Umfassend informiert in Zeiten des Corona-Virus

20. März 2020

Aus gegebenem Anlass

Wir stehen zweifelsohne vor der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. Es ist ein unsichtbarer Gegner, der uns in gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht alles abverlangt. Unser Land Nordrhein-Westfalen erlebt daher die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte, sagt unser Ministerpräsident Armin Laschet. 

Das Corona-Virus hat weite Teile unseres öffentlichen Lebens lahmgelegt. Unser Alltag ist heute ein grundsätzlich anderer als vor drei Wochen. Die Menschen sind in großer Sorge um ihre Gesundheit, ihre Angehörigen und ihre Arbeit. Viele Betriebe, kleine und große in allen Bereichen, fürchten um ihre Existenz. 

Der Bund und die Länder tun alles, um die Krise zu bewältigen. Gemeinsam spannen wir einen nie dagewesenen Schutzschirm von hunderten Milliarden auf. Wir wollen niemanden alleine lassen. Kein funktionierendes Unternehmen und kein Arbeitsplatz sollen verloren gehen. Der Bund stellt alleine mehr als 150 Milliarden Euro für die am Mittwoch beschlossenen Hilfspakete bereit. Mit dem NRW-Rettungsschirm hat der Landtag am Dienstag ein Sondervermögen von 25 Milliarden Euro verabschiedet – das entspricht 30 Prozent des für 2020 geplanten Haushaltsvolumens. 

Folgend finden Sie eine Kurzübersicht der beschlossenen Maßnahmen für Unternehmen, Klein- und Solo-Selbstständige, Beschäftigte, Freiberufler, Mieter und Familien sowie Krankenhäuser und Pflege. 


Soforthilfe des Bundes:

Schutzschild für die Wirtschaft

1. Hilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen

– Unbürokratische Soforthilfe in Form von Zuschüssen für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente). 

– 9.000 Euro Zuschuss gibt es für Unternehmen bis zu 5 Mitarbeitern. 

– 15.000 Euro Zuschuss gibt es für Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern. 

– Mit diesen Einmalzahlungen für drei Monate soll die wirtschaftliche Existenz der Betriebe gesichert und akute Liquiditätsengpässe aufgrund von bspw. Pacht-, Miet- oder Darlehenskosten überbrückt werden. 

– Die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) übernehmen die Länder. 

– Weitere Informationen unter:
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationenansprechpartner 

 

2. Hilfe für mittlere und große Unternehmen 

– Insgesamt 600 Milliarden Euro stehen zur Stützung für mittlere und große Unternehmen bereit. 

– Konkret wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) errichtet, dieser soll Firmen in existenziellen Schieflagen helfen. Zum einen stellt die Bundesregierung einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro bereit, der es Unternehmen ermöglichen soll, sich am Kapitalmarkt leichter zu refinanzieren. Darüber hinaus sind 100 Milliarden Euro für direkte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW bereitstehen. Sofern direkte finanzielle Unterstützung geleistet wird, kann diese mit Bedingungen an das Unternehmen verknüpft werden. 

 

3. Hilfe für die Unternehmensführung in schwierigen Zeiten 

– Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass Hilfen zwar beantragt sind, Gelder aber noch nicht fließen und Unternehmen deshalb in die Insolvenz gehen müssen. 

– Daher wird die reguläre Drei-Wochen-Frist für Insolvenzantragsstellungen, bei denen der gesetzliche Insolvenzgrund auf COVID-19 beruht, rückwirkend von Anfang März bis Ende September ausgesetzt. 

– Zudem wird die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Gläubiger einen Insolvenzantrag erzwingen, wenn der Grund nicht bereits am 1. März 2020 vorgelegen hat. 

– Die Zahlungsverbote für die kriselnden Unternehmen werden ebenfalls ausgesetzt, damit keine Anfechtungen nun erforderlicher Rechtsgeschäfte in einem späteren Insolvenzverfahren zu befürchten sind. 

 

4. Kurzarbeitergeld 

– Es müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein, damit Kurzarbeitergeld gezahlt wird. 

