Die Landesregierung hat eine deutliche Vereinfachung der Förderverfahren für den Strukturwandel im Rheinischen Revier beschlossen. Damit trägt die Regierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst dem auf das Jahr 2030 vorgezogenen Termin des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung und -verstromung Rechnung.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, in deren Wahlkreis mit Grevenbroich und Rommerskirchen zwei Belegenheitskommunen liegen, kennzeichnet dies als wichtigen Schritt: „Das bisherige Verfahren, welches Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers durchlaufen mussten, sah einen mehrstufigen Prozess vor, in dem den Projekten Qualifizierungspunkte in Form von Sternen verliehen wurden. Dieser Prozess wurde von vielen Projektstellern aufgrund der langwierigen Abläufe zunehmend kritisiert. Insofern ist es – auch mit Blick auf den verkürzten Zeitrahmen, in dem der Strukturwandel in unserer Region ablaufen soll – ein überaus positives Signal, das Verfahren zu vereinfachen.“

Diese Anpassung beeinträchtige jedoch in keiner Weise die nach wie vor hohen Ansprüche des Landes und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier an förderfähige Projekte, betont Troles. „Die Ideen zur Weiterentwicklung des Reviers gedachten Ideen müssen einen hohen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in unserer Region, Arbeitsplätze erhalten und Anreize für neue schaffen.“

Das Wirtschaftsministerium wird zudem einen Vorschlag für weitere Anpassungen des Förderverfahrens erarbeiten. „Der Strukturwandel erfordert all den Innovationsgeist, den unsere Region stets ausgezeichnet hat. Umso wichtiger ist es daher, die gewinnbringenden Ideen zur Umsetzung aktiv zu fördern, statt sie im Förderverfahren auszubremsen“, macht die Grevenbroicher Abgeordnete deutlich.

Welchen Stellenwert nehmen Leben, Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ein und wie kann die Gesellschaft die bestmögliche Voraussetzung für ein weitgehend selbstbestimmtes und lebenswertes Leben schaffen? Diese und weitere Fragen treiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebenshilfe im Rhein-Kreis Neuss um, deren Geschäftsstelle die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe besuchte.

Mit Andreas Fortenbacher, Geschäftsführer des sozialen Trägers, und dem Vorstand des Aufsichtsrates, Rainer Stein, diskutierten die Politiker über die aktuelle Situation.

Hermann Gröhe, der als damaliger Bundesgesundheitsminister für die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes mitverantwortlich war, interessierte sich für die praktischen Erfahrungen mit dem Gesetz, bei dem es um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen geht: „Was hat sich verbessert? Wo müssen wir nachsteuern?“ Hermann Gröhe lobte die Bereitschaft der Lebenshilfe, neues zu wagen. So brauche es vermehrt Angebote für Menschen mit einer Behinderung im Rentenalter – am besten Angebote für Menschen mit und ohne Behinderung. Die entsprechenden Planungen für Gustorf könnten dabei „durchaus Vorbildcharakter entwickeln“.

Damit das Miteinander gelebte und gelingende Praxis wird, sind noch viele Schritte zu gehen, weiß auch Abgeordnete Heike Troles: „Dabei leistet die Lebenshilfe mit ihrem motivierten Team als Träger vor Ort außerordentlich gute Arbeit. Gemeinsam mit ihren Verbundorganisationen bildet sie einen elementaren Baustein zur Umsetzung dieser wichtigen Gesellschaftsaufgabe. Entscheidend sind dabei die direkte Rückkopplung und das Feedback der Betroffenen. So stellt die Lebenshilfe sicher, dass die Angebote und Maßnahmen zielgerichtet sind und die Unterstützung dort ankommt, wo sie aktuell benötigt wird.“

Unbürokratische, schnelle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger und umfassende Beratungsangebote zeichnen die Verbraucherzentralen aus. „Dieses Leitbild wird in der Verbraucherzentrale in Dormagen spürbar gelebt“ berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, die sich zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe bei einem gemeinsamen Besuch im Wahlkreis einen Einblick in die Arbeit der Beratungsstelle verschaffte.

Gemeinsam mit Wolfgang Schuldzinki, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, und Ralf Eming dem Leiter der Beratungsstelle in Dormagen tauschten sich Troles und Gröhe über das vergangene Jahr, die aktuellen Herausforderungen und künftige Themenschwerpunkte der Verbraucherzentrale aus. „Der regelmäßige Austausch mit den Fachkräften der Beratungsstellen vor Ort ist uns als Abgeordnete sehr wichtig“, betont Hermann Gröhe und macht auf das umfangreiche Beratungsangebot aufmerksam. „Wir schätzen die hier vor Ort geleistete, fachkundige und bürgerfreundliche Arbeit für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss, gerade in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten.“

Die Energiekostenkrise prägte als aktuell alles überstrahlende Thema den Austausch, wie Heike Troles festhält: „Die Menschen sind angesichts der Kostenexplosion verunsichert. Unsere Aufgabe als Politiker ist es in dieser Situation die praktischen Probleme vor Ort wahrzunehmen und im engen Austausch zwischen Bund und Land Lösungen zu finden. Die Landesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf weitreichende Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gestellt.“

Auch andere Lebensbereiche, für die die Verbraucherzentrale Beratung anbietet, liegen den Abgeordneten am Herzen „Es ist dabei sehr wichtig, dass sich die Verbraucherzentrale in dieser starken Weise mit anderen Beratungs- und Bildungsangeboten vernetzt, um möglichst viele Menschen zu erreichen und gemeinsam umfassend unterstützen zu können“, betont Hermann Gröhe.

