Das Kabinett der Landesregierung hat gestern den Haushaltsetat für das Jahr 2019 beschlossen. Finanzminister Lutz Lienenkämper konnte dabei mit einer hervorragenden Nachricht aufwarten: Erstmals seit 45 Jahren sehen die Planungen einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor.

Die Landesregierung setzt damit ihre solide Finanzpolitik fort und kann trotz der ausgeweiteten Einsparungen in den einzelnen Ressorts sinnvolle Investitionen tätigen. Wir gestalten also unser Land und schaffen es dabei nicht nur auf Schulden zu verzichten, sondern können sogar Überschüsse verbuchen. Damit halten wir Wort mit unseren Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen! Nachdem bereits in diesem Jahr 131 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 eingespart werden konnten, plant die Landesregierung im kommenden Jahr mit 185 Millionen Euro weniger Ausgaben.

Schwerpunkte möchten CDU und FDP im kommenden Jahr in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik setzen.

Für mich ist es besonders erfreulich, dass die Familien in NRW durch die Schaffung von 27.025 zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege profitieren sollen. Ein richtiges und wichtiges Signal der Regierung, die den enormen Bedarf, auch im Bereich des offenen Ganztages, in dem 7.500 neue Plätze geschaffen werden sollen, erkannt hat.

Die Schulen sollen durch die Einstellung von zusätzlich 3.700 Lehrerinnen und Lehrern profitieren. Damit die Inklusion in geordnete Bahnen geführt werden kann, sollen zu diesem Zweck rund 1.000 neue Stellen für Lehrkräfte eingerichtet werden, um den Schulen, die unter den Folgen einer verfehlten Schulpolitik leiden, Luft zu verschaffen. Auch die Einführung von Talentschulen soll die angespannte Schullandschaft entlasten. Ferner sind für die Hochschulen zusätzliche Mittel in Höhe 335 Millionen Euro geplant, die in Sach- und Personalmittel eingesetzt werden können und unsere Hochschulen damit weiter fit für den Forschungsstandort NRW machen.

Der Etat für 2019 soll zeitgleich mit einem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr am 19. September 2018 eingebracht werden. Der Nachtragshaushalt beinhaltet zusätzliche Mittel des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro. Diese Summe will die NRW-Koalition nicht einfach dem Haushalt 2018 zuführen, sondern bietet die Chance der politischen Diskussion über die Verwendung der Mittel. So sieht transparente und verantwortungsvolle Politik zum Wohle unseres schönen Landes aus!

Das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden ganz klar die Familie und die vielen tausend ehrenamtlich Tätigen in Deutschland. Daher freue ich mich sehr über die Initiative der schwarz-gelben Landesregierung, die für die heutige Sitzung des Bundesrates einen Antrag für „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ eingebracht hat.

Konkret will die Landesregierung unter anderem die Übungsleiterpauschale für Trainerinnen und Trainer sowie Ausbilderinnen und Ausbilder der Rettungsorganisationen um 600 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr erhöhen. Zugleich soll die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro angehoben werden.

Neben dem Ehrenamt nimmt der Antrag aber auch auf eine finanzielle Entlastung der Familien in Deutschland in den Focus. So ist von einer Anhebung der steuerlich anerkannten Kinderbetreuungskosten mit einem Höchstbetrag von 6.000 Euro statt der bisher 4.000 Euro die Rede. Gleiches gilt für die beabsichtigte Anhebung des Freibetrages für Kinder, die sich im Studium oder der der Ausbildung befinden und dafür ihr Elternhaus verlassen, von bislang 924 Euro auf 1.200 Euro.

Ich bin von diesem Antrag überzeugt, denn mit diesen Anpassungen wollen wir die Familie und das Ehrenamt als zwei wichtige Stützen unserer Gesellschaft fördern und ihre Stellung stärken. Ich freue mich, dass wir, angeführt durch unseren Finanzminister Lutz Lienenkämper, diese sinnvollen und wichtigen Maßnahmen heute in Berlin auf die Tagesordnung bringen und hoffe, dass unsere Ideen auch bei den Vertretern der anderen Länder Unterstützung finden.

Innerhalb des ersten Regierungsjahres konnten bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, teilte das NRW-Verkehrsministerium kürzlich mit. Dr. Jörg Geerlings und ich freuen uns sehr, dass damit auch der Ausbau der Autobahnraststätte Vierwinden zwischen Neuss und Grevenbroich in greifbare Nähe gerückt ist.

Bislang mangelt es dort an Parkplätzen, deshalb werden 62 Pkw-Parkplätze, Abstellflächen für vier Pkw mit Anhänger, vier Busse und 88 Lkw sowie eine 115 Meter lange Parkbucht für Großraumtransporte errichtet. Außerdem sollen die Verzögerungsspur der Rastanlage verlegt, die Entwässerungsanlagen erneuert und die Tankstelle wieder in Betrieb genommen werden. Das Ziel ist auch, für mehr Sicherheit zu sorgen, indem verhindert wird, dass Lkw – widerrechtlich – die Zu- und Abfahrten blockieren. Die Arbeiten sollen im Jahr 2019 stattfinden.

Wer plant, kann auch bauen. Nach dieser Prämisse sorgen wir dafür, dass Bewegung in den längst überfälligen Ausbau der Straßen in Nordrhein-Westfalen kommt. Damit geben wir Vollgas für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und legen einen weiteren Grundstein dafür, unser Land sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft noch attraktiver zu machen.

