Aus den Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich rund 15,3 Milliarden Euro vom Land. Das ist der höchste Betrag, der je landesseitig an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt wurde. „Auch in wirtschaftliche herausfordernden Zeiten ist und bleibt die CDU-geführte Landesregierung damit verlässlicher Partner der Kommunen“, verdeutlicht die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles aus Grevenbroich und reagiert damit auf die Forderungen von Bürgermeister Krützen, der in einem Artikel des Erftkuriers die für Grevenbroich zuständigen Abgeordneten auf Landes- wie Bundesebene  angesichts der finanziell angespannten Lage der Stadt in die Pflicht nehmen will.

„Bürgermeister Krützen mahnt die Handlungsfähigkeit der Kommunen an – genau die wird durch die Landesregierung gesichert,  indem das Land im kommenden Jahr Mittel in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Euro an die Kommunen geben wird. Eine gigantische Summe. Und dieser Kraftakt wird bewerkstelligt, obgleich auch die finanzielle Situation auf Landesebene denkbar angespannt ist“, so Troles weiter.

In den Kommunen sind gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse zwischen Bund und Kommunen und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte. Zusätzlich bereitet die Politik der Bundesregierung den Kämmereien der Kommunen massive Sorgen. Für Heike Troles ergibt sich ein klares Bild: „Die Kommunen übernehmen faktisch viele Aufgaben, die ihnen aus Berlin zugeteilt werden und sollen zugleich dafür zahlen.“ Gleiches gelte für die Länder. „Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der Berliner Ampel aktuell keine Rolle. Der Bund muss endlich wieder zu einer seriösen und verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren!“

Insgesamt belastet die Politik der Bundesregierung die Kommunen in Zukunft mit mehr als 4 Milliarden Euro im Jahr. Darin eingerechnet sind die Kosten für das Steuerentlastungsgesetz, die Einführung des Bürgergelds, das Inflationsausgleichsgesetz. Die Entlastungspakete des Bundes werden zu mehr als der Hälfte von Land und Kommunen bezahlt.

„Der Bund ist aktuell leider Teil des Problems anstatt Teil der Lösung. Umso entschlossener mobilisiert die CDU-geführte Landesregierung alle Kräfte um die kommunale Familie finanziell zu entlasten. Dass dies auch in Zukunft so bleibt, dafür engagiere ich mich auch ganz persönlich“, stellt Troles klar, verweist zugleich aber auch auf die Verantwortung der Kommunen, die Haushalte entsprechend der eigenen Leistungsfähigkeit zu gestalten. „Wenn ein Hauptverwaltungsbeamter sich angesichts dieser Ausgangslage selbst die Hände auf den Rücken bindet statt in Kooperation mit der Politik vor Ort nach möglichen Einsparpotenzialen, auch innerhalb der Verwaltung, zu suchen und den Bürgerinnen und Bürgern dann als einzigen Ausweg zur Stabilisierung der Finanzen Steuererhöhungen zumutet, dann muss die Frage gestattet sein, ob er seinen eigenen Laden im Griff hat.“

Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Für die Städte Grevenbroich, Dormagen und Jüchen sowie die Gemeinde Rommerskirchen ergeben sich daraus Zuweisungen von annähernd 4,4 Millionen Euro, teilt die zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles mit. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.

Troles macht deutlich: „Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht! Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Davon entfallen auf die Städte und die Gemeinde rund 3,7 Millionen Euro an Landesmitteln, die durch die Weitergabe von Bundesmitteln ergänzt werden. Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung dagegen wieder einmal nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordern ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen.“

Hintergrund:
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.

Faktisch sind die Straßenbaubeiträge in NRW bereits vom Tisch. Für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, zahlen Anlieger längst keine Beiträge mehr, das Land übernimmt den Anteil der Anwohner.

Heute berät der Landtag ein Gesetz, das den Kommunen untersagt, diese Gebühren künftig überhaupt noch zu erheben. Den früheren Anliegeranteil übernimmt dann das Land. „Die Stimmen der CDU zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sind sicher“, sagt Heike Troles, CDU-Landtagsabgeordnete für Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen, zu. „Durch das von uns unterstütze Gesetzesvorhaben  erhalten die Bürgerinnen und Bürger vollumfängliche Rechtssicherheit. Zeitgleich wird der Arbeitsaufwand für die Kommunen erheblich reduziert.“

Rückwirkend zum Jahr 2018 hat das Land bereits den Anteil der Anwohner übernommen. „Das haben wir in der vergangenen Wahlperiode 2022 durchgesetzt“, erklärt Troles und verweist auf eine entsprechende Förderrichtlinie des Landes. Für Maßnahmen, die ab 2024 beschlossen werden, dürfen diese Gebühren nun gar nicht mehr erhoben werden. „Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist es unerheblich, ob sie die Beiträge aufgrund eines Förderprogramms oder einer Gesetzesänderung nicht mehr zahlen – im Ergebnis steht ihre finanzielle Entlastung fest. Dafür sorgen wir nun und unterstützen die Anlieger in dieser besonders herausfordernden Zeit tatkräftig.“

Hintergrund:

Seit 1969 hatte keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) angefasst und sich an diese Reform getraut. Insgesamt wurden seit dem Start des landeseigenen Förderprogramms Grundstückseigentümer mit 75 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen entlastet, die sie ansonsten hätten zahlen müssen (2018 bis 30. September 2023). Mit der Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz hält Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach Wort und die CDU in Nordrhein-Westfalen löst eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Das Land wird den Städten und Gemeinden die ausbleibenden Einnahmen ersetzen.“

Brachflächen zu neuen Bauflächen umzugestalten – mit diesem Ziel wurde die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen Bau.Land.Partner vor wenigen Jahren aufgelegt und sie ist bis heute ein Baustein bei der kommunalen Flächenentwicklung.

