Nachtragshaushalt – Schwarz-Grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage: Wir halten Wort

21. September 2022

Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. „Wir halten Wort!“, verspricht die Abgeordnete Heike Troles. „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag kommende Woche berät, stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. So schaffen wir beispielsweise noch einmal 400 neue Jobs bei der Polizei, zusätzliche Stellen im Hochwasser- und Katastrophenschutz und bekämpfen Kriminelle künftig auch verstärkt im Internet mit modernen Cybercops. Nordrhein-Westfalen kommt weiterhin ohne neue Schulden aus und verzichtet zudem auf Entnahmen aus dem Corona- Rettungsschirm. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“

„Zwei Punkte aus dem Nachtragshaushalt sind mir besonders wichtig“, so die Abgeordnete Heike Troles. „Zum einen, haben wir zugesagt, rasch nach der Landtagswahl die Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer anzupassen. Der erste Schritt zur Anpassung geschieht noch dieses Jahr und ist für unsere Lehrerinnen und Lehrer ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung und eine Investition in gute Bildung für unsere Kinder. Wir brauchen motivierte Menschen, die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg begleiten. Mit dem Nachtragshaushalt bringen wir die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg und lösen damit binnen der ersten 100 Tage eine Zusage aus dem CDU- Wahlprogramm und den Koalitionsgesprächen ein. Außerdem setzen wir das OGS- Helfer-Programm („Ankommen und Aufholen“) fort, 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit 147 weiteren Millionen sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann.

Zum anderen, geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen bei uns zur Schule gehen können. Dafür werden wir das Geld für die Einrichtung von 1000 Lehrerstellen zur Verfügung stellen. Für Ausgaben der Unikliniken im Rahmen der Initiative „NRW hilft der Ukraine“ refinanziert das Land 5,2 Mio. alleine, um die Landesmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund des Kriegs in der Ukraine auszuweiten, werden mit dem Nachtragshaushalt 2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.“

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