Meine Reden

Gerne stelle ich Ihnen hier einige meiner Reden zur Verfügung, die ich im Landtag Nordrhein-Westfalen gehalten habe.

Zum 25. November 2020: TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nord-rhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

es könnte passender nicht sein, dass wir heute am Tag gegen Gewalt an Frauen über den Gleichstellungshaushalt debattieren.

Denn Gewalt hat verschiedene Gesichter.

Und wer Gewalt erfährt, dem ist ein freies und selbstbestimmtes Leben nicht möglich.

 

Tatsache dabei ist, dass insbesondere Frauen immer noch unter Gewalt leiden.

Tatsache ist aber auch, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit der NRW-Koalition seit 2017 auf den Weg gemacht hat, sich dieser Aufgabe zu stellen.

Und das meine Damen und Herren,

so konsequent wie keine andere Landesregierung zuvor!

 

Deswegen werden auch im Haushaltsjahr 2021 wieder deutlich mehr Mittel zum Gewaltschutz aufgebracht.

Dies zeigt sich gerade beim Schutz und bei der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen.

Hier wurden seit Regierungsübernahme die Mittel stetig aufgestockt.

 

Und dieser Weg wird auch im kommenden Haushaltsjahr konsequent fortgesetzt.

Mit einer Erhöhung um 5,75 Millionen Euro auf dann rund 30,2 Millionen Euro, geht die Ministerin den Weg an der Seite gewaltbetroffener Frauen mit starker Schulter weiter.

 

Für diese richtige Schwerpunktsetzung möchte ich unserer Ministerin Ina Scharrenbach an dieser Stelle ausdrücklich danken.

 

Gleichstellung hat aber viele Dimensionen.

Und genau deswegen versteht die Ministerin den Gewaltschutz auch geschlechtsübergreifend.

Es ist also nur richtig, dass die Mittel für den Schutz von gewaltbetroffenen Männern auch nochmal um 200 Tausend Euro erhöht werden.

 

Sehr geehrter Damen und Herren,

Dieser Haushalt hat absoluten Mehrwert!

 

Denn gerade bei der Frauenhilfeinfrastruktur kann ein Mehrwert nur dann entstehen, wenn solide Finanzierungswege gesichert sind.

Der vorliegende Haushalt 2021 sichert die Zukunft der 64 landesseitig geförderten Frauenhäuser und stellt eine solide und tragfähige Finanzierung auf.

 

Auch hier möchte ich den Unterschied zur Vorgängerregierung nochmal ganz konkret machen.

 

Seit 2017 gibt es nicht nur 2 Frauenhäuser mehr.

Nein, es wurden auch 53 Plätze mehr in Frauenhäusern geschaffen.

Weitere Plätze sind geplant.

 

Gleiches gilt natürlich auch für die landesseitig geförderten

61 allgemeine Frauenberatungsstellen,

52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen

8 spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel

und 2 Fachberatungen gegen Zwangsheirat.

 

Seit 2019 sorgen wir für eine kontinuierliche Anhebung der Förderpauschalen für die Personalausgaben von jährlich 1,5%.

Auch das hat keine andere Landesregierung zuvor für notwendig gehalten.

 

Deshalb an dieser Stelle nochmal ein ausdrückliches Lob an unsere Ministerin!

 

Auch der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird 2021 fortgeführt und -entwickelt.

 

Mit dem Haushalt 2021 sichert die NRW-Koalition einmal mehr die Hilfeinfrastruktur in Nordrhein Westfalen dauerhaft in der Quantität sowie in der Qualität ab.

 

Hinweisen möchte ich zum Schluss aber noch auf zwei Dinge, die wir ebenfalls für sehr wichtig halten.

Zum einen ist das die Täterarbeit, die wir in Nordrhein-Westfalen stärken.

Denn hier gibt es eine Möglichkeit, um wichtige Präventionsarbeit zu leisten und Gewalttaten schon im Vorfeld zu verhindern.

