Anlieger werden finanziell entlastet – Land ersetzt Mindereinnahmen für die Kommunen

3. Juli 2019

Anlieger in Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen können auf eine deutlich spürbare Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen setzen. Eine entsprechende Initiative hat am Dienstag die CDU-Landtagsfraktion beschlossen.

Mit diesem Schritt wollen wir das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Straßenbauleistung wieder herstellen. Als Mitglied des Stadtrates Grevenbroich habe ich mich mit dieser politischen Debatte auch aus dem kommunalen Blickwinkel beschäftigt. Die NRW-Koalition hat sich dazu entschieden, durch ein neues Förderprogramm des Landes mit 65 Millionen Euro pro Jahr die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastung auszugleichen. Der große Unterschied zu den Oppositionsvorschlägen, die eine völlige Kostenübernahme durch das Land gefordert hatten: Durch das Förderprogramm ist eine nachhaltige Finanzierung ohne unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt gesichert.

Die Fördermittel können nach der Schlussrechnung in einem vereinfachten Verfahren durch die Kommunen beantragt werden. Sobald die Kommune die Mittel beantragt, verpflichtet sie sich zur Anerkennung der neuen einheitlichen Beitragsstaffelung für Anliegerbeiträge. Diese richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme. Der Höchstsatz für Anliegerstraßen wird darin z.B. auf 40% festgelegt.

Diese Halbierung der Höchstsätze führt zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner. Deshalb werbe ich dafür, dass sich unsere Städte und die Gemeinde bei künftigen Straßenausbauprojekten an dem Landesprogramm beteiligt und somit die Bürgerinnen und Bürger deutlich finanziell entlastet.

Ebenfalls neu ist eine verpflichtende, zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung, ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen für die Anlieger sowie die Konkretisierung und Festschreibung einer Härtefallregelung.

Die Förderung kann für Projekte beantragt werden, die nach dem 1.1.2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des Stadtrates.

 

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