– Die Arbeitgeber bekommen die Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitsagentur vollständig erstattet. 

– Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist auch für Leiharbeiter möglich. 

– Diese Regelungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020. 

 

5. Hilfe für Unternehmen durch Bereitstellung von Liquidität, durch Garantien und Bürgschaften sowie Steuerstundungen 

– Unternehmen können Steuern von den Finanzbehörden gestundet werden, wenn die Einbeziehung eine erhebliche Härte darstellt. 

– Steuervorauszahlungen können unkompliziert herabgesetzt werden, wenn klar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden. 

– Bis zum 31.12 2020 wird auf Säumniszuschläge bzw. Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet, sofern der Schuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. 

– Die bestehenden Kreditinstrumente der KfW wurden bereits ergänzt und aufgestockt, der Höchstbetrag bei den Bürgschaftsbanken wurde verdoppelt sowie die Großbürgschaftsprogramms ausgeweitet. 

 

Schutzschild für Krankenhäuser und Pflege 

– Krankenhäuser erhalten vom 16. März bis zum 30. September 2020 einen finanziellen Ausgleich i.H. von 560 Euro pro Tag für jede verschobene planbare Operation oder Behandlungen, um Kapazitäten für mit SARSCoV-2 infizierte Patienten zu schaffen. 

– Die Pauschale orientiert sich an den durchschnittlichen Krankenhauskosten und beinhaltet auch einen Aufschlag für Erlösausfall. 

– Krankenhäuser erhalten einen Bonus i.H. von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. 

– Für Mehrkosten, besonders bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten die Kliniken einen Zuschlag i.H. von 50 Euro für jeden voll- oder teilstationären Fall. 

– Personaluntergrenzen in der Pflege werden befristet ausgesetzt. 

– Der Pflegeentgeltwert steigt auf 185 Euro pro Tag. 

– Es wird Ausgleichszahlungen für Hausärzte und Psychotherapeuten geben. 

 

Hilfe für Familien und Mieter 

– Der Berechnungszeitraum für den Kinderzuschlag wird deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. 

– Die Regelung gilt bis zum 30. September 2020 

– Zeitweise Erleichterungen gibt es auch für Mieter. Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. 

– Nun soll Mietern wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen können, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. 

– Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden. 

– Auch Belastungen aus Verbraucherdarlehensverträgen kann bis zum 30. Juni 2020 durch Stundung Rechnung getragen werden. 

 

Saisonarbeit und weitere Hilfen für die Landwirtschaft 

– Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt! 

Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt. 

– Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. 

  • Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. 
  • Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

– Arbeitnehmerüberlassung 

  • Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich“ dem nicht entgegensteht. 
  • Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

– Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld: 

  • Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. 
  • Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.

– Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. 

  • Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. 
  • Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.

– Arbeitszeitflexibilisierung 

  • Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außer-gewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. 
  • Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeit-rechtliche Regelungen zu erlassen.
  • Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.
  • Zudem gibt es eine Liquiditätssicherung durch ein Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank und Kündigungsschutz bei Pachtverträgen.

– Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden. 

 

Weiterführende Informationen 

  •  Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Corona-Virus für Unternehmen:
    Telefon: 030 18615 1515
    Mo – Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

 

NRW-Soforthilfe 

Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Gründer, Sportvereine und Landwirte wird folgende Unterstützung zur Vermeidung von finanziellen Engpässen in den folgenden drei Monaten gewährt 

  • 9.000 Euro: bis zu fünf Beschäftigte (Bundesmittel) 
  • 15.000 Euro: bis zu zehn Beschäftigte (Bundesmittel)
  • 25.000 Euro: bis zu fünfzig Beschäftigte (Landesmittel)


Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein 

– Der Antragssteller muss vor der Krise wirtschaftlich gesund gewesen sein. In Folge der Corona-Krise 

  • haben sich entweder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert, 
  • oder die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (beispielsweise Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten),
  • oder der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.