Deswegen investiert die Landesregierung auch hier richtigerweise wieder über 900.000 Euro, um ein möglichst flächendeckendes Angebot zu erarbeiten.

 

Zum anderen ist das die Förderung der 16 regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf.

Ihr Ziel ist es gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort Initiativen und Projekte für die Region zu entwickeln und zu belgeiten. Damit wird der Weg der NRW Koalition seit Regierungsantritt 2017 weiter fortgeführt, Beruf und Familie für Frauen gut miteinander zu vereinbaren.

 

Meine Damen und Herren,

der Gleichstellungshaushalt für das Jahr 2021 schafft also definitiv einen Mehrwert.

Einen Mehrwert für Frauen und für Männer.

Oder anders gesagt:

Einen Mehrwert für die Gleichstellung in unserem Land.

 

Vielen Dank!

28. August 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion: Maskenzwang an den Schulen in NRW sofort aufheben - Kinder und Jugendliche aus der Geiselhaft einer Angstpsychose befreien!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Als ich Ihren Antrag durchlas, fühlte ich mich wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Schon im Mai stand ich hier und wusste bei Ihrem Antrag zur Schulöffnung nicht, ob ich weinen oder lachen sollte.

Die verzweifelte Suche Ihrer Partei nach Aufmerksamkeit und Schlagzeilen kann offensichtlicher nicht mehr werden.

Nachdem all Ihre Themen weg sind, haben Sie sich jetzt auf die Masken eingeschossen.

Den Sinn und Zweck dahinter haben Sie anscheinend bis heute nicht verstanden – oder wollen ihn einfach nicht verstehen.

Schon der Titel Ihres Antrags legt offen, welches Ziel Sie verfolgen.

Es geht Ihnen doch gar nicht um die Sicherstellung guter Bildung.

Es geht Ihnen auch nicht um ein verantwortungsbewusstes Miteinander.

Mit rhetorischen Kampfbegriffen wie „Geiselhaft“ und „Angstpsychose“, machen Sie von Anfang an klar, dass Sie an einer sachlichen Debatte gar nicht interessiert sind.

Nein, vielmehr versuchen Sie weiter zu spalten, indem Sie die Situation bewusst falsch darstellen.

Seien Sie doch ehrlich – Was wir hier vorliegen haben ist nichts weiter als verzweifelte Polemik einer in sich zerstrittenen und sich auflösenden Partei.

Aber wir kennen es ja schon.

Was macht die AfD, wenn sie im freien Fall ist?

Genau, sie spürt Bewegungen des rechten Randes auf und versucht sie für sich zu nutzen.

Wir haben es bei der Pegida-Bewegung schon gesehen.

Jetzt sind es die Maskenverweigerer und Anti-Corona-Demonstranten.

Aber liebe AfD-Fraktion:

Die Realität ist nicht so simpel, wie Sie sich das in Ihrer „Corona-ist-nur-eine-Grippe-Welt“ vorstellen.

Was es in der Realität braucht, ist ein Ausgleich zwischen Infektionsschutz auf der einen Seite und der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags auf der anderen Seite.

Genauso, wie es unsere Schulministerin gemacht hat.

Den eingeschlagenen Weg hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht in Münster letzte Woche bestätigt.

Damit ist jetzt auch gerichtlich festgestellt, dass auch während des Unterrichts das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Zwecke des Infektionsschutzes verhältnismäßig und eine sinnvolle Maßnahme ist.

Was mich in Ihrem Antrag aber besonders amüsiert hat war die Behauptung, die Maskenregelung überfordere Schüler, Eltern und Lehrer.

Sagen Sie, haben Sie sich mal die Mühe gemacht und in den Schulen nachgefragt?

Offensichtlich nicht.

Ich habe alle Schulleiterinnen und Schulleiter meines Wahlkreises frühzeitig angeschrieben und um Feedback zum Schulstart gebeten.