Vor kurzem besuchte mich die Mitglieder Grevenbroicher Senioren Union mit weiteren Interessierten unter Leitung des Besuchsorganisators Udo Reinsch im Landtag in Düsseldorf. Zunächst erhielten die Grevenbroicher Besucher eine Führung durch den Landtag und einige Informationen über die Historie des Landtagsgebäudes und die Funktionsweise des Landesparlamentes.

Nach dieser interessanten Einführung konnten die Mitglieder und Freunde der Senioren Union eine Stunde mit der Seniorenbeauftragten der CDU-Landtagsfraktion, Britta Oellers, und mir diskutieren. So wurden zahlreiche Themen erörtert und zwar altersunabhängig, von Schulpolitik über Wohnen im Alter bis hin zu Themen der Bundespolitik.

Im Anschluss ging es runter ins Landtagsrestaurant zu einer gemütlichen Stunde mit Kaffee und Kuchen, bevor die Reisegruppe ihren Rückweg nach Grevenbroich antrat. Es war ein sehr interessanter Besuch der Senioren Union, deren Mitglieder über wertvolle politische Erfahrung verfügen.

Die Übernachtungsparty ist ein beliebter Höhepunkt des letzten Kindergartenjahres. Sie ist sinnvoll und für die Kinder wünschenswert, weil sie, als häufig erste Übernachtung außerhalb von Familie oder Verwandt­schaft, die Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein der teilnehmenden Kinder fördert. Derartige Übernachtungen sind und bleiben in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten weiterhin erlaubt und an der Tagesordnung.

Sofern die Baugeneh­migung das (gelegentliche) Übernachten in der Kindertagesstätte um­fasst, gilt dies ohnehin. Nur sofern dies bei einer einzelnen Kinderta­gesstätte nicht der Fall sein sollte, müsste die konkrete Zustimmung der jeweils zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eingeholt wer­den. Diese kann erteilt werden, wenn grundlegende Regeln des Brandschutzes eingehalten sind. Diese Regelung ist selbsterklärend sinnvoll und unabdingbar! Entsprechende Vorgaben sind den Kommunen seit 13 Jahren bekannt und dienen dazu, den Schutz für Leib und Leben der übernachtenden Kinder sicher zu stellen. So können die Eltern beruhigt schlafen und wissen, dass ihr Kind im Kindergarten genauso sicher übernachtet wie zu Hause im Kinderzimmer.

Um die Übernachtungen in Kindergärten zu ermöglichen, sind folgende einfa­che Regelungen einzuhalten:

– Es muss eine erwachsene Person im Übernachtungsraum an­wesend sein (Standard).

– Mögliche Fluchtwege dürfen nicht versperrt sein (Schlafsäcke müssen geordnet im Raum ausgelegt werden).

– Taschenlampen (übliches Utensil bei Pyjama-Partys) müssen als „stromnetz-unabhängige Lichtquellen“ vorhanden sein.

– Ein Informationsaushang ist für den Ernstfall im Gebäude an­zubringen.

Die Empfehlung der Landesregierung diesbezüglich lautet, dass den Kommunen ein unbürokratischer Umgang mit den Anforde­rungen nahegelegt wird. Seitens der Landesregie­rung bestehen somit – wie bisher – keine Hindernisse für das Über­nachten im Kindergarten zum Abschluss des aktuellen Kindergarten­jahres.

Daher stellt sich hier lediglich die Frage, wie unsere Städte und Gemeinden diesen Aufwand unbürokratisch und kurzfristig regeln. Eine Anleitungsbroschüre für die Kindergartenleitungen und Eltern halte ich daher für äußerst sinnvoll.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Kind der Grünen im Europäischen Parlament, die angesichts der Digitalisierung eine Reform des Datenschutzes in der Europäischen Union losgetreten haben und damit große Bevölkerungsteile vor beispiellose Problematiken stellen.

Die heute wirksam werdende Verordnung stellt eine massive Belastungsprobe für Handwerksbetriebe, Freiberufler, Verbands- und Vereinsadministrationen und nichts zuletzt die ehrenamtlich Tätigen dar. Der notwendige Arbeitsaufwand zur Umsetzung der neuen Regelungen steht dabei in keinerlei Verhältnis zum Nutzen der neuen Verordnung.

In dieser Situation ist in meinen Augen die Politik gefordert, auf die Bevölkerung zuzugehen und bestehende Unklarheiten zu beseitigen – eine Meinung, die auch die NRW-Koalition in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema vertrat, welche in der vergangenen Woche im Landtag stattfand.

Umso beschämender ist es dann, wenn sich die SPD gelangweilt von den Problemen der Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigt und die Debatte zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung verweigert. Mit der Äußerung, die Aktuelle Stunde sei es nicht wert, dass man darüber diskutiere, trieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Hübner, die Haltung seiner Fraktion zu diesem brisanten Thema auf einen traurigen Höhepunkt. Sie macht deutlich, dass die SPD die Probleme der betroffenen Betriebe und Vereine nicht als wesentliche Probleme des Landes ansieht. CDU und FDP sehen das ganz anders: Ihre Sorgen gehören für uns zu den wesentlichen Dingen, um die wir uns kümmern. Dies ist die Art von Politik, die wir unter dem Begriff Bürgernähe verstehen!

Die NRW-Koalition wird auch weiterhin alles dafür tun, dass die noch offenen Fragen der Bevölkerung geklärt werden, um die arbeitsintensive Umsetzung der Verordnung für Hunderttausende Menschen so gut wie möglich zu erleichtern