¬ Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Übernahme kommunaler Altschulden weitgehend abgeschlossen. Seit Jahresbeginn wurden bereits 149 Städte und Gemeinden von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro entlastet. Das entspricht nach Angaben des Landes mehr als 99 Prozent der vorgesehenen Entschuldung. Weitere Kommunen sollen schrittweise folgen.
Mit der Übernahme der Schulden will das Land die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken. Viele Kommunen waren über Jahre durch hohe Altschulden belastet und hatten dadurch nur begrenzte Möglichkeiten für neue Investitionen.
Zusätzlich kündigt die Landesregierung weitere Investitionen in die kommunale Infrastruktur an. In den kommenden Jahren sollen Milliardenbeträge unter anderem in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung, Sportstätten und Klimaschutz fließen. Ziel ist es, den Kommunen langfristig mehr Planungssicherheit zu geben.
Auch der Bund hat eine Beteiligung an der kommunalen Entlastung angekündigt. Die Landesregierung fordert jedoch, dass der Bund die Kommunen dauerhaft stärker unterstützt und insbesondere bei den hohen Sozialkosten mehr Verantwortung übernimmt.
Viele Städte und Gemeinden kämpfen seit Jahren mit hohen Schulden und engen finanziellen Spielräumen. Deshalb ist die Entlastung ein wichtiger Schritt. Unsere Kommunen brauchen wieder Luft für Investitionen, moderne Infrastruktur und gute Angebote für die Menschen vor Ort.