Und Sie werden es kaum glauben.

Ich zitiere aus nur einem der durchweg positiven Rückmeldungen:

„Es gibt bei uns bisher weder von Schülern, noch von Kollegen, aber auch nicht von Eltern Widerstand gegen die Maskenpflicht, im Gegenteil, sie wird von den Schülerinnen und Schülern insgesamt sehr diszipliniert umgesetzt - auch in den zurückliegenden heißen Tagen!

Auch über gesundheitliche Belastungen wurde nicht geklagt.

Ich denke, hier ist allen Beteiligten klar, dass dies derzeit der einzige Weg ist, um diese "Normalität" des Schulbesuchs weiter zu ermöglichen.

Die Maske wird also, wie wir gerade gehört haben, nahezu überwiegend gut angenommen.

Auch der Sinn und Zweck dahinter muss größtenteils nicht mal erklärt werden.

Zum Ende möchte ich noch etwas grundsätzliches sagen.

Eine parlamentarische Demokratie zeichnet sich durch Rede und Gegenrede aus.

Das Ringen um die besten Argumente ist unabdingbarer Teil der politischen Entscheidungsfindung.

Dazu gehört natürlich auch die Kontrolle der Landesregierung durchs Parlament.

Was es aus meiner Sicht aber nicht braucht sind Anträge, die offensichtlich Menschenleben gefährden.

Anträge, die inhaltsleerer und provokanter kaum sein können.

Ich meine es ist ihr gutes Recht solche Anträge zu stellen.

Ich frage mich aber wirklich, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann.

Den Antrag werden wir natürlich ablehnen.

Vielen Dank

26. Juni 2020 zu unserem Antrag: Code „Maske 19“

Sehr geehrter Herr Präsident,

 

Häusliche Gewalt, das ist jede Form von Gewalt zwischen Menschen, die unter einem Dach zusammenleben oder in einer engen verwandtschaftlichen Beziehungen zueinander stehen.

Dazu gehört geschlagen werden durch den Ehepartner ebenso wie sexuelle Übergriffe gegen Kinder, verbale oder handgreifliche Attacken gegen ältere Familienmitglieder.

 

Häusliche Gewalt ist so vielfältig wie diejenigen, die sie treffen kann:

Ob Mädchen oder Frau, ob Junge oder Mann, ob jung oder alt.

Wenn man da, wo Liebe, Sicherheit und Verständnis normal sein sollten Gewalt erfährt, hat man Hilfe verdient.

 

Und auch wenn die allermeisten wissen, über was für ein Schutzgut wir hier sprechen, will ich eines betonen.

Häusliche Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Frauen, ist eine Menschenrechtsverletzung.

Es handelt sich hier nicht um eine Kleinigkeit oder einen Ausrutscher, der mal passieren kann.

Nein, wir sprechen hier klipp und klar über eine Menschenrechtsverletzung.

 

Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass Mädchen und Frauen leider besonders häufig von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Die Zahlen beweisen das:

Im Jahr 2018 wurde in Deutschland – statistisch gesehen – alle drei Tage eine Frau von ihrem Partner bzw. Ex-partner getötet.

Um es uns vor Augen zu führen: Mittwochmorgen um 10 Uhr hat das Plenum hier begonnen.

Freitagabend endet es.

Bis dahin ist höchst wahrscheinlich wieder eine Frau als Opfer von häuslicher Gewalt gestorben.

 

Insgesamt gab es im Jahr 2018 114.00 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen. Für uns als NRW-Koalition ist klar: Jeder einzelne Fall, ist ein Fall zu viel.

 

Ich will hier aber auch deutlich machen, dass das Thema nicht erst seit Corona ganz oben auf unserer Agenda steht.

Die Landesregierung hat im Haushalt für 2020 vollkommen richtig den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gelegt.

24,5 Millionen Euro stehen dafür im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung.

