Klare Kante in Sachen Diesel-Fahrverbote

28. März 2018

Die Verunsicherung der Bürger durch die ideologisch geprägte Forderung nach Fahrverboten von Dieselfahrzeugen hat in NRW eine klare Absage bekommen. Ministerpräsident Armin Laschet hat eine Vielzahl von Instrumenten präsentiert, um die Luftqualität in unseren Städten nachhaltig zu verbessern. Diese Maßnahmen beachten, im Gegensatz zum Diesel-Fahrverbot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Gemeinsam mit der Landesregierung wollen wir aus diesem Grund heraus alles daransetzten, Fahrverbote zu verhindern.

Die verantwortungslose Verunsicherung der Bürger haben Vertreter der „Deutschen Umwelthilfe“ und Politiker von SPD und B90/Die Grünen zu verantworten. Sie haben den falschen Eindruck erweckt, Fahrverbote seien die unausweichliche und einzig mögliche Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018. Doch dem ist nicht so. Das Bundeverwaltungsgericht hat nur darüber entschieden, ob ein solches Verbot grundsätzlich zulässig ist. In letzter Konsequenz entscheiden über konkrete Fahrverbote die Städte und Bezirksregierungen. Ein solches Fahrverbot müsste dann verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen, um das Problem zu lösen.

Einer Einschätzung des Umweltbundesamtes zufolge werden aber einzelne Fahrverbote von älteren Diesel-Fahrzeugen nur an wenigen Orten zu besseren Werten der Luftqualität führen. Daher stellt sich bereits jetzt die Frage, ob ein solches Fahrverbot geeignet sein kann, um die geforderten Grenzwerte überall einzuhalten.

Nicht allen ist zudem bekannt, dass die „Deutsche Umwelthilfe“ unter anderem von TOYOTA oder der amerikanischen „Ford Foundation“ finanziell unterstützt wird. Daher muss sich die Deutsche Umwelthilfe die Frage gefallen lassen, welchen Einfluss diese Firmen bzw. Organisationen auf die Ausrichtung des Vereins haben. Um die eigenen Marktchancen zu verbessert, scheint hier wohl jede Möglichkeit der Einflussnahme recht.

Umso wichtiger ist es, dass wir mit den vorgestellten Instrumenten aufzeigen, dass Fahrverbote effizient und nachhaltig durch

  • die Förderung des Ausbaus alternativer Antriebe und der dazugehörenden Infrastruktur,
  • die Förderung neuer Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden und für Wirtschaftsunternehmen,
  • die Förderung der Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe,
  • die Förderung des Ausbaus des ÖPNV und
  • die Förderung der Anschaffung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbusse

vermieden werden können. Dies sind nur einige der Maßnahmen, mit denen die Landesregierung dafür sorgt, dass die Luft auch an stark belasteten Verkehrswegen besser wird.

So sieht verantwortliches Regierungshandeln im Sinne aller direkt Betroffenen – Dieselfahrer und Anwohner stark befahrener Straßen – aus! Aber auch alle anderen Bürger und die uns nachfolgenden Generationen werden von dieser zukunftsweisende Lösung des Diesel-Problems durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW profitieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.