Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag Nordrhein-Westfalen heute über die Situation der Gastronomie unter Corona-Bedingungen debattiert. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine klare Vorstellung davon, wie den von der Corona-Pandemie extrem belasteten Branchen Abhilfe geleistet werden kann. Die daran hängenden Existenzen haben jedwede Hilfe verdient. Angefangen vom Wirt über die Köche und Kellner bis hin zu den Licht- und Tontechnikern. Die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate machen die Situation nicht leichter, weshalb die definitiv vorhandene Kreativität jetzt gefragt ist. Innovationen und technische Lösungen sind der Schlüssel, damit Menschen auch in der Gastronomie sicher zusammenkommen können.

Vergangene Woche haben der TÜV Rheinland und DEHOGA Nordrhein ein breit angelegtes Programm zur Qualitätssicherung für zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen im Hotel- und Gaststättengewerbe angekündigt. Mit dieser freiwilligen Zertifizierung unterziehen sich Gastronomen einer scharfen Kontrolle des TÜV und geben den Gästen und Kunden damit Sicherheit.

Es ist ein starkes Signal, dass viele Unternehmen und Wissenschaftler gerade aus NRW die betroffenen Branchen unterstützen und Lösungskonzepte entwickeln. Sollten beispielsweise neue mobile oder fest in den Lüftungssystemen installierte Filteranlagen den gewünschten Erfolg erzielen, könnten davon auch Schulen, Kitas, Behörden, der stationäre Einzelhandel und Veranstaltungshallen profitieren. Das würde den Menschen wieder ein Stück mehr Normalität geben. Wir als Politik müssen diese neuen Ideen begleiten, fördern und sie in den Bestimmungen unbürokratisch, rechtssicher und flexibel umsetzen. Es heißt jetzt die Innenstädte neu denken und damit so schnell wie möglich beginnen. Das gilt nicht erst seit Corona. Auch und gerade die Gastronomen und ihre Teams in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen haben Unterstützung verdient. Deshalb ist die Einführung der Innovationsklausel in die Coronaschutzverordnung ein wichtiges Signal, das deutlich macht, wie sehr sich diese Landesregierung und die NRW-Koalition aus CDU und FDP dafür einsetzen, die betroffenen Branchen zu stärken und zu unterstützen.

Mehr als 50.000 Menschen erleiden deutschlandweit jedes Jahr einen plötzlichen Herzkreislauf-Stillstand außerhalb eines Krankenhauses. Bereits nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoffversorgung wird dabei das Gehirn irreversibel geschädigt. Rettungsdienste bzw. Notärzte treffen in der Regel erst später ein, so benötigt ein Rettungswagen im Durchschnitt acht Minuten bis zum Einsatzort. Daher überleben derzeit nur rund zehn Prozent der Betroffenen. In fast der Hälfte aller Fälle wird ein Kreislaufstillstand jedoch durch Laien wie  z. B. Angehörige beobachtet. Deshalb ist die sofortige Aufnahme der Wiederbelebung durch Laien entscheidend für die Überlebenschancen. Wenn mehr Anwesende unverzüglich mit einfachen Wiederbelebungsmaßnahmen wie der Herzdruckmassage beginnen würden, könnten sich die Überlebenschancen der Betroffenen erheblich verbessern. Nach Einschätzungen der Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) könnten so in Deutschland pro Jahr 10.000 Menschen mehr überleben.

In den letzten Jahren konnte zwar die Quote der Ersthelfer, die eine Reanimation bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand aufgenommen und bis zum Eintreffen des Notarztes durchgeführt haben, auf rund 40 Prozent gesteigert werden. Dennoch sollten sich noch mehr Menschen zutrauen, im Notfall einzugreifen. So liegt die entsprechende Quote in den Niederlanden und skandinavischen Ländern bei 60 bis 70 Prozent. Erfahrungen aus Dänemark zeigen, dass durch breit angelegte Informationskampagnen und Wiederbelebungsunterricht in Schulen die Bereitschaft zur Laienreanimation innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt werden konnte.

Deshalb wollen wir als NRW-Koalition die Erste Hilfe durch Laien stärken. Dazu soll zum einen das zum Schuljahr 2017/2018 initiierte Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in NRW“ fortgeführt werden. Zum anderen wollen wir prüfen, inwiefern eine landesweite Einführung von Apps zur Ersthelferalarmierung eingesetzt werden kann.

Eine Million Euro pro Tag waschen kriminelle Netzwerke laut des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts und schleusen es an den Finanzämtern vorbei ins Ausland. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter geht davon aus, dass mit Schwarzgeld aus Drogenhandel, illegalem Glücksspiel oder Immobilienhandel unter anderem im Ausland Terrorismus finanziert wird.

Schon 2014 hat die der OECD angegliederte Financial Action Task Force (FATF) Deutschland zu mehr Entschiedenheit beim Kampf gegen Geldwäsche aufgefordert. Geringe Strafen begünstigten geradezu illegale Finanzgeschäfte. Über Jahre hinweg hat etwa die italienische Mafia die lange Zeit nicht strafbare Selbstgeldwäsche ausnutzen können; wer an der Vortat zur Erlangung des jeweiligen illegalen Vermögensvorteils beteiligt war, konnte nicht wegen Geldwäsche bestraft werden. Erst im Jahr 2015 wurden die Straftatbestände der Selbstgeldwäsche (§ 261 StGB) und der Terrorismusfinanzierung (§89c StGB) geschaffen.