Die Kontaktbeschränkungen, Kurzarbeit, finanzielle Sorgen und geringe bis gar keine Rückzugsmöglichkeiten haben in der Corona-Krise die häuslichen Stressfaktoren aber nochmal erhöht.

 

Die Landesregierung hat sofort reagiert.

1,5 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm wurden unter anderem für die Arbeit von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen zur Verfügung gestellt.

 

Und obwohl sich die Zahlen in NRW in den letzten Monaten nicht erhöht haben, ist es geboten weitere Präventionsmaßnahmen gegen häusliche Gewalt zu schaffen.

Denn wir wissen: Häusliche Gewalt gibt es auch dann, wenn sie nicht angezeigt wird.

 

Gerade in der Sondersituation der Corona-Krise,

aber definitiv auch darüber hinaus,

müssen wir den Betroffenen deshalb die Möglichkeit geben, Hilfsprogramme so niederschwellig wie möglich in Anspruch nehmen zu können.

Wir müssen sicher stellen, dass in Zeiten von Kontaktbeschränkungen, von Kurzarbeit, von veränderten häuslichen Strukturen den von Gewalt betroffenen Menschen Hilfsangebote zur Verfügung stehen.

Bei unseren Nachbarn in Frankreich, Spanien und Belgien gibt es bereits alternative Möglichkeiten.

Mit der Nennung des Codeworts „Maske 19“ in Apotheken können Frauen dort auf ihre Notsituation aufmerksam machen.

 

Wir halten es für mehr als sinnvoll, auch hier in Nordrhein-Westfalen ein flächendeckend verbreitetes Codewort einzuführen.

Wenn von Gewalt betroffene Frauen das Codewort „Maske 19“ in Zukunft in Apotheken, bei Ärzten, bei Friseuren oder anderen Kontaktpersonen nennen, sollen Hilfemechanismen in Gang gesetzt werden, für die mehrsprachige und rechtssichere Handlungsempfehlungen erarbeitet werden müssen.

 

Mit einer ähnlichen Idee haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits gute Erfahrungen gemacht.

Das Projekt „Ist Luisa hier?“ hat seit 2016 breite Zustimmung gewonnen, ist mittlerweile in mehr als 40 Kommunen aktiv und kann als Kampagnenvorlage dienen.

 

 

Nochmal abschließend: Es geht darum, dass wir uns bewusst machen was hinter verschlossenen Türen passieren kann.

Welches Ausmaß häusliche Gewalt annehmen kann, dass es sich dabei um eine Menschenrechtsverletzung handelt und wir alles erdenkliche Tun müssen, um Hilfsangebote so niederschwellig wie möglich zu gestalten.

Deswegen: Codewort „Maske 19“.

 

Wir freuen uns über Unterstützung und Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Vielen Dank.

27. Mai 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion: Schulen in NRW sofort öffnen - Kinder und Jugendliche aus Geiselhaft einer Angstpsychose befreien!

Sehr geehrter Herr Präsident,

bevor ich ins Detail gehe möchte ich ein paar Worte zum fragwürdigen Verhalten der antragsstellenden Fraktion in der aktuellen Corona-Krise loswerden.

Ein Verhalten, dass auch in diesem Antrag wieder deutlich wird.

Ich finde es schon sehr beschämend, wie unverantwortlich Sie mit dieser größten gesundheitspolitischen Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg umgehen.

Sie tun auch in diesem Antrag wieder so, als wäre Corona generell halb so wild, nicht mehr als eine Grippe und alle Maßnahmen bei weitem überzogen.

Weltweit sind - stand Montag, 25. Mai – über 345.000 Menschen an diesem Virus gestorben; 8. 283 Menschen allein in Deutschland.

Dessen muss man sich doch mal bewusst werden. Für Sie gibt es aber immer nur schwarz und weiß.

Gut oder böse.

Ganz oder gar nicht.

Stellvertretend dafür möchte ich kurz das Verhalten Ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag anführen: Am 12. März fordert Frau Weidel bei Twitter, dass Deutschland doch endlich auch das öffentliche Leben sofort und umfassend einzustellen habe.

