Verlässlich bleiben – rechtsstaatliches Handeln als Maxime

12. Oktober 2018

Das fordern die Landtagsfraktion von CDU und FDP nun mit einem Antrag von allen Beteiligten ein. Die Fraktionen betonen in ihren Ausführungen, dass die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2016 unter besonderer Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, die von enormer Wichtigkeit für Nordrhein-Westfalen ist, getroffen worden sei.

Dieser Faktor hat angesichts einer verschärften Situation im Bereich der Versorgungssicherheit nichts von seiner Stellung eingebüßt. Wir müssen die ökologischen und ökonomischen Aspekte bei den Diskussionen um den Hambacher Forst in Einklang bringen und dürfen dabei keinesfalls außer Acht lassen, dass der Wohlstand in NRW auf einer prosperierenden Wirtschaft fußt. Die unterschiedlichen Branchen und ihre Zulieferdienstleister bieten vielen tausend Menschen in unserer Region Arbeit und sind für ihre Produktionen zu einem nicht zu verachteten Teil auf eine permanente und kostengünstige Stromversorgung angewiesen. Die energieintensiven Industrien brauchen neben dieser Versorgungssicherheit, die die Braunkohle aktuell bietet, verlässliche, sprich belastbare Zusagen der Politik zur zukünftigen Entwicklung der Energiepolitik in unserem Bundesland. Dies gilt selbstredend auch für die Mitarbeiter von RWE und ihren Dienstleistern. Wir plädieren daher klar dafür, dass die Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 weiterhin Bestand hat.

Unsere Fraktionen fordern ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Landespolitik für die Mitarbeiter und Dienstleister der RWE ein. Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern im Rheinischen Revier müssen verlässliche Zukunftsperspektiven geboten werden, welche wir auch von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erwarten. Wie meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion stehe auch ich in einem vertrauensvollen und engen Kontakt zu den Verantwortlichen sowie der Belegschaft der RWE, und kümmere mich um deren Fragen und Anliegen. Wie brisant die Situation für diese hart arbeitenden Menschen ist, zeigt auch ihre Demonstration vor dem Landtag heute Morgen. Wir teilen ihre Sorgen und setzen uns auch für ihre Belange ein. Es geht hierbei nicht nur um den Schutz der Umwelt – es geht auch um menschliche Existenzen und Familien!

Der Antrag verurteilt die im Hambacher Forst verübten Gewaltakte gegen die Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsorganisationen und die Mitarbeiter der RWE ruft die Vertreter des friedlichen Protestes zur Distanzierung von der Gewalt auf.

Es ist ein richtiges Signal, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP, ebenso wie die Landesregierung zum diesem Thema aussenden. Das Verhalten einiger „Aktivisten“ ist nicht mehr entschuldbar. Wie Berichte aus dem Forst deutlich machen, führen diese Personen, abgesehen von den abscheulichen Straftaten, auch die hehren Ziele des Schutzes der Tier-und Pflanzenwelt ad absurdum. Das hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun, hier geht es um Protest gegen unseren Rechtsstaat und das darf nicht akzeptiert werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.