Geschlossenes Handeln von Landesregierung und Kommunen

Die NRW-Landesregierung hat in den letzten Wochen bereits durch umfangreiche Maßnahmenpakete ihre unbedingte Bereitschaft zur Unterstützung der Kommunen in diesen mehr als angespannten Zeiten gezeigt.

„Mit einem weiteren milliardenschweren Paket unterstreichen CDU und GRÜNE diesen Willen nun erneut“, zeigt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles auf. „Eine Milliarde Euro stellt das Land den Kommunen bereit, um die erheblichen finanziellen Mehrbelastungen – ausgelöst durch die Energiekostenkrise und die Unterbringung von Flüchtlingen – abzufedern.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst und weitere Vertreter der Regierung kamen am 15. November mit den Kommunalen Spitzenverbänden zusammen, um über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III des Bundes zu beraten. Im Rahmen dieses Treffens informierte die schwarz-grüne Regierung die Verbände über die geplanten Entlastungen und verständigte sich mit diesen die bestehende enge Abstimmung fortzuführen.

Für die Grevenbroicher Abgeordnete Troles beweist die Landesregierung echte Führungsqualitäten: „Das Treffen mit den Verbänden zeigt die Geschlossenheit von Land und Kommunen. Die Regierung von Ministerpräsident Wüst setzt ein starkes Zeichen der Entschlossenheit und übernimmt in dieser herausfordernden Situation Verantwortung durch konkretes Handeln und eine tatkräftige Unterstützung.“

Die Landesregierung sagte den Kommunen zu, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die als jährliche Zahlung für die Flüchtlingshilfe geleistet werden, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von und 500 Millionen Euro weiterzuleiten.

Zugleich wird der Ausbau der Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen finanziell durch das Land gedeckt, was eine weitere Entlastung der Kommunen bedeutet.Weitergehend zahlt das Land Corona-Hilfen im Umfang von weiteren 500 Millionen Euro an die Kommunen aus, mit denen pandemiebedingte Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.

„Mittelfristig wird es zudem darum gehen, durch Landeshilfen das angekündigte Hilfspaket des Bundes zu flankieren und bestehende Lücken im Sinne der Kommunen zu schließen“, veranschaulicht Troles und fügt angesichts der umfangreichen Hilfestellung des Landes hinzu: „Wir in Nordrhein-Westfalen begegnen den aktuellen Aufgaben, die vor uns liegen, geschlossen, solidarisch und geeint in dem Willen, diese zu meistern.“