Den Antrag finden sie hier:
http://www.wirtschaft.nrw/corona 


Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Verfügung 

Dazu zählen 

  • Bürgschaften:
    In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
  • Bürgschaftsbank:
    Für Kontokorrent-Linien bis 100.000 Euro werden wir über die Bürgschaftsbank NRW 90-prozentige Bürgschaften in einem Schnellverfahren mit nur einem Tag Bearbeitungszeit anbieten, sobald wir vom Bundesministerium der Finanzen die Freigabe dafür bekommen.
  • KfW-Kredite:
    Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.
  • Steuerstundungen:
    Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
    Das Formular dafür finden sie hier: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/formular.pdf 
  • Entschädigung für Quarantäne:
    Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
  • Beteiligungskapital für Kleinunternehmen:
  • Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).

 

Soforthilfen für Künstlerinnen und Künstler 

– Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat ein Soforthilfeprogramm für Künstlerinnen und Künstler aufgelegt – jenseits der Maßnahmen, die das Land NRW und der Bund bereits gestartet haben. 

– Künstlerinnen und Künstler, die aufgrund des Corona-Virus auf Einnahmen verzichten müssen, können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden. 

– Den Antrag zum Sofortprogramm sowie konkrete Ansprechpartner finden sie hier: https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf 

 

Notfallpaket für Obdachlose 

Wohnungs- und Obdachlose sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen, weil ihnen ein Rückzugsraum fehlt. Tafeln, Essensausgaben und Beratungsstellen haben teilweise geschlossen oder arbeiten nur eingeschränkt. Dazu kommt, dass Obdachlose oft immungeschwächt sind und deshalb besonders anfällig für Infizierungen sind. 

– Mit 500.000 Euro leistet das Land in der Coronakrise Soforthilfe für die Versorgung von obdachlosen Menschen. 

– Das Notfallpaket ist dafür vorgesehen, dass die freien Träger die Menschen, die auf der Straße leben, mit Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgen können. 

– Das Geld kommt aus der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“. 

– Die Hilfen werden in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt und über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe an die Einrichtigungen vor Ort ausgeschüttet. 

 

Weiterführende Informationen für NRW 

  • Hotline des Wirtschaftsministeriums NRW:
    Telefon: 0211 61 772 555
    täglich 8 bis 18 Uhr auch am Wochenende
  • Unternehmen-Soforthilfe NRW:
    Telefon: 0208 3000 439
    montags bis freitags 8 bis 18 Uhr
  • Informationen zu Förder- und Finanzierungsfragen für Unternehmen/ NRW Bank:
    Telefon: 0211 9174-1480 0
  • Liquiditätshilfen (bis 2,5 Mio Euro)/ Bürgschaftsbank NRW:
    Telefon: 02131 5107-200
  • Informationen zu Entschädigungen bei Verdienstausfall im Quarantänefall (9-12 Uhr):
    Telefon Landschaftsverband Rheinland: 0221 8095 444
    Telefon Landschaftsverband Westfalen-Lippe: 0251 5911 500
  • Informationen für Sportvereine
    Antragstellung auf NRW-Soforthilfe möglich unter: https://www.lsb.nrw/medien/news/artikel/antragstellung-auf-nrw-soforthilfe-2020-ab-sofort-moeglich
  • Videobotschaft der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in NRW, Andrea Milz, und des Vorsitzenden des Landessportbundes NRW, Stefan Klett:
    https://www.lsb.nrw/medien/news/artikel/videobotschaft-von-stefan-klett-und-andrea-milz-1
  • Bei Nachfragen bezüglich der Soforthilfe für Obdachlose wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
    Telefon 0211 855-3118

 

Wichtige Telefonnummern für Hilfesuchende 

– Corona-Virus-Bürgertelefon NRW                    0211 9119 1001 

– Ärztlicher Bereitschaftsdienst                             116 117 

– Telefonseelsorge                                                     116 123 

– Info-Telefon Depression                                      0800 3344533 

– Kinder- und Jugendtelefon                                  116 111 

– Elterntelefon                                                           0800 111 0550 

– Corona-Krisen-Hotline für Alleinerziehende  0201 82 774 799 

– Hilfetelefon für Schwangere in Not                   0800 40 40 020 

– Hilfetelefon für Gewalt gegen Frauen               0800 011 6016 

– Hilfetelefon bei sexuellem Missbrauch             0800 22 55 530 

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