NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Als erstes Bundesland statten wir alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen dienstlichen Endgeräten aus. Darüber hinaus gibt es ein millionenschweres Sonderprogramm für Tablets und Laptops, die Schulen an Schülerinnen und Schüler ausleihen können, wenn sie in ihrer häuslichen Situation nicht auf technische Geräte zurückgreifen können. Mit den beiden Programmen können viele Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Davon profitieren auch Grevenbroich mit insgesamt rund 669.000 Euro, Dormagen mit rund 645.500 Euro 645.500 Euro und Rommerskirchen mit rund 45.500 Euro.

Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen damit die Voraussetzungen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Lehrerinnen und Lehrer in der digitalisierten Welt erfolgreich arbeiten können. Dafür stehen für die Schüler- und Lehrerschaft fast 300 Millionen Euro bereit, die die Schulen ab sofort ausgeben können. Mit dem Sofortausstattungsprogramm als Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt 2019 bis 2024 schaffen Bund, Land und Kommunen die Möglichkeiten, digitale Endgeräte, die für zeitgemäßen Unterricht benötigt werden, zu erwerben und Schülerinnen und Schülern zugänglich zu machen. Grevenbroich stehen dafür rund 367.000 Euro, Dormagen rund 353.000 Euro und Rommerskirchen rund 25.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können die Schulträger vor Ort nun mobile Endgeräte beschaffen und verleihen. Im Fokus steht die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler, deren Familien ein geringeres Einkommen zur Verfügung steht. Mit den Investitionen werden wir den mit der Digitalstrategie eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten.

Als erstes Bundesland stattet NRW außerdem alle Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten aus. Dafür werden weitere 103 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Gerade der Distanzunterricht unter Pandemiebedingungen hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass unsere Lehrkräfte über dienstliche Endgeräte verfügen, die auch die rechtssichere Arbeit mit personenbezogenen Daten ermöglichen. Hierfür stellt das Land für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen weitere rund 613.000 Euro bereit. Grevenbroich erhält 302.000 Euro, Dormagen 292.500 Euro und Rommerskirchen 18.500 Euro.

Nochmal zusammengefasst: Im Ergebnis stehen damit für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer in Grevenbroich insgesamt rund 669.000 Euro, in Dormagen rund 645.500 Euro und in Rommerskirchen rund 45.500 Euro zur Verfügung.

Mit diesen Investitionen verfolgen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, damit alle unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten. Beide Programme werden kurzfristig die benötigten Endgeräte zur Verfügung stellen, daher sind die Schulträger jetzt aufgefordert, die Mittel bis spätestens zum Jahresende abzurufen, wie es die Förderrichtlinien vorsehen.

Hintergrund:

Die Schulträger können für beide neuen Programme – das „Sofortausstattungsprogramm“ wie auch das Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte – in einem vereinfachten Verfahren kurzfristig Mittel auf direktem Wege bei den Bezirksregierungen beantragen. Zuständig sind jeweils die „Gigabit Geschäftsstellen“. Alle notwendigen Informationen, Förderrichtlinien, Formulare und Ansprechpartner sind auf der Seite des Ministeriums für Schule und Bildung verlinkt: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulpolitik/Digitalpakt/index.html

Antragsberechtigt sind alle Schulträger öffentlicher Schulen, Ersatzschulen sowie von Pflege- und Gesundheitsschulen (nur für das „Sofortausstattungsprogramm“). Die Endgeräte verbleiben im Besitz der Schulträger und werden den Schülerinnen und Schülern bzw. den Lehrkräften leihweise zur Verfügung gestellt. Anschaffungen von Endgeräten, die ab dem Zeitpunkt der Schulschließungen (16. März 2020) getätigt wurden, sind bei Erfüllung der weiteren Bedingungen der jeweiligen Förderrichtlinien förderberechtigt. So können auch Schulträger, die bereits in Endgeräte investiert haben, von den nun geschaffenen Förderprogrammen profitieren.

