Wirtschaftshilfen für November

5. November 2020

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben am 28. Oktober weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Corona-Infektionswelle beschlossen. Der Grund für diese Maßnahmen liegt in der zu raschen Infektionsdynamik, die uns in eine bedrohliche Lage, gerade für vulnerable Gesellschaftsgruppen, bringt. Insgesamt ist die Infektionslag ein unserem Land sogar dramatischer als noch im Frühjahr und verlangt deshalb deutliche und bundeseinheitliche Antworten um die exponentielle Entwicklung der Infiziertenzahlen rechtzeitig und wirksam einzudämmen. Alle getroffenen Entscheidungen, so schwer sie auch zu ertragen sind, sollten wir im Lichte dieser ernsten Situation für die Menschen in unserem Land betrachten.

Auch wenn insbesondere der November sowohl für die Bevölkerung im Allgemeinen, aber gerade auch für die Gastronomie und andere von temporärer Schließung betroffene Unternehmen hart und belastend sein wird, brauchen wir erneut die Vernunft und Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger, damit die Zeit nach dem 30. November eine andere, eine positivere sein wird.

Über die betroffenen Bereiche, die temporär geschlossen werden müssen, lässt sich sicherlich diskutieren. So habe auch ich großes Verständnis für die vorgebrachten Argumente und teile die Auffassung, dass Gastrotomien, Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und weiteren Einrichtungen die von einer temporären Schließung betroffen sind, Perspektiven gegeben und Unterstützungsangebote gemacht werden müssen.

Gleichzeitig soll kurz der entscheidende Beweggrund für die geplanten Maßnahmen erläutert werden. Der zentrale Grund für die Schließungen liegt darin, dass 75% der Infektionen nicht mehr nachverfolgt werden können, da die Zahl der Infizierten aktuell schlichtweg zu hoch ist. Das bedeutet, wir wissen nicht wo sie sich infiziert haben und wen sie im Zweifel angesteckt haben. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist ein Kollaps der medizinischen Versorgung zu Weihnachten nicht auszuschließen. Momentan verdoppelt sich die Zahl der belegten Intensivbetten und der zu beatmenden Patienten jede Woche. Daher müssen wir gemeinsam alles Mögliche tun, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Für all diejenigen, die von einer temporären Schließung betroffen sind, wird es aber finanzielle Unterstützung geben. Gerne teile ich Ihnen die wichtigsten Informationen mit, die Sie ggf. weiterverbreiten können.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden jene unterstützt, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist.

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet. Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überforderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt). Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden die Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließung von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Die Antragsstellung erfolgt elektronisch durch den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat. Hierüber erfolgt auch die Auszahlung

Überbrückungshilfe III

Neben der außerordentlichen Wirtschaftshilfe werden die bereits bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen mit Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbußen verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert. Dies wird unter dem Namen Überbrückungshilfe III laufen. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Die zu tragende Last im kommenden Monat wiegt schwer, das ist klar. Dennoch wird es uns in letzter Konsequenz immer nur gemeinschaftlich gelingen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen und damit wieder in verlässlichere Verhältnisse zu kommen.

Für weiterführende Fragen stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung.

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