Landeshaushalt 2019 – Versprechen gehalten, Erwartungen übertroffen

12. Juli 2018

Das Kabinett der Landesregierung hat gestern den Haushaltsetat für das Jahr 2019 beschlossen. Finanzminister Lutz Lienenkämper konnte dabei mit einer hervorragenden Nachricht aufwarten: Erstmals seit 45 Jahren sehen die Planungen einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor.

Die Landesregierung setzt damit ihre solide Finanzpolitik fort und kann trotz der ausgeweiteten Einsparungen in den einzelnen Ressorts sinnvolle Investitionen tätigen. Wir gestalten also unser Land und schaffen es dabei nicht nur auf Schulden zu verzichten, sondern können sogar Überschüsse verbuchen. Damit halten wir Wort mit unseren Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen! Nachdem bereits in diesem Jahr 131 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 eingespart werden konnten, plant die Landesregierung im kommenden Jahr mit 185 Millionen Euro weniger Ausgaben.

Schwerpunkte möchten CDU und FDP im kommenden Jahr in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik setzen.

Für mich ist es besonders erfreulich, dass die Familien in NRW durch die Schaffung von 27.025 zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege profitieren sollen. Ein richtiges und wichtiges Signal der Regierung, die den enormen Bedarf, auch im Bereich des offenen Ganztages, in dem 7.500 neue Plätze geschaffen werden sollen, erkannt hat.

Die Schulen sollen durch die Einstellung von zusätzlich 3.700 Lehrerinnen und Lehrern profitieren. Damit die Inklusion in geordnete Bahnen geführt werden kann, sollen zu diesem Zweck rund 1.000 neue Stellen für Lehrkräfte eingerichtet werden, um den Schulen, die unter den Folgen einer verfehlten Schulpolitik leiden, Luft zu verschaffen. Auch die Einführung von Talentschulen soll die angespannte Schullandschaft entlasten. Ferner sind für die Hochschulen zusätzliche Mittel in Höhe 335 Millionen Euro geplant, die in Sach- und Personalmittel eingesetzt werden können und unsere Hochschulen damit weiter fit für den Forschungsstandort NRW machen.

Der Etat für 2019 soll zeitgleich mit einem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr am 19. September 2018 eingebracht werden. Der Nachtragshaushalt beinhaltet zusätzliche Mittel des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro. Diese Summe will die NRW-Koalition nicht einfach dem Haushalt 2018 zuführen, sondern bietet die Chance der politischen Diskussion über die Verwendung der Mittel. So sieht transparente und verantwortungsvolle Politik zum Wohle unseres schönen Landes aus!

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