Im Rahmen des „Sofortausstattungsprogramms“ wird die Anschaffung mobiler Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets, mit einem Höchstbetrag von 500 Euro pro Gerät gefördert. Insgesamt stehen 178 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund (105 Millionen Euro) und das Land Nordrhein-Westfalen (55 Millionen Euro) finanzieren im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule insgesamt 90 Prozent der Ausgaben. Die Schulträger leisten einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent. Bei der Verteilung der Mittel auf die Schulträger wurden die Schülerzahl sowie soziale Faktoren berücksichtigt.

Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://bass.schul-welt.de/19254.htm

Das Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte stellt bundesweit erstmalig den Lehrkräften im Landesdienst dienstliche Endgeräte zur Ausleihe durch die Schulträger zur Verfügung. Mehr als 205.000 Lehrerinnen und Lehrer werden damit befähigt, unter Rückgriff auf geeignete Ende und Software, die auch die rechtssichere Arbeit mit personenbezogenen Daten ermöglicht, Unterricht auch in Form des Distanzlernens durchzuführen. Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://bass.schul-welt.de/19244.htm

Viele Eltern fragen sich während der Sommerferien, wie es danach für sie und ihre Kinder weitergeht: Ob Schule, Kindertagesstätten oder -tagespflege mit Blick auf den Gesundheitsschutz gut vorbereitet sind und ob die Betreuung verlässlich funktionieren wird. Bedenken gibt es auch bei Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Tagesmüttern und -vätern. An diesem Montag hat die Landesregierung ihre Teststrategie veröffentlicht, die kostenlose Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie in der Tagespflege vorsieht. 

Die Möglichkeit kostenloser Corona-Tests für unsere pädagogischen Fachkräfte in Schulen und Kitas sowie in der Tagespflege ist dabei ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen, verantwortungsvollen Normalität. Gleichzeitig ist es ein Signal an alle Menschen, die unsere Kinder bilden und betreuen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Alle, die unseren Kindern trotz der Pandemie Wissen vermitteln, Wärme und Geborgenheit geben, können sicher sein: NRW-Koalition und Landesregierung stehen fest an ihrer Seite.

Die Teststrategie soll aber auch für Eltern ein Signal sein: Die NRW-Koalition und die Landesregierung nutzen die Sommerferien für die intensive Arbeit an Konzepten, um verlässlich Unterricht und Betreuung für ihre Kinder anbieten zu können – trotz Corona. Speziell für Familien mit kleinen Kindern ist dies vor dem Beginn der so genannten Rotznasen-Saison im Herbst ein wichtiges Zeichen. Wir wollen nach Möglichkeit vermeiden, dass Kinder beispielsweise trotz ärztlichen Attests nicht von Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren können. Die Sorgen, wie Familien- und Arbeitsleben in der Erkältungszeit und trotz der fortdauernden Pandemie organisiert werden soll, sind uns und auch der Landesregierung sehr bewusst. Wir arbeiten Hand in Hand und mit aller Kraft daran, dass unsere Familien in Nordrhein-Westfalen gut und gesund durch diesen Herbst und Winter kommen.

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Es ist eine zutiefst menschenverachtende Praxis, die weder kulturell noch religiös zu rechtfertigen ist. Das haben wir als NRW-Koalition mit unserem Antrag im Februar 2019 deutlich gemacht, der sich entschieden gegen weibliche Genitalverstümmelung richtet. Wenn wir uns die Folgen dieser Praxis vor Augen führen, wird die Notwendigkeit der Aufklärung über dieses Thema mehr als deutlich. Die medizinischen, psychischen und sozialen Komplikationen sind gravierend. Weibliche Genitalverstümmelung hat für viele Opfer ein lebenslanges Trauma zur Folge. Neben psychischen Erkrankungen führt die Verstümmelung der Genitalien auch zu schwerwiegenden körperlichen Problemen. Die möglichen lebenslangen Folgen dieser Körperverletzung sind vor allem Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen.

Am heutigen Freitag, dem 17.07.2020 geht nun ein Aufklärungsvideo zu diesem Thema online denn das Thema weiblicher Genitalverstümmelung wird in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, dieses Thema verstärkt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Mit dem heute veröffentlichten Aufklärungsvideo führt die Landesregierung diese konsequente Linie der Aufklärung und Sensibilisierung weiter fort.