„Auch in Dormagen gibt es Flächen, die durch gezielte Unterstützung des Landes bebaut werden könnten“, verdeutlicht die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, zu deren Wahlkreis die Stadt am Rhein zählt. „Das sieht auch die Landesregierung so. Ich freue mich sehr, dass die Stadt nun Teil der Landesinitiative ist und so auf die Unterstützung der landeseigenen Gesellschaft NRW.URBAN “bauen“ darf!“

Dormagen hatte sich als eine von vielen Kommunen um die Unterstützungsleistungen des Landes beworben und kürzlich den Zuschlag erhalten. „Um welche konkrete Fläche es sich hierbei handelt, kann ich aufgrund des aktuellen Verfahrensstandes nicht mitteilen, fest steht aber, dass der Stadt nun auf die Expertise und die leistungsfähigen Strukturen des landeseigenen Unterstützungsinstruments zurückgreifen kann“, informiert die Grevenbroich Abgeordnete.

Die Kommunen, die Teil der Initiative sind, profitieren vom Know-how sowie dem Personal der Gesellschaft NRW.URBAN. Abgesehen von Dormagen wurden 13 weitere Kommunen in die Initiative aufgenommen und bringen zu entwickelnde Flächen im Umfang von 161 Hektar ein.
Die Gesellschaft unterstützt die Kommunen bei der Dialogführung mit den Eigentürmen der Flächen, durch die Erstellung von Grobkosten- und Erlösbetrachtungen oder Einschätzungen der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit der Wiederaktivierung von Grundstücken.

Heike Troles zeigt auf, warum die Entwicklung brachliegender Grundstücke aktuell wichtiger denn je ist: „Angesichts der zunehmenden Verknappung von Wohnraum in unserer Boom-Region mit einem prognostiziertem Bevölkerungszuzug bei gleichzeitig angespannter finanzieller Haushaltslage der Kommunen, erscheint die Entwicklung von Brachflächen für Nutzung als Wohn- und/oder Gewerbeflächen umso wichtiger. Die Landesregierung setzt hier mit Bau.Land.Partner ein starkes Signal an die Kommunen, sie in dieser prekären Situation tatkräftig zu unterstützen.“

Der ländliche Raum bildet für Millionen von Menschen in NRW Wohnort und Lebensmittelpunkt. Die schwarz-grüne Landesregierung will die in den Dörfern und Kommunen vorhandenen Strukturen bewahren und stärken, um die ländlich geprägten Teile des Landes auch langfristig attraktiv für die Menschen vor Ort zu erhalten.

„Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt in diesem Zusammenhang 20 Millionen Euro für Projekte bereit, die der Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Infrastrukturen in den Siedlungen und Dörfern dienen“, weiß die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles zu berichten. „Das förderfähige Gebiet umfasst auch Dormagen, Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen und somit alle Kommunen in meinem Wahlkreis.“

Die zuvor getrennten Förderansätze „Strukturentwicklung ländlicher Raum“ und „Dorferneuerung“ werden zur Hebung der sich ergebenden Synergieeffekte zu einem Förderprogramm zusammengelegt.
Troles hofft auf eine breite  Beteiligung der Kommunen sowie der dort ansässigen Vereine und Einrichtungen an der Förderung. „Bis 31. August können die Anträge für Projekte, die im Programmjahr 2023 initialisiert werden, über die Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht werden. Die Sanierung eines Dorfgemeinschaftshauses, Arbeiten an Dorfläden und -plätzen, die Errichtung von Skater-Anlagen und vieles mehr sind förderfähige Projekte, die die Landesregierung mit den vorhandenen Mitteln unterstützt!“

Hintergrund
Es wird empfohlen, dass sich die Antragstellenden zwecks Klärung ihrer Fördermöglichkeiten vor Einreichung eines Förderantrages mit der Bezirksregierung Düsseldorf (Dezernat 33) in Verbindung setzen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz www.mlv.nrw.de.

136.000 Euro für Dormagen
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute die Förderauswahl für die Projekte der „Städtebauförderung 2023“ bekannt gegeben. Insgesamt werden in ganz Nordrhein-Westfalen 225 Projekte in Höhe von 386,2 Millionen Euro gefördert. Auch Dormagen ist mit 136.000 Euro unter den geförderten Kommunen dabei.

„Die Stadt Dormagen wird fit für die Zukunft gemacht. Dabei ist die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen ein verlässlicher Partner“, freut sich die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, in deren Wahlkreis Dormagen liegt. Die Stadt erhalte für die Planungskosten Integriertes Handlungskonzept der Innenstadt  in Höhe von 136.000 Euro.

„Mit der Städtebauförderung ermutigt die Landesregierung gemeinsam mit Bund und Europäischer Union die Kommunen, die aktuellen Herausforderungen mit Mut und Kreativität anzugehen. Die Städtebauförderung verhilft den Kommunen Brachflächen in lebendige Zentren, Plätze zu Treffpunkten und Bauwerke zu Wahrzeichen umzugestalten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Dormagen diesen Mut und Kreativität aufbringt und diese Herausforderungen angeht.“

Hintergrund Städtebauförderung
An der Finanzierung der ausgewählten Projekte des Städtebauförderprogramms 2023 werden sich nach aktueller Planung die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit 202,9 Millionen Euro, der Bund mit 146,6 Millionen Euro und die Europäische Union mit rund 36,7 Millionen Euro beteiligen.