Gezielte Hilfe bis an die finanziellen Grenzen des Landes

4. November 2022

„Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hilft denen, die nun besonders auf Hilfe angewiesen sind. Dieses Versprechen untermauern wir mit einem Milliardenschweren Paket, welches wir gemeinsam im Landtag beschlossen haben“ zeigt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles MdL auf.

Das Paket umfasst Entlastungen und Maßnahmen im Gesamtumfang von 14,4 Milliarden Euro. Allein 5 Milliarden entfallen dabei auf einen Sicherheitsschirm für Stadtwerke und die kommunale Energiewirtschaft. Troles, Abgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen weiß, dass gerade dieser Schirm mit Blick auf den kommenden Winter wichtig wird. „Die Stadtwerke sind aufgrund der bisherigen Abhängigkeit von russischen Energieträgern in finanzielle Schieflage unverschuldet in Schieflage geraten, und spielen bei der Versorgung der Menschen im Land mit Heizmitteln und Strom eine entscheidende Rolle. Daher war es uns wichtig, mit dem Schutzschirm das Signal an die Versorger zu senden, dass die Landespolitik an ihrer Seite steht.“

Mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt das Land die Universitätskliniken in NRW, die ihre Energiekosten aufgrund der stark gestiegenen Preise streng im Auge behalten müssen. An den vom Bund erlassenen Entlastungspakete 1 bis 3 beteiligt sich das Land ebenfalls mit rund 3,5 Milliarden.

Die identische Summe stellen CDU und GRÜNE für einen Drei-Säulen-Plan bereit, der beispielsweise Sportvereinen und Einrichtungen für Kinder den Weiterbetreib Ihrer Angebote auch im Winter erlauben soll, in dem mit Hilfe einer Krisenhilfe die Energiekosten teils vom Land getragen werden.

„Zugleich werden Mittel im Sinne der Krisenresilienz eingesetzt, um den Staat auf verschiedene Szenarien, wie zum Beispiel einen flächendeckenden Blackout oder Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur, besser vorzubereiten.“ berichtet die Grevenbroicher Abgeordnete.

Hinzu kommen Investitionen, die dem Land eine stärkere energetische Unabhängigkeit ermöglichen.

Heike Troles macht deutlich, dass die Zukunftskoalition hierfür alle zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten ausnutzt: „Wir helfen dem Menschen in NRW mit gezielten Hilfen in dieser Krise und gegen mit unserem Milliarden-Paket an die absoluten finanziellen Grenzen des Landes. Wir fangen damit das auf, was der Bund seit Wochen versäumt hat: Den Menschen schnell Klarheit und Sicherheit in dieser schweren Zeit zu geben.“

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