Nordrhein-Westfalen-Plan: Zurück in eine verantwortungsvolle Normalität

6. Mai 2020

Am Mittwoch, dem 6. Mai 2020 fand eine weitere Video-Schalte der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten und Fachminister der Länder statt. Beraten wurde dabei über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Großer Konsens bestand dabei darin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bis jetzt in überwiegender Mehrheit an die Maßnahmen gehalten haben. Daher gilt es jetzt einen gemeinsamen Weg zu verantwortungsvoller Normalität zu gehen. Jeder dritte Beatmungsplatz in Nordrhein-Westfalen ist frei, unser Gesundheitssystem ist stabil. Es ist jetzt Zeit, auf das Eigenverantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu vertrauen.

 

Fakt ist, dass wir verschiedene Belastungen in verschiedenen Ländern und Regionen haben. Es ist also gleichermaßen sinnvoll als auch notwendig, dass den Ländern ausreichend Flexibilität gewährt wird und sie zielgerichtete Maßnahmen regional differenzieren und dosieren können. So kann in Zukunft auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörde umgesetzt wird.

 

Um zurück in eine verantwortungsvolle Normalität zu kommen, hat die Landesregierung einen Nordrhein-Westfalen-Plan aufgestellt. Der Kern dessen ist, dass wir heute schon an morgen denken:

 

  • Die Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 5. Juni weiter gelten. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Unbeachtet dessen gilt weiterhin der Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit.
  • Den ersten großen Schritt zur gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen verantwortungsvollen Normalität gehen wir am 11. Mai: Die Gastronomie wird unter Beachtung von Abstands- und Hygienestandards wieder geöffnet, dies gilt für den Innen- und den Außenbereich. Voraussetzung ist, dass ein Infektionsschutz- und Hygiene-Konzept durch die Betriebe vorliegt. Als Richtwert gilt, dass zwischen den Sitzplätzen zweier Besuchstische der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Buffet-Angebote mit offenen Lebensmitteln bleiben nicht zulässig.
    • Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe.
  • Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen ebenfalls unter strengen Auflagen zu touristischen Zwecken wieder genutzt werden.
  • Ebenfalls dürfen Freizeitparks, Ausflugsschiffen (mit Hygienekonzept), Touristinformationen, Fahrrad- und Bootsverleihen öffnen.
  • Außerdem dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, sofern sie sicherstellen, dass sich lediglich 1 Kunde pro 10qm im Geschäft befindet. Dies kann durch Einlasskontrollen geschehen.
  • Auch kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen sind dann unter freiem Himmel zulässig – oder mit strengen Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung und einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden.
  • In Musikschulen sind auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich.
  • Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.
  • Bereits seit dem 7. Mai kann kontaktfreier Sport und freiem Himmel ausgeübt werden, sofern die Einhaltung von 1,5 Metern zwischen den Sportlern sichergestellt ist. Ab Montag können dann Fitnessstudios, Tanzhallen und Kursräume von Sportvereinen unter Beachtung der Abstandsregelungen öffnen. Dusch-, Wasch-, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstige Gemeinschaftsräume dürfen nicht genutzt werden. Der Reitsport ist auch in geschlossenen Reitsportanlagen und Hallen zulässig.
  • Ab Muttertag (10. Mai 2020) sind Besuche in Seniorenheimen unter strengen Hygienevorgaben wieder möglich. Ab dem 11. Mai gilt dies auch in Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe.
  • Freibäder dürfen ab dem 20. Mai unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene öffnen – ausgenommen sind reine Spaßbäder.
  • Ab dem 21. Mai dürfen auch Hotels wieder für Touristen öffnen. Auch hier ist ein verpflichtendes Hygieneschutzkonzept sowie die Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen Voraussetzung.
  • Ab dem 30. Mai soll Sport mit unvermeidbaren Körperkontakt (auch in geschlossenen Räumen) unter der Bedingung weitergehender niedriger Infektionsraten stattfinden können. Sportliche Wettbewerbe im Kinder-, Jugend- und Amateurbereich sind dann ebenfalls zulässig – die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen ist unter Auflagen gestattet. Der 30. Mai ist hier ein Zieldatum und keine feste, endgültige Regelung.
  • Auch Theater, Opern und Kinos dürfen ab diesem Datum unter Auflagen wieder öffnen.
  • Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.
  • Außerdem dürfen die 1. und 2. Fußball-Bundesliga ab der zweiten Mai-Hälfte in Form von „Geisterspielen“ wieder den Spielbetrieb aufnehmen.

 

Den Weg zu einer verantwortungsvollen Normalität gehen auch unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen:

 

  • Seit dem 7. Mai gehen bereits die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 wieder in die Grundschule.
  • Ab dem 11. Mai wird der Präsenzunterricht an allen Grund- und weiterführenden Schulen in einem tageweise rollierenden System wieder eingeführt. Dabei gestatten wir den Schulen größtmögliche Flexibilität, indem sie in eigener Verantwortung über die Reihenfolge der Beschulung der Jahrgänge entscheiden. Damit können bei einer Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien in die Schulen zurückkehren.

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