Einfachere Förderverfahren für Strukturwandel im Rheinischen Revier

8. Dezember 2022

Die Landesregierung hat eine deutliche Vereinfachung der Förderverfahren für den Strukturwandel im Rheinischen Revier beschlossen. Damit trägt die Regierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst dem auf das Jahr 2030 vorgezogenen Termin des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung und -verstromung Rechnung.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, in deren Wahlkreis mit Grevenbroich und Rommerskirchen zwei Belegenheitskommunen liegen, kennzeichnet dies als wichtigen Schritt: „Das bisherige Verfahren, welches Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers durchlaufen mussten, sah einen mehrstufigen Prozess vor, in dem den Projekten Qualifizierungspunkte in Form von Sternen verliehen wurden. Dieser Prozess wurde von vielen Projektstellern aufgrund der langwierigen Abläufe zunehmend kritisiert. Insofern ist es – auch mit Blick auf den verkürzten Zeitrahmen, in dem der Strukturwandel in unserer Region ablaufen soll – ein überaus positives Signal, das Verfahren zu vereinfachen.“

Diese Anpassung beeinträchtige jedoch in keiner Weise die nach wie vor hohen Ansprüche des Landes und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier an förderfähige Projekte, betont Troles. „Die Ideen zur Weiterentwicklung des Reviers gedachten Ideen müssen einen hohen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels in unserer Region, Arbeitsplätze erhalten und Anreize für neue schaffen.“

Das Wirtschaftsministerium wird zudem einen Vorschlag für weitere Anpassungen des Förderverfahrens erarbeiten. „Der Strukturwandel erfordert all den Innovationsgeist, den unsere Region stets ausgezeichnet hat. Umso wichtiger ist es daher, die gewinnbringenden Ideen zur Umsetzung aktiv zu fördern, statt sie im Förderverfahren auszubremsen“, macht die Grevenbroicher Abgeordnete deutlich.

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