Das Video kann unter https://www.youtube.com/watch?v=1U21Mx7cxBY angeschaut und geteilt werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt ein Sonderprogramm „Heimat 2020“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative von CDU und FDP unterstützt, die das Auflegen eines entsprechenden Programms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte. Nun ist es soweit: Das Sonderprogramm „Heimat 2020“ wird veröffentlicht. 

Es ist aktuell bedeutender denn je, dass wir der Wichtigkeit des Ehrenamts in unserem Land Tribut zollen und Vereinen und Strukturen gleichzeitig den Rücken stärken. Die Notwendigkeit des Programms ist daher zweifelsohne von hohem Stellenwert, denn gerade jetzt zeigt sich die Stärke des Ehrenamts in unserer Region. Rund sechs Millionen Menschen sind in Nordrhein-Westfalen unentgeltlich und zum Wohle unserer Gemeinschaft freiwillig engagiert. Dies zumeist in Vereinen direkt vor Ort. Nicht wenige Vereine kommen durch die Pandemie aber in Schwierigkeiten. Großveranstaltungen sind verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils. Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen, denn Vereinsheime müssen unterhalten, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden. Genau da setzt das 50 Millionen Euro schwere Sonderprogramm der Landesregierung jetzt an. Gemeinnützige Vereine können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.

Einige Vertreter des Brauchtums vor Ort haben sich bereits an mich gewandt und nach möglichen finanziellen Hilfestellungen seitens des Landes gefragt. Umso mehr freut es mich, dass diese ab heute, dem 15. Juli beantragt werden können.

Noch bis zum 1. September 2020 prämiert die Landesregierung vor dem Hintergrund des Wettbewerbs „Europa bei uns Zuhause“ Projekte der europäischen Städtepartnerschaftsarbeit sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien. Für innovative, vernetzende, beispielgebende, nachhaltige und öffentlichkeitswirksame Projekte / Veranstaltungen – auch im Rahmen eines digitalen Formats – können sich Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen um eine nachträgliche Kostenerstattung von bis zu 5.000 Euro pro Projekt bewerben.

„Europa bei uns zuhause“ prämiert etwa Vorhaben, die den europäischen Gedanken bei Jubiläen, Festivals oder Sportveranstaltungen vermitteln sowie Workshops, in denen Ideen für neue Zielgruppen oder innovative Strategien erarbeitet werden, wie Europa den Menschen in Nordrhein-Westfalen nähergebracht werden kann. Gleiches gilt für Projekte zum Austausch über Fachthemen wie etwa Ehrenamt, Umweltschutz, Jugendarbeitslosigkeit oder Hilfen für Menschen mit Handicap mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Vielfalt Europas sichtbar zu machen.

Die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „Europa bei uns zu Hause“ läuft noch bis zum 1. September 2020.

Die Projekte können dann vom 1. November 2020 bis 31. Juli 2021 durchgeführt werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.mbei.nrw/de/europa-bei-uns-zuhause   

Das sind doch gute Nachrichten für das Rheinische Revier. Während die Beratung im Deutschen Bundestag zum Strukturänderungsgesetz kurz vor dem Abschluss stehen, ist jetzt schon klar, dass die Revier-S-Bahn in dieses Gesetz aufgenommen wird. So wird das gesamte Rheinische Revier vom Projekt S-Bahn-Netz Rheinisches Revier mit der Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf profitieren.

Für einen erfolgreichen Strukturwandel ist eine starke Infrastruktur unerlässlich. Die neue S-Bahn-Verbindung ist dabei eine ganz wichtige Unterstützung, denn sie gibt uns die Chance, den Raum im Rheinischen Revier neu zu entwickeln und so Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern.

Die Entscheidung ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche und einer guten Kooperation aller Verantwortlichen in der Region. Hier zeigt sich die gute Zusammenarbeit der Verantwortungsträger aus Land, Bund und Kreis. Insbesondere ist aber der entschiedene Einsatz unseres Verkehrsminister Hendrik Wüst, unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, unseres Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe sowie unseres Landrats Hans-Jürgen Petrauschke und unseres Kreistagsabgeordneten Heiner Cöllen hervorzuheben.