Datenschutzgrundverordnung – Bedenken von Vereinen und des Ehrenamtes ernst nehmen!

25. Mai 2018

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Kind der Grünen im Europäischen Parlament, die angesichts der Digitalisierung eine Reform des Datenschutzes in der Europäischen Union losgetreten haben und damit große Bevölkerungsteile vor beispiellose Problematiken stellen.

Die heute wirksam werdende Verordnung stellt eine massive Belastungsprobe für Handwerksbetriebe, Freiberufler, Verbands- und Vereinsadministrationen und nichts zuletzt die ehrenamtlich Tätigen dar. Der notwendige Arbeitsaufwand zur Umsetzung der neuen Regelungen steht dabei in keinerlei Verhältnis zum Nutzen der neuen Verordnung.

In dieser Situation ist in meinen Augen die Politik gefordert, auf die Bevölkerung zuzugehen und bestehende Unklarheiten zu beseitigen – eine Meinung, die auch die NRW-Koalition in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema vertrat, welche in der vergangenen Woche im Landtag stattfand.

Umso beschämender ist es dann, wenn sich die SPD gelangweilt von den Problemen der Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigt und die Debatte zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung verweigert. Mit der Äußerung, die Aktuelle Stunde sei es nicht wert, dass man darüber diskutiere, trieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Hübner, die Haltung seiner Fraktion zu diesem brisanten Thema auf einen traurigen Höhepunkt. Sie macht deutlich, dass die SPD die Probleme der betroffenen Betriebe und Vereine nicht als wesentliche Probleme des Landes ansieht. CDU und FDP sehen das ganz anders: Ihre Sorgen gehören für uns zu den wesentlichen Dingen, um die wir uns kümmern. Dies ist die Art von Politik, die wir unter dem Begriff Bürgernähe verstehen!

Die NRW-Koalition wird auch weiterhin alles dafür tun, dass die noch offenen Fragen der Bevölkerung geklärt werden, um die arbeitsintensive Umsetzung der Verordnung für Hunderttausende Menschen so gut wie möglich zu erleichtern

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.