Die Formen der organisierten Finanzkriminalität sind eben keine Kavaliersdelikte und dienen nicht allein der egoistischen Gewinnmaximierung oder der Finanzierung von Nobelvillen, exotischen Sportwagen und Luxusuhren. Nein, im Zweifel bilden diese Kriminalitätsformen oftmals die finanzielle Grundlage für global agierende Terrorismusnetzwerke.

Deshalb wollen wir den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und dubioser Finanzströme weiter intensivieren. Dafür sollen zur wirksamen Bekämpfung dieser Delikte die bestehenden gesetzlichen Regelungen überprüft und dort angepasst werden, wo Verbesserungen erreicht werden können. 

Bund und Länder haben sich an diesem Donnerstag darauf geeinigt, die Zahl der Kinderkrankentage angesichts der Corona-Pandemie um fünf Tage pro Elternteil beziehungsweise zehn für Alleinerziehende zu erhöhen. Das hatte die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen bereits Anfang dieser Woche vorgeschlagen. 

Damit beweisen wir als CDU-Fraktion was wir schon zu Beginn der Krise gesagt haben: Wir nehmen die Nöte von Familien in der Pandemie sehr ernst. Deshalb freut es mich sehr, dass der Bund unsere Ideen zur Erhöhung der Kinderkrankentage auf 15 pro Elternteil beziehungsweise 30 für Alleinerziehende übernommen hat. Viele Eltern haben in der Pandemiezeit ihre Kinderkrankentage bereits ausreizen müssen – und die kalte Jahreszeit kommt er nocht. Deshalb hoffen wir, dass die Erhöhung sehr zeitnah greift.

Familien haben eine besondere Bürde in der Coronakrise zu tragen und haben wirklich außergewöhnliches geleistet. Jetzt ist die Politik am Zug und muss ihnen den Rücken stärken. Das haben sie mehr als verdient.

Wir dürfen den Zeitpunkt nicht verpassen, um auch unsere Innenstädte fit für die Zukunft zu machen. In einem gemeinsam Antrag hat sich die NRW-Koalition aus CDU und FDP daher gestern für vitale Innenstädte der Zukunft stark gemacht. Das Ziel ist es, die Innenstädte weiterhin attraktiv zu gestalten, die Aufenthaltsqualität zu steigern und den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. 

Sehr wahrscheinlich ist, dass die Innenstädte der Zukunft anders aussehen werden als sie dies heute tun. Wesentlich ist, dass sie noch immer ihre Funktionen erfüllen können: Innenstädte sind Mittel- und Anziehungspunkt, sind Freizeit- und Erlebnisraum. In Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen sind sie aber auch Verbindung zwischen historischer und moderner Stadtgestaltung. Bei alldem sind Sie aber auch Versorgungs- und Einkaufsfläche und damit ein entscheidender Standort für den stationären Einzelhandel.

Was mich beschäftigt ist, wie sich das ausgemacht veränderte Kaufverhalten der Bürgerinnen und Bürger auf unsere Innenstädte vor Ort auswirkt. Es setzt insbesondere innenstadttypische Handelsformate wie Mode und Elektronik unter Druck. In den Dörfern, Klein- und Mittelstädten ist diese Entwicklung besonders ausgeprägt. Die Herausforderungen sind groß – darin liegen aber auch große Chancen. Ich möchte, dass wir in Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen auch in Zukunft gerne in die Innenstadt gehen um einzukaufen, um Freunde zu treffen oder zu arbeiten. Damit das weiterhin möglich ist, geben Bund und Land in diesem Jahr 186 Millionen Euro für Innenstadt-stärkende Maßnahmen. Zusätzlich hat die NRW-Koalition ein „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren 2020“ in Höhe von weiteren 70 Millionen Euro entwickelt. Damit unterstützt das Land die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe, die Zukunft der Innenstädte zu gestalten.

Zu dem vollständigen Antrag kommen Sie hier:

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-6748.pdf

Die Landesregierung stellt den Krankenhäusern und Pflegeschulen des Landes im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon entfallen 750 Millionen Euro auf Krankenhäuser und 250 Millionen Euro auf Pflegeschulen.

Denn für die NRW-Koalition ist klar: Wer ins Krankenhaus muss, der soll die bestmögliche Versorgung bekommen. Dazu gehören Ärzte, die ihre Expertise einbringen, gut ausgebildetes Pflegepersonal, aber eben auch, dass die Krankenhäuser die richtige Technik anschaffen, ihre Gebäude instand halten und modernisieren können. Positiv zu vermelden ist hier, dass auch Grevenbroich und Dormagen vom Förderprogramm des Landes profitieren können. Das Kreiskrankenhaus Grevenbroich bekommt rund 1.67 Millionen Euro und das Kreiskrankenhaus Dormagen erhält rund 2.1 Millionen Euro. Mit dem Geld wollen wir dazu beitragen, den jahrelangen Investitionsstau der rot-grünen Vorgängerregierung im Krankenhausbereich aufzulösen. Das bedeutet: Die Kliniken haben endlich die Möglichkeit, Sanierungen und Modernisierungen vorzunehmen. Letztlich kommt das uns allen, also den Patientinnen und Patienten, zugute.

Damit hält die NRW-Koalition ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir sind angetreten für eine nachhaltige und flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Dieses Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.