Kohleverstromung ebnet Energiewende den Weg

6. September 2018

„Die Braunkohleverstromung dient nach dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland als wichtiger Brückenpfeiler in die Zukunft der erneuerbaren Energien. Bis die Technologien dieser einerseits und die notwendige Infrastruktur für diese andererseits ausgereift und bereitgestellt sind, bleibt die Braunkohle als Stromlieferant alternativlos zur Sicherstellung einer stabilen und  preisgünstigen Energieversorgung im Rheinischen Revier. Die aktuelle Debatte um die Rodung des Hambacher Forstes zeigt, dass sachlich und demokratisch geführte Auseinandersetzungen durch einzelne Interessensgruppen verhindert werden und die für unsere Region so wichtige Arbeit der Kommission für „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“ ausgebremst wird.“ macht der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, deutlich.

Nachdem mehrere Mitglieder der Kommission, darunter auch Vertreter des BUND, ihren Rücktritt aus dem Gremium angedroht hatten, sollte die geplante Rodung im Hambacher Forst vollzogen werden, sorgte Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit Ihrer Forderung eines Moratoriums der Rodung für die Zeit der Beratungen in der Kommission für deutliche Irritationen.

„Mit ihrer Aussage versetzt die Bundesumweltministerin dem Vertrauen der RWE in die Politik aber auch den Rechtsstaat einen herben Schlag. Noch 2016 hat Frau Schulze als Mitglied der rot-grünen Landesregierung den Abbau im Tagebau Hambach und die Rodung des Forstes mitgetragen. Gerichtlich wurde diese Entscheidung geprüft und als legitim eingestuft. Man muss sich daher fragen, wieso diese, in rechtsstaatlichen Verfahren getroffenen Zusagen nun plötzlich nicht mehr gelten sollen?“, mahnt Heike Troles, CDU-Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen.

Dieter Welsink gibt zu bedenken, dass sich auch die Mitglieder der SPD im Kreistag diese Frage stellen müssen: „Wir haben mit unserer im Juni verabschiedeten Resolution an die Kommission gemeinsam mit der FDP und auch der SPD deutliche Positionen für das Rheinische Revier und den Rhein-Kreis Neuss im Speziellen bezogen. Diese beinhalten keine ideologischen Schnellschüsse zu Lasten des Braunkohleabbaus und den tausenden Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt von ihm abhängen.“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hofft auf eine Beruhigung der aktuell angeheizten Debatte in der sich „die Diskussionen um die Rodung des Hambacher Forstes zu einem regelrechten Konflikt zwischen einer kleinen, äußerst gewaltbereiten Gruppe selbsternannter Umweltaktivisten und der Polizei“ ausgeweitet hätten. Es vergehe kaum ein Tag, an dem keine Straftat verübt werde, bei der die Verletzung oder gar Tötung der im Tagebau Tätigen oder der Einsatzkräfte billigend in Kauf genommen würden. Derartige Zustände dürfe man nicht tolerieren.

„Abgesehen davon ist die geplante Rodung kein Thema, mit dem sich die Kommission beschäftigen sollte. Das Vorhaben ist seit langem beschlossene Sache und muss daher durchgeführt werden, um ein deutliches Signal zu setzen. Wir erwarten von der Kommission vielmehr, dass sie Voraussetzungen zum Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität auch nach der Braunkohle in unserer Region erarbeitet.“ klärt Heike Troles auf.

Landrat Petrauschke definiert diese mit der Sicherung der Versorgung mit kostengünstiger Energie und der Ansiedlung von alternativen Wirtschaftsbranchen, die hochqualifizierte Fachkräfte benötigen. „Das Rheinische Revier ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Schwergewicht in Deutschland. Daher verlangen wir von der Kommission, dass die Belange unserer Region und des Rhein-Kreises Neuss auch dementsprechend berücksichtigt werden. Zudem ist ein enger Austausch der Kommission mit dem Kreis unabdingbar, um praktikable Lösungen für einen gelingenden Strukturwandel erarbeiten zu können.“

Einig zeigten sich alle Drei, dass der RWE seitens der Politik Sicherheiten für die geplanten und abgestimmten Vorhaben garantiert werden müssten. Selbst wenn der Abbau der Kohle abrupt gestoppt würde, müssten die Bäume zur Befestigung der Böschungen des Tagesbaus gerodet werden. Ein solcher abrupter Ausstieg aus der Kohle führe jedoch zu nicht absehbaren Folgen für die Energieversorgung und Wirtschaftskraft der Region einerseits und konterkariere andererseits einen sozialverträglichen Strukturwandel.

 

 

 

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