Die Zukunft der Kommunalpolitik ist auch digital

30. Juni 2021

Kommunalpolitik und kommunalpolitische Ehrenämter sind die Maschinenräume unserer Demokratie. Die dort getroffenen Entscheidungen haben zumeist unmittelbare Auswirkung auf das Leben vor Ort und betreffen alle Einwohnerinnen und Einwohner. Im Zuge der Corona-Pandemie musste die Entscheidungsfindung jedoch vom direkten Miteinander in digitale Räume verlegt werden. Deutlich wurde dabei, dass die Digitalisierung auch für die Kommunalpolitik erhebliche Chancen bietet. Als NRW-Koalition haben wir daher diese Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht, auf dessen Basis eine nachhaltige Handhabe für digitale Ratsarbeit erarbeitet werden soll.

Untermauert wird in dem Antrag, dass das kommunalpolitische Ehrenamt kein Ehrenamt wie jedes andere ist. Es steht für die Verantwortungsübernahme für eine Stadtgesellschaft. Viele Orts- und Stadtverbände haben in der Pandemie die Diskussionen und Entscheidungen erfolgreich in digitale Räumen verlagert. Es ist richtig, die positiven Erfahrungen jetzt in einem Modellprojekt zu verstetigen um zu prüfen, wie digitale Ratsarbeit in Zukunft selbstverständlich werden kann. Gerade auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf ist der Ausbau digitaler Beteiligungsformate enorm wichtig.

Die Landesregierung wird direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause noch dieses Jahr ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen starten, um – unter Wahrung der demokratischen Prinzipien – das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder von Teilen derselben per Videoübertragung, also rein digital oder hybrid, zu ermöglichen. Im Anschluss daran werden dann mögliche Änderungen der Kommunalverfassungsgesetze erarbeitet, um rechtssichere Umsetzung von Beratungen und Beschlussfassungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Modellprojektes für die Kommunen zu ermöglichen.

 

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