Schlüsselzuweisungen sind kein finanzielles Bonbon des Landes

9. September 2022

Mit Verwunderung nimmt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles eine offizielle Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Rommerskirchen, Dr. Martin Mertens, zur Kenntnis. In dieser weist der Bürgermeister zurecht darauf hin, dass die Gemeinde im Vergleich zum Jahr 2022 im kommenden Jahr mit 1,8 Mio. EUR rund 220.000 EUR weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land erhält.

„Der von mir verwendete Begriff der „Rekordzuweisungen“ bezog sich jedoch lediglich auf die überaus erfreulichen Zuweisungen für die Städte Dormagen und Grevenbroich“ so die Landtagsabgeordnete aus Grevenbroich. „Einfache Mathematik, wie sie der Bürgermeister anführt, kann ich ebenfalls anwenden.“

Die Schlüsselzuweisungen seien keineswegs als finanzielles Bonbon des Landes zu verstehen, macht Troles deutlich. „Sie sind Leistungen, die die kommunalen Haushalte entlasten sollen. Ihre Berechnung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) richtet sich nach der Höhe der eingenommenen Gewerbesteuern der jeweiligen Kommune. Finanzstarke Kommunen erhalten daher weniger Zuweisungen als finanzschwache.“

Der Gemeinde Rommerskirchen sei es im vergangenen Jahr gelungen, bei gleichbleibendem Steuersatz und trotz Pandemie und sich abzeichnender steigender Kosten, Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu generieren.

„Die Gemeinde steht also mit Blick auf ihre Steuereinnahmen auf einem soliden Fundament. Statt diesen Erfolg für sich zu verbuchen, ist es dem Bürgermeister anscheinend eher ein Anliegen, der Landesregierung fehlendes Engagement zu unterstellen“ führt Heike Troles aus. „Das Gegenteil ist aber der Fall. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten macht sich das Land mehr denn je stark für die Kommunen in NRW und sorgt mit den Rekordzuweisungen für eine spürbare Entlastung der Haushalte. Dies gibt auch finanzschwachen Städten und Gemeinden finanzielle Gestaltungsspielräume zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

 

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