Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen, ob in der Wirtschaft oder in unserer Gesellschaft, tiefe Spuren hinterlassen. Entsprechend stehen Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen. Mit einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, an dessen Schwerpunktsetzung unser Ministerpräsident Armin Laschet großen Anteil hat, sollen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgehen.
In jeder Krise steckt aber auch eine Chance. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen und Investition in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro vornehmen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, gute Jobs zu sichern und zukunftssichere Jobs zu schaffen, Familien zu unterstützen und Deutschland sowie Nordrhein-Westfalen insgesamt innovativer, klimafreundlicher und sicherer zu machen.
Das Konjunkturprogramm setzt zurecht einen Schwerpunkt bei der Unterstützung und Wertschätzung von Familien. Während der Corona-Pandemie haben sie außergewöhnliches geleistet. Nicht zuletzt die Disziplin und das Engagement innerhalb von Familien ermöglicht es uns heute, über Lockerungen hin zu einer verantwortungsvollen Normalität zu gelangen. Dass sich die CDU-geführte Bundesregierung auf einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind geeinigt hat, ist ein starkes Zeichen. Neben den damit verbundenen wirtschaftlichen Impulsen ist er auch als Dankeschön an die Familien zu verstehen. Damit unterstützen wir alle, die in den vergangenen Monaten Kinderbetreuung und Arbeit gestemmt haben. Und auch von einem weiteren Teil des Konjunkturpakets werden vor allem Eltern und Kinder profitieren: Zusätzliche drei Milliarden Euro fließen nach den jetzt beschlossenen Plänen in den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Unterstützung unserer kommunalen Familie. Denn die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gehen deutlich zurück, gleichzeitig steigen die Ausgaben Corona-bedingt spürbar an. Besonders hervorzuheben ist die gefundene Lösung für eine der finanziellen Hauptbelastungen der NRW-Kommunen: Die Kosten der Unterkunft. Zusammen mit der CDU-Bundespartei und CDU-Bundestagsfraktion hat NRW es erreicht, dass der Bund dauerhaft den größten Anteil an den Kosten für Unterbringung und Heizung (KdU) übernimmt – ein Meilenstein hinsichtlich der Finanzierung unserer Kommunalfinanzen! Der Bundesanteil wird auf 75 Prozent steigen, was alle Kommunen in unserem Land signifikant und strukturell entlastet, besonders aber wirtschaftsschwache Kommunen, die hohe Sozialleistungen stemmen müssen. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Auch der Rhein-Kreis Neuss wird von dieser Entlastung profitieren. Insgesamt erhält der Kreis 19,2 Millionen Euro. Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen erhalten zwar keine direkten Zahlungen, profitieren aber mittelbar durch eine zu erwartende Senkung der Kreisumlage.
Diese fast schon historische Entscheidung ist ein starkes Zeichen der Großen Koalition in Berlin für die Kommunen, für die NRW lange gearbeitet und verhandelt hat. 2018 hatte die NRW-Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative gestartet. Außerdem teilen sich Bund und Länder die Ausfälle der Kommunen bei den Gewerbesteuern. Dadurch wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie gesichert. Genau damit können jetzt nachhaltige Zukunftsinvestitionen vor Ort freigesetzt und Arbeit und Beschäftigung gesichert werden.
Mit dem Konjunkturpaket werden wir die Corona-geschwächte Wirtschaft deutlich ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und neue Jobs ermöglichen. Das Programm ist handwerklich sehr gut gemacht, denn es verbindet Konjunkturimpulse mit wichtigen Themen wie zum Beispiel Klimaschutz. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine echte Überraschung, aber goldrichtig für Verbraucher und Unternehmen. Mit der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent wird eine langgehegte CDU-Forderung verwirklicht, die den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig hält. Das Programm kurbelt aber nicht nur die Wirtschaft an, es ist auch ein starker Beitrag für den Klimaschutz und ein starkes Konjunktur- und Zukunftspaket. 50 Milliarden des Programms gehen unter anderem an die Forschung und Entwicklung in zukunftsfähigen Feldern: Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie, E-Mobilität, Quantenforschung und andere. Mit der Senkung der EEG-Umlage und der Abschaffung des 52-GW-Deckels für den Photovoltaikausbau wird eine Forderung der NRW-Koalition umgesetzt. Auch der Ausbau des Ladesäulen-Netzes, der Wasserstoffnutzung, die Flottenumrüstung für LKW, Busse, Schiffe und Flugzeuge auf klimafreundliche Antriebe und die CO2-Gebäudesanierung passen perfekt zur Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik der NRW-Koalition. Die Weichen haben wir bereits gestellt. Damit kann aus der Krise eine echte Chance für unser Land werden.
Die gesamte Aufstellung des Kraftpakets für Deutschland finden Sie hier:
