soll das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein. Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt. Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. In einem nächsten Schritt folgt die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf. Das Kabinett wird sich dann noch vor Jahresende erneut mit dem Paket befassen.

Darüber hinaus sollen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden. Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings. So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt.

Zudem wurden weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht:

Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.NRW möglich. Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich. Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.

Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde. Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt. Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.