CDU und FDP wollen Straßenbaubeiträge abschaffen

16. März 2022

Straßenbaubeiträge von Anliegern, oft in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe, sollen zeitnah der Vergangenheit angehören. Die NRW-Koalition von CDU und FDP will dafür einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen und beschließen. Nachdem CDU und FDP die Beiträge bereits 2020 durch ein landeseigenes Förderprogramm halbierten, sollen sie künftig komplett vom Land übernommen werden. Dies soll auch rückwirkend für seit 2020 zur Hälfte geförderte Straßenbaubeiträge gelten.

Interessant ist: Entgegen den, insbesondere von der SPD geäußerten Erwartungen, waren die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Entlastung seit 2020 mehr aus ausreichend. Mit einem Mittelabfluss von 11 Mio. Euro nach 1 1/2 Jahren Laufzeit hat sich jetzt ein Spielraum ergeben, den wir nutzen wollen. Durch intensive und gute Zusammenarbeit von CDU und FDP mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Finanzminister Lutz Lienenkämper konnten wir eine Lösung finden, die durch Änderung des Förderprogramms unmittelbare Wirkung zeigen wird. Im Ergebnis führt dies zu einer 100 Prozent Entlastung der Anlieger.

Einzige Voraussetzung für die Förderung ist ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept. Nichts Neues, denn das war auch bisher Voraussetzung für eine Förderung. Aber auch Anlieger in Kommunen, die noch nicht über ein solches Konzept verfügen, bekommen Planungssicherheit. Die NRW-Koalition von CDU und FDP wird so schnell wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land zukünftig entfallen kann.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.