Anderthalb Monate später am 30. April heißt es dann: Die Wirtschaft ist sofort hochzufahren und die Gastronomie noch vor dem Wochenende zu öffnen.

Von der Widersprüchlichkeit ganz zu schweigen ist hier nichts von einem maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Virus zu sehen.

Wie gesagt: Für Sie gibt es nur ganz oder gar nicht.

Verantwortungsvolle Politik wägt aber ab, betrachtet Umstände ganzheitlich und bezieht auch mögliche Konsequenzen in die Entscheidung mit ein.

Das gilt für die Wirtschaft genau so wie für den Bereich Familie, Kinder, Jugend. Gerade Sie Herr Seifen, als ehemaliger Schulleiter, müssten doch wissen, was eine sofortige Schulöffnung ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen für Lehrer und Schüler bedeuten würde.

Mit Verantwortungsbewusstsein hat das absolut gar nichts zu tun.

Auch in Ihrem Antrag sind solche Widersprüche, falsche Behauptungen und Polemiken wieder zu finden.

Erstens ist es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD hier die Situation von Kindern in den eigenen Familien verteufeln will.

Sie, die sonst immer am lautesten rufen, wenn es darum geht den Verbleib der Kindern in den eigenen Familien heiligzusprechen, sprechen jetzt von Geiselhaft und Angstpsychosen. Mein Sohn, 14 Jahre, 9. Klasse ist einer dieser Schüler, die sie in Ihrem Antrag als Geisel beschreiben.

Ich kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mein Sohn weder in Geiselhaft lebt, noch von irgendwelchen Psychosen betroffen ist.

Dann heißt es in Ihrem Antrag, dass eine allgemeine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer gelte.

Sie behaupten hier wieder einfach Dinge, die gar nicht stimmen.

Ich meine dafür ist Ihre Fraktion ja bekannt, aber ein bisschen Recherche und Sachkunde hätte ich auch Ihnen noch zugetraut. In der 15. Schulmail vom 18. April steht eindeutig:

„Eine Maskenpflicht ist nur dann erforderlich, wenn die gebotene Abstandswahrung nicht eingehalten werden kann.“

Vergangene Woche hat der Schulleiter der Schule meines Sohnes die Unterrichtsorganisation bis zu den Sommerferien bekanntgegeben.

Auch darin ist nichts von einer allgemeinen Maskenpflicht zu lesen. Wie auch? Es gibt sie ja nicht!

Ich begreife bis heute nicht, wie Sie sich mit einer solchen Unsachlichkeit in Ihrer Arbeit zufrieden geben können. Mir jedenfalls wäre das peinlich.

Und ja, über Öffnung zu sprechen und zu diskutieren ist wichtig.

Aber das passiert ja auch! Sie sind ebenfalls im Schulausschuss und wissen das!

Dazu braucht es Ihren Antrag nicht.

Die Landesregierung, die Schulministerin, der Staatssekretär und die Fraktionen sind mit Schulträgern, Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Müttern, Schülerinnen und Schülern dauerhaft im engen Austausch und besprechen was nötig und was möglich ist.

Ab Juni gibt es eine Neuregelung zum Einsatz von Lehrkräften, die ehemals als Risikogruppe galten. Sie sehen also, es wird gemacht was möglich und nötig ist!

Zu schließen ist immer einfach.

Etwas aber verantwortungsbewusst und schrittweise wieder zu öffnen hingegen viel, viel schwieriger.

Ich persönlich wünsche mir innerlich auch, dass mit einem Fingerschnips alles vorbei wäre.

Aber der verantwortungsbewusste Umgang mit der Realität ist eben nicht so einfach wie wir uns wünschen und schon gar nicht so einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen.

Es geht nur schrittweise und behutsam zurück zur Normalität.

Ihren Antrag lehnen wir daher ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.