Angesichts des akuten Beratungsbedarfs verweist die Beratungsstelle auf das umfangreiches Online-Angebot der Verbraucherzentrale NRW. „Eine wichtige Ergänzung, die bei häufig gestellten Fragen oft schon gut weiterhelfen kann oder die eine gute Vorbereitung auf ein persönliches Beratungsgespräch ermöglicht“, sind sich Heike Troles und Hermann Gröhe einig.

„Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hilft denen, die nun besonders auf Hilfe angewiesen sind. Dieses Versprechen untermauern wir mit einem Milliardenschweren Paket, welches wir gemeinsam im Landtag beschlossen haben“ zeigt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles MdL auf.

Das Paket umfasst Entlastungen und Maßnahmen im Gesamtumfang von 14,4 Milliarden Euro. Allein 5 Milliarden entfallen dabei auf einen Sicherheitsschirm für Stadtwerke und die kommunale Energiewirtschaft. Troles, Abgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen weiß, dass gerade dieser Schirm mit Blick auf den kommenden Winter wichtig wird. „Die Stadtwerke sind aufgrund der bisherigen Abhängigkeit von russischen Energieträgern in finanzielle Schieflage unverschuldet in Schieflage geraten, und spielen bei der Versorgung der Menschen im Land mit Heizmitteln und Strom eine entscheidende Rolle. Daher war es uns wichtig, mit dem Schutzschirm das Signal an die Versorger zu senden, dass die Landespolitik an ihrer Seite steht.“

Mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt das Land die Universitätskliniken in NRW, die ihre Energiekosten aufgrund der stark gestiegenen Preise streng im Auge behalten müssen. An den vom Bund erlassenen Entlastungspakete 1 bis 3 beteiligt sich das Land ebenfalls mit rund 3,5 Milliarden.

Die identische Summe stellen CDU und GRÜNE für einen Drei-Säulen-Plan bereit, der beispielsweise Sportvereinen und Einrichtungen für Kinder den Weiterbetreib Ihrer Angebote auch im Winter erlauben soll, in dem mit Hilfe einer Krisenhilfe die Energiekosten teils vom Land getragen werden.

„Zugleich werden Mittel im Sinne der Krisenresilienz eingesetzt, um den Staat auf verschiedene Szenarien, wie zum Beispiel einen flächendeckenden Blackout oder Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur, besser vorzubereiten.“ berichtet die Grevenbroicher Abgeordnete.

Hinzu kommen Investitionen, die dem Land eine stärkere energetische Unabhängigkeit ermöglichen.

Heike Troles macht deutlich, dass die Zukunftskoalition hierfür alle zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten ausnutzt: „Wir helfen dem Menschen in NRW mit gezielten Hilfen in dieser Krise und gegen mit unserem Milliarden-Paket an die absoluten finanziellen Grenzen des Landes. Wir fangen damit das auf, was der Bund seit Wochen versäumt hat: Den Menschen schnell Klarheit und Sicherheit in dieser schweren Zeit zu geben.“

Die beiden Kliniken im Rhein-Kreis Neuss können sich über Zuschüsse von Land und Bund freuen. Das Rheinland-Klinikum mit Standorten in Neuss, Dormagen und Grevenbroich bekommt gut 420.000 Euro für das Aufgabenfeld „Telemedizinische Netzwerkstruktur zwischen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen, robotikbasierte Anlagen“. Das St. Alexius/St. Josef-Krankenhaus in Neuss erhält knapp 660.000 Euro und kann dieses Geld in ein System investieren, das automatisiert klinische Entscheidungen unterstützt.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Heike Troles und Jörg Geerlings (beide CDU): „Mehr als eine Million Fördermittel für unsere Krankenhäuser – das ist ein Pfund. Und ein wichtiger Beitrag, um unsere Kliniken fit für die Zukunft zu machen. Spitzenmedizin braucht heutzutage eine moderne digitale Ausstattung. Land und Bund stellen sich dieser Verantwortung und sorgen dafür, dass die Menschen hier im Rhein-Kreis Neuss eine optimale medizinische Versorgung erhalten.“

Hintergrund:

 Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser hat der Bundesgesetzgeber einen Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt. Mit diesem Förderinstrument werden insbesondere notwendige Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und IT- und Cybersicherheit von Krankenhäusern und Hochschulkliniken gefördert.

Den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen stehen insgesamt knapp 900 Millionen Euro als Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds zur Verfügung. Etwa 70 Prozent davon stammen aus Bundesmitteln, 30 Prozent stellt das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Seit Februar 2022 erhalten die Krankenhäuser sukzessive Bescheide vom Land.